Des Weiteren fordert das Land Niedersachsen einen massiven Ausbau der Binnenwasserstraßen, der Schleusen und der Binnenhäfen; denn anders als bei Straße und Schiene erleben wir, dass es nicht nur ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, auf Binnenwasserstraßen zu setzen, sondern es hier gleichzeitig noch erhebliche Kapazitätsreserven gibt.
Wir erwarten, dass der Bund dies akzeptiert, da bisher das Handeln eher auf den Süden oder Südwesten ausgerichtet ist. Gleichzeitig - Sie haben es selbst angesprochen - scheint er vollkommen auszublenden, dass Niedersachsen das größte Netz der nicht bundeseigenen Eisenbahnen, der sogenannten NE-Bahnen, besitzt. Die Fraktionen sind bereit, hierfür Gelder auch im Rahmen der Konjunkturpakete zur Verfügung zu stellen. Ich wundere mich nur, dass der Bundesverkehrsminister davon keine Kenntnis nehmen will und nicht nur die Investitionen bei der DB AG schleifen lässt, sondern auch nicht bereit ist, unsere nicht bundes
Die entscheidende Botschaft lautet, dass die nächste Bundesregierung, egal, wer sie stellen wird, auch wenn ich dazu meine eigenen Vorstellungen habe - - -
- Ich kann sogar mitwählen und weiß, was ich wähle, Frau Flauger. Sie können uns auch wählen; in der Wahlkabine sieht es ja niemand.
Wir werden jedenfalls gemeinsam mit allen anderen norddeutschen Bundesländern dafür kämpfen, dass der Norden in den Fokus der Verkehrspolitik gerückt wird, insbesondere in den Fokus eines neuen Verkehrsministers. In der Tat ist unser Hauptproblem in der Verkehrspolitik momentan der Verkehrsminister auf Bundesebene, der offensichtlich nicht erkennt, dass wir nicht nur Häfen, sondern auch eine vernünftige Hafenhinterlandanbindung brauchen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
16. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1630 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1671 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1672 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1673
Die Fraktionen haben im Ältestenrat vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 25. September, zu beraten. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. - Das ist so.
Daher komme ich zur Abstimmung und lasse über die Beschlussempfehlung der Ausschüsse abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1560
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009 (Drittes Nachtrags- haushaltsgesetz 2009) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1555
Erste Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1640
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes und des Ministergesetzes - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1641
Entwürfe für einen dritten Nachtragshaushaltsplan 2009 und einen Haushaltsplan 2010 vor. Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass ich Ihnen gern bessere Zahlen vorgelegt hätte. Aber aufgrund der derzeit schwierigen Wirtschaftslage müssen wir uns leider auf massive Steuermindereinnahmen einstellen.
Aufgrund der Mai-Steuerschätzung werden Rückgänge bei den Steuern in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 prognostiziert. Natürlich wird es, wenn es besser läuft, vielleicht ein bisschen weniger. Aber diese Größenordnung - das sagen alle Fachleute - werden wir erreichen. Das geht natürlich nicht spurlos an einem Land vorbei, dessen Haushaltsvolumen etwa 25 Milliarden Euro beträgt.
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung gibt es einige Unsicherheiten. Das liegt vor allem daran, dass überhaupt keine Erfahrungswerte für einen derartigen Einbruch vorliegen. Einen derartigen Rückgang der Wirtschaftsleistung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die bisher schlechtesten Werte lagen bei minus 0,9 % bzw. minus 0,8 % in den 70er- und in den 90er-Jahren. Selbst in den Jahren 2002 und 2003, also den Jahren mit der bisher höchsten Nettokreditaufnahme in der Geschichte dieses Landes, hatten wir lediglich eine Stagnation und keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung.
