Meine Damen und Herren, wenn der Minister dabei bleibt und das auch gegenüber den Kollegen seiner eigenen Fraktion gilt, dann hat zunächst Herr Dürr das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Wort noch einmal ergriffen, weil mich allmählich eines stört, Herr Kollege Wenzel: Sie tun so, als hätten die Grünen mit alledem - beim Thema Asse, worüber wir hier im Landtag im Untersuchungsausschuss und auch heute Morgen im Umweltausschuss gesprochen haben - überhaupt nichts zu tun. Sie tun so, als ob es immer die anderen waren. Ich glaube übrigens - vielleicht können wir da irgendwann einer Meinung werden -, dass es die Menschen weniger interessiert, was sich Politiker gegenseitig vorwerfen, sondern dass sie an Lösungen, insbesondere beim Thema Asse, interessiert sind.
Sehr geehrter Herr Minister Jürgen Trittin, wir halten es für notwendig, ein Gespräch über Schacht Asse II mit Ihnen, Frau Ministerin Bulmahn und Vertretern aus dem Asse-Gebiet zu führen. - So weit erst einmal.
diesen Leuten zusammen. Stattdessen gibt es in Bezug auf diese Anfrage folgenden Vermerk aus seinem Haus: Da das BMBF - Frau Bulmahn - zuständiges Ressort für das Forschungsbergwerk Asse ist und im Zuge der im BMU durchgeführten Aufgabenkritik die vom Referat RS III 2 bis dahin wahrgenommene Verfolgung der Entwicklung des Forschungsbergwerkes Asse entfallen ist, wird vorgeschlagen, den SPD-Ortsverein Remlingen über die Zuständigkeit des BMBF zu informieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Jürgen Trittin hat das Thema Asse im BMU damals abgeschafft! Das ist die ganze Wahrheit!
Dann gibt es einen Antwortentwurf von den Fachleuten des Hauses, in dessen Kopfzeile „Jürgen Trittin, Bundesminister, MdB“ steht. Das Ganze ist durchgestrichen, darunter wurde geschrieben „LMB-Kopf“. Der Minister wollte diesem Ortsverband der SPD nicht einmal antworten, sondern hat es seinen Leiter des Ministerbüros tun lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Jürgen Trittin - Atompolitik in Deutschland!
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Nein! Das ist das von Herrn Bäumer! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Herr Wenzel liest nicht vom Manuskript ab!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich es wiederhole - lassen Sie mich das voranschicken -: Die Niedersächsische Landesregierung setzt auf einen Energiemix. Dieser Energiemix besteht aus hoch effizienten, möglichst wenig CO2 erzeugenden Kohlekraftwerken in Verbindung mit einer Kraft-Wärme-Kopplung, aus Gaskraftwerken, aus erneuerbaren Energien und - solange wir die anderen Energieträger, insbesondere die Kernenergie als Brückentechnologie, noch nicht ersetzen können - auch aus der Kernenergie.
Meine Damen und Herren, ich erkläre auch, glaube ich, nicht nur für die Landesregierung: Wir benötigen keine neuen Kernkraftwerke in Niedersachsen!
Ich will das, glaube ich, erweitern; denn Sie unterstellen der zukünftigen Bundesregierung - ab Montag -
dieses Märchen, dass es dort irgendwelche Kräfte gebe, die neue Kernkraftwerke wollten. Das ist absolut falsch.
Sehr geehrter Herr Wenzel, Herr Dürr hat es eben schon einmal darzustellen versucht - ich wundere mich, dass Ihr Gedächtnis so schlecht entwickelt ist, eben ein Kurzzeitgedächtnis -: Sie hätten doch all das in der Vergangenheit bewirken und machen können, was Sie heute fordern! Sie wissen: Für den Bereich der Asse und für den Bereich Gorleben ist der Bund zuständig. Das Land ist einzig und allein Planfeststellungsbehörde.
Dann komme ich zu einem Punkt, an dem ich nachdenklich werde. Heute höre ich, dass nach mehrfach wiederholter Aufforderung, endlich ein Schließungskonzept für die Asse vorzulegen, Herr Gabriel auf einmal sagt: Ja, der Optionenvergleich ist mehr oder weniger abgeschlossen, ich werde ihn am 2. Oktober vorstellen.
Meine Damen und Herren, daran sehen Sie schon: Vertuschen, möglichst verschieben und dann Entschuldigungen finden, so ähnlich wie bei seinem Artikel, an dem ja auch Herr Jüttner beteiligt war, als sie 1993 in der Asse waren und es dort um toxische Abfälle ging. Herr Gabriel hat damals vorgeschlagen, die Forschung in diesem Bereich auch noch mit aufzunehmen. Diese Akte war auch nicht da. Ich gehe aber davon aus, dass Herr Gabriel am Montag beim Aufräumen noch einige Akten aus seiner Zeit finden wird, die er uns jetzt noch nicht zur Verfügung stellen kann.
Meine Damen und Herren, das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere Herrn Gabriel auf, insbesondere den Menschen im Bereich Wolfenbüttel zu sagen, welche der drei Optionen er befürwortet oder ob dort eine Mischlösung vorgesehen ist, und zwar vor der Bundestagswahl und nicht erst nach der Bundestagswahl.
