Ein Pastor predigte für uns in Salzgitter-Bleckenstedt und wandelte den CDU-Wahlslogan in „Wir haben die Atom-Kraft“ um. Wie klar, wie reinigend war auch die Ansprache des VW-Betriebsratsvorsitzenden. Aber wie verrückt war die gegen Bauern gezogene Waffe eines Polizisten.
„Berlin, Berlin!“ - 400 Traktoren und Hänger hauptsächlich aus dem Wendland, behängt mit Parolen, die Klartext sprachen, wie Bauern das eben können, z. B.: Der Trog bleibt, nur die Schweine wechseln!
Ich bin sofort fertig. - Und dann noch zwei Redner, die so gar nicht in das Bild von Atomchaoten passen: Mit Schlips und Kragen erklärten Hermann Albers, der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, und Professor Dr. Hubert Weiger,
Wer all dies zusammen mit den 50 000 Menschen in Berlin erlebt hat, der weiß, dass die Zeiten vorbei sind, als Politik und Atomlobby in Hinterzimmern die Zukunft verpokern konnten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erschreckend, wie Sie sich hier wieder aufführen: Polemik, Unwahrheiten, Diffamierungen und Unterstellungen!
Das ist der seit Monaten übliche Wahlkampfklamauk, von dem wir und auch viele andere die Nase voll haben.
Worum geht es? - Wir brauchen eine Energieversorgung in Deutschland, die erstens sicher, zweitens klimafreundlich und drittens auch bezahlbar ist.
Dazu brauchen wir einen Energiemix. Zu diesem Energiemix gehört auch die Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks. Aber schon bei diesem Thema weiß die SPD nicht, was sie will: Einerseits steht Gabriel wie kein anderer für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Andererseits demonstrieren Sozialdemokraten wie Landesparteichef Duin an den geplanten Standorten gegen die Kohlekraftwerke. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich selbst einmal darüber klar werden, was Sie überhaupt wollen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir, selbst wenn wir die regenerativen Energien nachhaltig weiter ausbauen können - Niedersachsen ist, was Biomassenutzung und die Nutzung der Windenergie betrifft, mit Abstand die Nummer eins in Deutschland -, bis 2020 auch unter günstigsten Annahmen nicht über 30 % an der Gesamtstromerzeugung hinaus kommen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit als Industrieland und damit Arbeitsplätze und unseren Wohlstand auch in Zukunft erhalten wollen, brauchen wir diesen Mix, und zwar auch unter Einschluss der Kernenergie, damit das völlig klar ist.
Es geht nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke. Wenn Sie das unterstellen, ist das nicht in Ordnung. Das steht bei uns in allen Programmen.
Bei der Nutzung der Kernkraft geht es auch nicht um die Frage von Ja oder Nein zur Kernenergie, wie es von Ihnen immer oberflächlich und vereinfacht dargestellt wird. Entscheidend ist allein die Frage, wann und wie der Ausstieg erfolgt.
Wenn wir das ehrgeizige Ziel erreichen wollen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990 zu senken, können wir jedenfalls vorerst nicht auf die sichere deutsche Kernkraftnutzung verzichten.
- Herr Tanke, hören Sie zu! - Wer wie Sie alle Kraftwerke in Deutschland abschalten will, muss auch sagen: Das bedeutet höhere Strompreise für die Verbraucher und die Wirtschaft. Stromimporte aus ausländischen Kraftwerken wären dann die Folge.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Hören Sie auf abzulenken! - Zuruf von Detlef Tanke [SPD] - Glocke des Präsidenten)
- Hören Sie einfach zu! - Von Bismarck stammt der schöne Satz: Es wird niemals so viel gelogen, wie vor der Wahl und nach der Jagd. Ich muss dabei sofort an Gabriel denken. Das beste Beispiel dafür ist derzeit der Parlamentarische Untersuchungsausschuss.
Was haben wir hier in den letzten Monaten alles erleben können! Da wurden Dinge als Sensation enthüllt, die längst bekannt oder aber nie wirklich bestätigt wurden. Da wurden vertrauliche Schriftstücke sinnentstellt an die Öffentlichkeit lanciert, um die Bundeskanzlerin und den früheren Minis
terpräsidenten Ernst Albrecht zu diskreditieren. Herr Gabriel und Herr König haben auch nicht davor zurückgeschreckt, durch Mitarbeiter im eigenen Haus oder Parteifreunde aus Hannover gezielt Akten zu sichten und Gabriel belastende Akteninhalte einzubehalten.
Herr Wenzel und Herr Tanke, Sie, die nach außen immer gerne von Aufklärung sprechen, haben in Wirklichkeit in den Ausschusssitzungen vorrangig damit zu tun gehabt, zu verdunkeln und bestenfalls Nebelkerzen zu schmeißen.
Wie unglaubwürdig und wirklich verlogen gerade das ist, was die Grünen uns bieten, zeigt das Beispiel Joschka Fischer. Joschka Fischer, jetzt immerhin Berater von RWE - RWE baut u. a. auch Kernkraftwerke -, antwortet inhaltlich auf die Frage der Berliner Zeitung, wie er das der grünen Basis erklären wolle: Ich bin einfaches Parteimitglied. Ich bin wieder frei. - Das sind Joschka Fischer und die Grünen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Wie lange dau- ert die Vorlesung eigentlich noch? - Zurufe von den GRÜNEN)
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Zum einen möchte ich darum bitten, dass mehr Ruhe einkehrt. Zum anderen beweist das Präsidium seine Neutralität, indem ich auch Ihnen gegenüber, Herr Kollege Langspecht, meine Bitte äußere, die Rede freier vorzutragen, als das bislang der Fall war.
Meine Damen und Herren, die Asse war von vornherein nicht als Endlager geeignet. Das ist auch das Ergebnis der bisherigen Beratungen im Untersuchungsausschuss. Die Vorkommnisse in der Schachtanlage II der Asse jetzt jedoch zu nutzen,
um die Salzlinie als Endlagerwirtsgestein zu diskreditieren, war und ist mehr als unredlich. Wenn nach der Bundestagswahl das Moratorium aufgehoben wird, wird die Erkundung in Gorleben fortgesetzt. Dann werden seitens der Wissenschaft die Entscheidungen zu treffen sein, ob Gorleben geeignet ist oder nicht.
Tatsächlich haben, wie wir sehen, SPD und Grüne aber auch gar kein Interesse an einem Endlager. Gemeinsames Ziel von Rot-Rot-Grün ist nicht die Lösung der Probleme, sondern deren Aufrechterhaltung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir in Deutschland in den letzten Wochen im Wahlkampf von Sigmar Gabriel erlebt haben,