Wir hatten das Ziel „Nettokreditaufnahme null“ für 2010 bereits fest im Blick. Aber wegen der Wirtschaftskrise und der Finanzierung der Konjunkturprogramme können wir dieses Ziel im Moment nicht erreichen. Daher schlagen wir Ihnen für die Jahre 2009 und 2010 jeweils eine Nettokreditaufnahme von 2,3 Milliarden Euro vor. Es bleibt aber für die Landesregierung alternativlos, dass wir einen Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme vorsehen müssen. Wir haben deshalb auf Bundesebene in der MBO II, also der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung II, auch Föderalismuskommission II genannt, intensiv die Einführung einer Schuldenbremse gefordert und auch durchgesetzt. Niedersachsen will bis spätestens 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Das wäre dann drei Jahre eher, als es das Grundgesetz derzeit vorsieht.
Die entsprechenden Schritte sind bereits eingeleitet. Das heißt, wir verlieren unser Ziel nicht aus den Augen.
Wir werden diese schwierige Haushaltssituation erfolgreich meistern. Dass wir das können, haben wir in den letzten Jahren unter Beweis gestellt. Seit unserer Regierungsübernahme im Jahr 2003 haben wir hier Erhebliches geleistet und auch viel erreicht. In enger Zusammenarbeit mit den beiden Fraktionen von FDP und CDU hat die Landesregierung die Nettokreditaufnahme, die im Jahre 2002 noch 2,95 Milliarden Euro betrug - Sie wissen, dass man die Drei vorne nicht haben wollte; deshalb diese fiktive Zahl, die im Jahre 2002 in das Haushaltsgesetz geschrieben wurde -, auf zuletzt 250 Millionen Euro im Grundhaushalt 2009 reduzieren können. Das wäre die niedrigste Neuverschuldung in Niedersachsen seit 1963 und die niedrigste Kreditfinanzierungsquote - 1 % des Haushaltes - seit 1948 gewesen; eine niedrigere Quote hatten wir nur 1947. Das zeigt schon, welche Leistung das war.
In den letzten Jahren haben wir eine Verwaltungsreform umgesetzt. Wir haben die Bezirksregierungen abgeschafft und viele andere Behörden auch. 6 743 Stellen haben wir dadurch entbehrlich gemacht. Bis auf einen Rest von 21 Stellen sind diese Stelleneinsparungen inzwischen komplett erfolgt.
Dass der Weg dorthin nicht leicht war, wissen wir alle. Wir mussten viele Skeptiker überzeugen. Wir mussten Widerstände überwinden. Aber der konsequente Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre hat sich gelohnt. Er sichert uns gerade heute unsere Handlungsfähigkeit und verschafft uns entsprechende Spielräume. Denn wenn wir die Nettokreditaufnahme nicht so zurückgefahren hätten, hätten wir heute noch viel mehr Schulden, und die Krise hätte uns viel schlimmer erwischt.
Aber auch jenseits unserer Konsolidierungspolitik hat sich Niedersachsen in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt.
Mit einem Mittelvolumen von 100 Millionen Euro jährlich haben wir das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr eingeführt. Für die neu zu schaffenden Krippenplätze stellen wir bis 2013 935 Millionen Euro zur Verfügung. Der Landesanteil beträgt dabei 340 Millionen Euro; Sie kennen das Programm. Für die Kindertagespflege gibt es weitere 181 Millionen Euro.
Trotz zurückgehender Schülerzahlen haben wir die höchste Zahl an Lehrerinnen und Lehrern, die Niedersachsen je hatte. Mehr als jeder hundertste lebende Niedersachse ist Lehrer. Das haben wir noch nie gehabt.
Herr Möhrmann, auch Sie waren einmal Lehrer. Es ist gar nicht so leicht, eine Gruppe ohne Lehrer zu finden. Das liegt an unserer hervorragenden Politik; denn wir haben 3 000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und auch besetzt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Enno Hagenah [GRÜNE]: Aber wir haben auch ganz viele Schüler!)
- Wir hatten am Anfang der letzten Legislaturperiode gut 1 Million Schüler. Wir haben jetzt unter 900 000. Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir, glaube ich, 850 000 Schüler haben.
Das können wir jetzt schon wissen. Alle, die in vier Jahren in die Schule gehen werden, laufen jetzt nämlich schon frei herum.
Das ist eine relativ einfache Statistik. Aber trotz der zurückgehenden Schülerzahlen haben wir bei den Lehrern noch draufgesattelt. Das zeigt, was uns die Kinder wert sind.