Erstens. Sie haben vieles, sehr vieles bei uns und zum Teil übrigens auch bei den Grünen schlicht und ergreifend abgeschrieben.
Zweitens. Sie begehen in den Teilen Ihres sozialistischen Zehnjahresplans, die Sie selbst formuliert haben, schlimme Irrtümer.
Drittens. Sie versprechen den Menschen in puncto Arbeitsplätze in Deutschland und in Niedersachsen - das haben wir gerade gehört - das Blaue vom Himmel.
Hafeninfrastruktur haben Sie fast wortwörtlich vom Beschluss des CDU-Landesparteitages „Den Norden stärken“ abgepinselt.
Feinschmeckern empfehle ich Kapitel 7 Seite 32. Dort werden Sie die wesentlichen Bausteine wiederfinden. Gut kopiert ist politisch leider schlecht gemacht, Herr Jüttner.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wo haben Sie denn Ihr Landesparteitagspapier abgeschrieben? Wahrscheinlich von einem Ihrer alten Papiere!)
- Das ist nicht wirklich überraschend - Der aus meiner Sicht katastrophalste sind die Vorschläge im Bereich der Steuerpolitik. Ihre Vorschläge führen zu einer Mehrbelastung der Leistungsträger in diesem Land. Das ist das Gegenteil von dem, was Deutschland und Niedersachsen momentan brauchen.
Die Steuervorschläge in dem Papier Ihres Kandidaten belasten im Wesentlichen die Facharbeiter bei Volkswagen, bei Conti, bei Salzgitter und bei den vielen Familienbetrieben in Niedersachsen. Diese werden von ihnen stärker belastet, nicht entlastet.
- Wir haben uns das schon angeschaut. - Das sind genau diejenigen, die wir momentan, in dieser Wirtschaftskrise, nicht be-, sondern entlasten müssen.
Unser Feind heißt ja nicht SPD. Unser Feind in dieser Frage heißt momentan kalte Progression. Denn es ist einfach nicht nachzuvollziehen, dass wir in dem jetzigen Steuersystem dafür sorgen, dass ein VW-Facharbeiter, der durchschnittlich 41 000 Euro im Jahr verdient, heute so besteuert wird, wie vor 20 Jahren in Deutschland ein Arzt besteuert worden ist. Das ist leistungsfeindlich, und das brauchen wir nicht. Das ist demotivierend, und das werden wir ändern.
Wir wollen, dass Gehaltssteigerungen bei den Menschen und nicht beim Finanzamt ankommen. Deshalb fordert die CDU die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 12 %, die grundlegende Reform des Steuertarifs und die Verschiebung des Höchststeuersatzes auf Einkommen ab 60 000 Euro, um genau diese Menschen, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, zu motivieren, mit uns gemeinsam dieses Land aus der Krise zu führen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Meinen Sie Herrn Ackermann, Herr Thiele?)
Damit komme ich zum dritten Punkt, nämlich Ihren substanzlosen Arbeitsplatzversprechen. Herr Jüttner hat das gerade für Niedersachsen wiederholt: 350 000 Arbeitsplätze mal eben so in den blauen Dunst hinein. Die Menschen in diesem Land haben das durchschaut. Die Menschen in diesem Land lassen sich auch nicht blenden von Plänen der SPD, die mal eben so am Küchentisch die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen darstellen, und das mit gutem Grund, weil sie nämlich ein gutes Gedächtnis haben.
1998 verkündete der damalige SPD-Kanzlerkandidat - wir wissen ja, wer seine Sprechzettel geschrieben hat: das ist der heutige Kandidat -, er wolle sich an der signifikanten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen. 2001 erklärte er, bis 2002 wolle er die Arbeitslosigkeit unter 3 Millionen drücken. 2002 erklärte er, bis 2005 wolle er sie unter 2 Millionen drücken. - Dreimal versprochen, dreimal versagt. Im Februar 2005, in dem Jahr, in dem Rot-Grün von den Deutschen abgewählt wurde, lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei fast 5,3 Millionen Menschen. Das ist die Wahrheit.
Das Schlimmste, was in der Debatte um Ihren bemerkenswerten Plan passiert ist, ist die Entgleisung von Herrn Müntefering. Zu behaupten - wenn das das Wahlkalkül wäre -, unserer Kanzlerin sei
Wir wissen: Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, hat sie einen Stand von 4,65 Millionen Arbeitslosen übernommen. Das war im August 2005. Im Juli 2009 haben wir bei der Arbeitslosigkeit einen Stand von 3,46 Millionen Menschen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das ist immer noch viel zu viel. Damit wir uns richtig verstehen: Unser politisches Ziel bleibt es selbstverständlich, in diesem Land Vollbeschäftigung zu erreichen,
aber eben nicht, indem wir den Menschen Wolkenkuckucksheime versprechen und irgendwelche Zahlen in die Weltgeschichte blasen. Wir wollen vielmehr dafür sorgen, dass in diesem Land die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit wir durch diese Wirtschaftskrise hindurch kommen und neues Wachstum und neue Beschäftigung in Deutschland aufbauen können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass eine bürgerliche Regierung aus CDU und FDP das am besten leisten kann.
Wir in Niedersachsen machen das vor. CDU und FDP regieren dieses Land mit Ruhe, mit Augenmaß, aber sehr konsequent und sehr erfolgreich.
Wir sind stolz darauf, einen Ministerpräsidenten zu haben, der in den vergangenen Monaten mit viel Energie und mit viel Geschick dafür gesorgt hat, dass VW in eine gute Zukunft fährt.
Herr Jüttner, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, wir sind uns ja bewusst, dass es Sie tief im Herzen getroffen hat, dass der Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen bei einer Wahlkampfveranstaltung der Christlich-Demokratischen Union in Wolfsburg bei uns auf der Bühne stand und eine deutliche Rückendeckung für die CDU, für diese
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Fragen Sie den heute mal, was er von Herrn Wulff hält!)
Verehrte Kollegen, wir Christdemokraten sind stolz darauf, dass wir in einer harmonischen Koalition aus CDU und FDP das Land wirtschaftlich gut aufgestellt haben. Wir haben das in den letzten zwei Tagen diskutiert: Im Vergleich haben wir gute Zahlen sowohl bei den Wachstumsdaten als auch bei den Arbeitsmarktdaten und bei den Ausbildungsplatzdaten, besser als fast alle anderen Länder in Deutschland. Wir sind stolz darauf, dass CDU und FDP in Niedersachsen Vorbild für eine neue Koalition im Bund sein können.
Wir wollen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Wenn Sie wissen wollen, wie das geht, empfehle ich Ihnen - dafür reicht die Zeit jetzt nicht aus -, unser Wahlprogramm „Wir haben die Kraft“ - weil Sie immer sagen, wir haben nichts; wir haben sogar eine ganze Menge an Substanz - als auch unseren Landesparteitagsbeschluss „Den Norden stärken“, den Sie offensichtlich ja gelesen haben, weil Sie ihn zum Teil kopiert haben, einmal im Detail zu lesen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden das schaffen, weil wir eine Kanzlerin haben, die einen hervorragenden Job macht.