Angela Merkel hat die Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft in Europa und weltweit als Lösung für den Weg aus dieser Krise verankert. Angela Merkel hat zusammen mit Ursula von der Leyen das Thema Kinder und Familie wieder in das Zentrum der Politik gerückt. Von „Kindern und Gedöns“ ist heute in dieser Gesellschaft keine Rede mehr. Das ist ein Verdienst dieser Bundeskanzlerin und unserer Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl.
das Sie offensichtlich gerade zurückzubuchen versucht haben, das Sie aber in Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt haben.
Angela Merkel hat den Umwelt- und Klimaschutz stärker vorangebracht als alle ihre Vorgänger zusammen. Angela Merkel und gemeinsam mit ihr Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg - der „schwarze Baron“ ist ja Ihr Liebling geworden - treffen die richtigen Entscheidungen, um unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt mit Maß und Mitte durch die Krise zu führen.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir am 27. September einen entscheidenden Unterschied haben werden, liegt daran, dass die SPD einen Kandidaten hat. Wir haben die Kanzlerin, und die Menschen wollen, dass das so bleibt.
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Flauger gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Flauger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass der vorliegende Antrag ein heruntergebrochener Steinmeier-Kanzlerkandidatenantrag ist, haben wir schon gehört. Herr Jüttner hat ganz klar gesagt: Das ist Wahlkampf. - Das mag so sein.
Positiv ist: Der Antrag macht auf eine Reihe von Prioritäten aufmerksam, die auch wir tragen, z. B. den Ausbau von Arbeitsplätzen im Gesundheits- und im Pflegebereich, eine vehemente Frauenförderung und einen Schwerpunkt auf Bildung.
Sie, Herr Ministerpräsident Wulff, haben seit 2003 ein bildungspolitisches Desaster zu verantworten. Da haben Sie sich völlig vergaloppiert. Beim Angebot an Krippenplätzen hängt Niedersachsen meilenweit hinterher. An den Schulen fehlen 2 000 Lehrerinnen und Lehrer. Mehr als 10 000 Jugendliche stehen ohne Ausbildungsplatz da. Unsere Hochschulen verrotten weiter. Da ist es wirklich Zeit für einen politischen Wechsel, da ist es Zeit für Änderung.
(Beifall bei der LINKEN - Hans- Christian Biallas [CDU]: Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was eine Hochschule ist!)
Aber im SPD-Antrag werden wichtige Herausforderungen ausgeblendet oder unterbelichtet. Über die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses Plans schweigt sich der SPD-Antrag völlig aus.
Wenn diese Mängel im Plan nicht behoben werden, dann muss er wohl als Wünsch-dir-wasAntrag zu den Akten gelegt werden.
Weil die Linke für ein solidarisches, soziales und umweltfreundliches Niedersachsen kämpft, werden wir für die zweite Beratung des SPD-Antrags der Stagnationspolitik, die der Ministerpräsident hier praktiziert, mit einem kompakten Änderungsantrag Alternativen entgegensetzen.
Das erste Manko: Das Ausmaß der Krise in Neidersachsen ist weitaus gravierender, als es jetzt im Antrag wiedergegeben wird. Die schlimmste Krise in der Geschichte Niedersachsens und deren Ursachen werden in für uns nicht hinnehmbarer Art und Weise ausgeblendet. Deshalb sind einige der vorgeschlagenen Schritte sehr weit weg von der Realität.
Wenn man einen Plan für Niedersachsen vorlegt, dann muss man natürlich berücksichtigen, dass in diesem Jahr das Bruttoinlandsprodukt im Jahresvergleich um mindestens 6 % absinken wird. Das trifft vor allem die niedersächsischen Schlüsselindustrien und die Hafenwirtschaft. Ich brauche keine Prophetin zu sein, um vorauszusagen, dass wir Jahre, mehrere Jahre brauchen werden, um auch nur die Wertschöpfung des Jahres 2008 wieder zu erreichen.
Für den Arbeitsmarkt steht in dieser Krise das Schlimmste aber noch bevor. Das hat gestern selbst Wirtschaftsminister Dr. Rösler bei der Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage zur wachsenden Arbeitslosigkeit, besonders Jugendarbeitslosigkeit, zugegeben.
Die weitgehende Ignoranz der Krise im Antrag ist offenbar auch der Grund dafür, dass die entscheidende Frage, wie Niedersachsen nun wieder aus dieser Krise herauskommt, im SPD-Antrag nicht wirklich angepackt wird. Die Linke sieht den Weg aus der Krise in der nachhaltigen Stärkung der Kaufkraft bei gleichzeitiger umfassender Demokratisierung und Mitbestimmung in der Wirtschaft. Die Vorgänge Conti/Schaeffler und Karmann haben gezeigt, dass das Letztere dringend geboten ist.
Das Thema Binnennachfrage wird im SPD-Antrag zwar angesprochen; aber entscheidende Maßnahmen für die Umsetzung bleiben unterbewertet oder ganz außen vor. Im Niedriglohnland Niedersachsen erhält gut ein Fünftel der abhängig beschäftigten Menschen Hungerlöhne. Das ist ein beschämender Negativrekord unter den westdeutschen Bundesländern!
Da muss die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 10 Euro höchstes Gewicht haben. Auch unsere Forderung zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf zunächst 500 Euro dient ausdrücklich auch der Kaufkraftsteigerung und damit der Krisenbewältigung.
Wir brauchen in einem Niedersachsen-Plan den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Damit können wir nämlich auch schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose nachhaltig und zu fairen Löhnen in Beschäftigung bringen. Der Markt regelt leider einfach nicht alles. Der rot-rote Senat in Berlin hat mit jetzt schon 8 000 entsprechenden Arbeitsplätzen vorgemacht, wie das in einem Stadtstaat geht. Niedersachsen soll das für ein Flächenland als Vorbild für die anderen Bundesländer entwickeln.
Das zweite Manko des sogenannten Niedersachsen-Plans: Viele der Vorschläge erfordern vor allem bundespolitische Maßnahmen, so z. B. in den Bereichen des ökologischen Umbaus, der Forschungspolitik und der Mittelstandspolitik. Nun ist die SPD aber seit elf Jahren ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt.
Viele dieser Vorschläge hätten Sie also im Bundeskabinett längst auf den Weg bringen können. Das haben Sie aber nicht getan.
Herr Jüttner, von dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben, haben Sie vieles selbst mitzuverantworten. Das hätten Sie vielleicht an dieser Stelle einräumen sollen.
Ich komme zum dritten Manko des Antrags. Der betrifft die durchgängig fehlende Finanzierung. Die SPD unternimmt nicht einmal den Versuch, Grundzüge für mehr Einnahmen aufzuzeigen. Da muss ich mich Herrn Bode ausnahmsweise einmal anschließen.
- Das gibt auch mir zu denken. - Wenn das aber nicht erfolgt, wenn das im Antrag nicht noch ergänzt wird, dann verkommt der ganze Plan zur Makulatur. Um einmal mit Marx und Engels zu sprechen:
Ich bekräftige noch einmal die Einschätzung der Linken, nach der ein solidarisches, soziales und umweltfreundliches Niedersachsen ohne einen gleichzeitigen Umbau der finanziellen Grundlagen des Landes unmöglich ist.