Zum dritten Feld, auf dem Sie wenig tun, kommen wir heute Nachmittag, nämlich zum Haushalt. Sie machen Schulden, statt sich an die Umverteilung heranzuwagen. Das Ergebnis ist auf jeden Fall: Die Ungleichheit als Krisenursache bleibt. Die nächste Blase wächst schon wieder, und die nächste Krise, Herr Möllring, wird auf noch verschuldetere Haushalte treffen. Zwei junge Leute haben vor langer Zeit einmal gesagt, was die eigentliche Ursache aller Krisen ist und wie der Kapitalismus sie löst. Das waren, als sie in den Zwanziger waren, Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest.
Jetzt kommt der letzte Satz. - Sie fragen dort: „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen?“ Sie antworten:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim besten Willen: Ich habe hier keinen Vorwurf an die Landesregierung erkennen können.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner ist Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das werde ich besser machen. - Unser Antrag, den wir vor einem Jahr gestellt haben, enthielt 31 Einzelmaßnahmen zur Reform des Finanzmarktes, von denen heute nach einem Jahr die meisten noch auf der Tagesordnung stehen. Der schwarz-gelbe Antrag, der damals mit Mehrheit durchgegangen ist, der ist da erfolgreicher gewesen; denn der war halbherzig, saftlos und kraftlos.
Es hat viele Ankündigungen gegeben, viel Aktionismus. Über zwei Dutzend Gesetze wurden neu geschaffen oder verändert. Nur, konkret oder wirksam war das Wenigste von allem. Auf den G 20Gipfeln wird viel diskutiert, aber wenig entschieden und wenig gehandelt. Das ist natürlich auch kein Wunder, wenn sich alle an die Strategie von Frau Merkel halten. Die fährt nämlich mit vollem Mund und leeren Händen nach Pittsburgh. Da werden große internationale Forderungen erhoben, aber zu Hause kriegt sie nichts gebacken, sondern sie verhindert sogar sinnvolle Maßnahmen.
Ein Kriterium, ob Maßnahmen wirksam sind, ist ja die Antwort auf die Frage: Hat sich was geändert? - Da muss man natürlich eindeutig sagen: Nein. Der Tanz auf dem Vulkan geht weiter. Die Banken nutzen die massenhafte Liquidität, die die Staaten auf die Märkte geflutet haben, doch kaum für realwirtschaftliche Entwicklung. Sie spekulieren wie
Inzwischen werden schon wieder Ramschanleihen mit 20 % Zinsen gehandelt, und attraktive langfristige Engagements werden mit dem kurzfristigen Fast-geschenkt-Geld der Notenbanken finanziert. Da ist es natürlich kein Wunder, dass die Risikokennwerte der Banken inzwischen höher sind als vor der Krise. Man höre und staune! Dabei werden dann auch noch Milliarden verdient, und zwar von den Verursachern der Krise selbst. Sie verdienen daran, dass diese Krise jetzt bekämpft wird, z. B. mit den entsprechenden Konjunkturpaketen. Es ist geradezu pervers: Sie verdienen sogar an der eigenen Rettung. Die Banken haben an der Rettung der Hypo Real Estate 300 Millionen Euro verdient. So darf es doch nicht weitergehen.
Da ist es nur recht und billig, wenn man mit einer Finanzumsatzsteuer, wie wir sie fordern, die staatlichen Einnahmen verbessert und entsprechend spekulationsdämpfend wirkt. Dazu hatte jedoch Schwarz nicht die Kraft, Rot konnte es nicht besser, und Gelb hat es ohnehin nie gewollt.
Punkt zwei: Wir wissen doch, dass die unanständigen Gehalts-, Boni- und Abfindungssysteme eine Ursache der Finanzkrise waren, weil es eben für die Risiken, die man einging, keine persönliche Verantwortung und Haftung gab. Das schwarz-rote Gesetz dagegen, das deutsche Gesetz, ist absolut kraftlos und wird weitgehend wirkungslos sein. Über die steuerliche Absetzbarkeit der Managereinkommen zahlt der Steuerzahler rund die Hälfte der Einkünfte. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum sollen die Krankenschwester, der Fabrikarbeiter, der Polizist den Herren Ackermann & Co. Fantasiegehälter mitfinanzieren, die kein Mensch, auch wenn er noch so aufwendig lebt, zum Leben braucht?