Ich sehe auch an der Reaktion der AsseBegleitgruppe, dass die Menschen schon misstrauisch geworden sind.
Es ist schön, dass Frau Wiegel heute wieder da ist und das auch miterlebt, weil sie ihm nämlich auch nicht mehr glaubt. Sein Lügengebäude fällt irgendwann zusammen. Er hat es zu früh aufgebaut und hält es in den letzten Tagen nicht mehr durch.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Herr Wenzel, alle G-8-Staaten außer der Bundesrepublik Deutschland halten an der Kerntechnologie fest.
Vielen Dank, Herr Minister. - Vor dem Hintergrund, dass wir heute Morgen eine außerordentliche Sitzung des Umweltausschusses hatten und Sie sich hier im Moment sozusagen als Aufklärer gerieren, frage ich Sie, ob es Ihnen - anders als den Mitarbeitern aus Ihrem Haus - möglich ist, heute zu erklären, wie viel Plutonium in den vergangenen Jahren an EURATOM gemeldet worden ist. Wir wissen ja, dass es diesbezüglich sehr große Unterschiede gab. Sie haben gesagt, Sie wüssten das alles und könnten uns aufklären. Um diese Antwort würde ich Sie bitten.
Sehr geehrter Herr Kollege Meyer, ich wüsste nicht, dass ich in den letzten zwei, drei Minuten gesagt hätte, dass ich Ihnen die Frage beantworten könne, wie viel Plutonium dort liegt. Ich habe Herrn Gabriel eben lediglich aufgefordert, den
Optionenvergleich so schnell wie möglich zu veröffentlichen und den Menschen in der Region Wolfenbüttel/Braunschweig klaren Wein einzuschenken.
Was Herr Gabriel in der Frage Asse in den letzten acht Wochen getan hat, hat den Menschen in dieser Region geschadet.
Ich habe mit Unternehmen gesprochen, ich habe mit Bürgern gesprochen. Man darf gar nicht sagen, welche Gefahren dort unter Umständen auch für den Export entstehen können. Wir haben den Landrat gebeten, auf Herrn Gabriel etwas mäßigend einzuwirken, damit er den Menschen in der Region nicht schadet. Daran, ob das gelingt, Herr Jüttner, habe ich ab und zu meine Zweifel.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, bei dem wir es wieder mit einem typischen Gabriel zu tun haben. Wir haben am letzten Mittwoch vom Bundesumweltministerium die Mitteilung bekommen, dass in Holland in Borssele ein neues Kernkraftwerk gebaut werden soll, 250 km von der niedersächsischen Grenze entfernt. Das Umweltministerium hat uns aufgefordert, uns an der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen. Ich hätte von Herrn Gabriel erwartet, dass er in der Vergangenheit auf europäischer Ebene für ein Energiekonzept eingetreten wäre, damit er seine Vorstellungen auch hätte durchsetzen können. Er ist aber auf europäischer Ebene wie auf deutscher Ebene voll und ganz gescheitert.
Herr Wenzel, da können Sie den Kopf schütteln - wir brauchen ein Energiekonzept, und zwar auf nationaler und auf europäischer Ebene.
- Doch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie soll man sich bei dieser Frage und angesichts der Probleme, die wir in der Wirtschaft haben, nicht aufregen? Die Energiefrage entscheidet über den Wohlstand in den nächsten 10 oder 20 Jahren. Wenn wir heute nicht gut aufgestellt sind, dann versündigen wir uns an unseren Enkelkindern.
Zu Gorleben will ich noch eines sagen. Herr Gabriel hat gesagt, Gorleben sei politisch tot. Ich weiß gar nicht, wie Politiker sich anmaßen können, aus ihrer politischen Erkenntnis heraus zu sagen, Gorleben sei tot. Nach Auffassung der Landesregierung muss Gorleben zu Ende erkundet werden, und das Ergebnis muss dann von internationalen Experten ergebnisoffen beurteilt werden. Erst dann kann auch politisch eine Entscheidung fallen. Diese Entscheidung muss allerdings im Bundestag fallen. Wenn sich ergibt, dass Gorleben als Standort nicht geeignet ist, muss ein neuer Standort gesucht werden.
Herr Wenzel, Herr Trittin hat einmal eine weiße Deutschlandkarte erstellt - so ein Blödsinn -, auf der es gar keine Kernenergie gab. Nachdem der AkEnd ihm Vorschläge gemacht hat, unter Umständen auch andere Standorte - auch oberflächliche, nicht in der Tiefe liegende Standorte - zu untersuchen, hätte er dies doch tun können. Herr Gabriel hätte es ebenfalls tun können.
Herr Minister, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch einen abschließenden Satz. Herr Wenzel - Herr Jüttner war heute ja ganz ruhig; das hängt vielleicht mit den Entscheidungen nach der Wahl in der SPDFraktion zusammen -, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich biete Ihnen an, dass wir nach der Bundestagswahl gemeinsam versuchen, zur Sachlichkeit in der Diskussion zurückzukommen und eine Lösung im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder zu finden.