Die von Grün vorgeschlagene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wäre daher ein erster wirksamer Schritt, zu moralisch vertretbaren Größenordnungen zu kommen. So macht dann auch die Beteiligung der Hauptversammlung Sinn, wenn die Eigentümer wissen, dass die Zahlungen, die sie für ihre Vorstände bewilligen, voll zulasten der
Die Zaghaftigkeit von Schwarz-Gelb in dieser Frage ist vielleicht damit zu erklären, dass die Banken auch 2008 zu den größten Spendenzahlern gehörten und CDU und FDP die Hauptprofiteure davon waren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Aha, das erklärt vieles! Punkt drei: Too big to fail oder die Erpressung des Staates durch die Banken, wie Frau Merkel es leider folgenlos zu nennen pflegt. Hier hat sich nichts verbessert. Alles hat sich verschlechtert. Banken verfügen jetzt über eine kostenfreie Le- bensversicherung durch den Staat. Sie müssen nur systemrelevant sein. Das Bankenoligopol hat sich verfestigt; denn die ausgeschiedenen Banken werden von den bestehen bleibenden übernom- men, die dadurch entsprechend größer werden. Ich sage Ihnen: Alles, was zu groß ist, um bankrott zu gehen, ist zu groß. (Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, diese Banken müssen schrumpfen oder gehören von vornherein in staatliche Hand. Mindestens müssen sie jedenfalls risikoorientiert deutlich mehr und progressiv wachsendes Eigenkapital vorhalten. Meine Damen und Herren vor allem von der FDP: Dabei geht es nicht um die Gängelung der Marktwirtschaft durch staatliche Einflüsse, wie Ihr großer Vorsitzender sagt.
Vielmehr geht es um den Schutz der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft vor privater Zockerei, vor Spekulation, vor privater Gier und vor der FDP.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir heute Morgen unter diesem Tagesordnungspunkt erleben, kann ich nur mit der bevor
stehenden Bundestagswahl erklären. Das, was hier vorgetragen worden ist, dient allenfalls dazu, Stimmung zu machen und geht an den Realitäten vorbei.
- Frau Flauger, es ist zweifelsohne so, dass Sie die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir durchmachen, dazu nutzen wollen, Wasser auf Ihre Mühlen zu lenken, nämlich auf ein anderes Staatsmodell, auf ein anderes Wirtschaftsmodell, das Sie bei Marx abgelesen haben; das hat Herr Sohn hier sogar vorgetragen. In dem Flugblatt zur Bundestagswahl, das Sie veröffentlicht haben - ich habe es mitgebracht - steht das eindeutig. Darin wird die gesamte Problematik beschrieben, und am Ende heißt es: Die Banken sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen und strikt zu regulieren.
Damit bringen Sie eindeutig das zum Ausdruck, was wir bei Ihnen im Wahlkampf haben lesen können, nämlich dass Sie die Banken verstaatlichen wollen, dass Sie im Grunde ein anderes Gesellschaftsmodell errichten wollen.
Das, was Sie hier machen, ist nicht zielführend; denn Sie werden feststellen - das haben Sie schon in Diskussionen bei anderer Gelegenheit gesehen -, dass das Drei-Säulen-Modell, das wir auch in Niedersachsen praktizieren - wir haben durch das Sparkassengesetz dafür gesorgt, dass es bei uns in besonderer Weise Platz greift -, nämlich das System aus Sparkassen, Genossenschafts-, Raiffeisen- und Volksbanken sowie Geschäftsbanken das geeignete Modell ist, um solchen Krisen entgegenzuwirken.
Dieses Modell sorgt auch dafür, dass solche Krisen nicht entstehen. Die in Rede stehende Krise ist ja nicht in den Volks- und Raiffeisenbanken oder den Sparkassen entstanden.
Lassen Sie einmal Revue passieren, was wir frühzeitig schon gefordert haben. Sehr früh bereits haben Angela Merkel und der Ministerpräsident darauf hingewiesen, dass wir eine internationale Bankenaufsicht benötigen, dass wir eine europäische Ratingagentur benötigen, die unabhängig reagieren kann. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es Transparenz bei den Hedgefonds geben
muss. In welcher Zeit sind sie denn entstanden? Zur Zeit von Rot-Grün sind sie entstanden. Wir haben damals schon gefordert, sie zu bekämpfen. Man kann aber nur dann etwas erreichen, wenn man international tätig wird, weil das auf internationalen Märkten stattfindet. Wir haben gemerkt, dass die Verschärfung der Krise durch die Lehman-Pleite über Nacht bei uns angekommen ist. Deswegen müssen wir schauen, dass wir internationale Mechanismen finden, die uns vor solchen Entwicklungen schützen.
- Das haben Sie gar nicht mitbekommen! Als Sie morgens aufgewacht sind, da war es schon da. Ich sage Ihnen: Man kann in einem internationalen Währungsraum nicht eine einheitliche Bankenaufsicht und einheitliche Produktkontrollen gewährleisten, wenn es keine einheitlichen Regelungen gibt. Deswegen ist es richtig, dass Angela Merkel sich erneut dafür einsetzt, dass wir diese internationalen Regelungen bekommen.