Zu 2: Untersuchungen, welche die wirtschaftlichen Effekte der Umweltprämie auf die Automobilindustrie in Niedersachsen darstellen, sind nicht bekannt. Es liegen lediglich amtliche statistische Daten für die Branche vor. Nach Angaben des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik lagen die Umsätze im Wirtschaftszweig „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ im ersten Halbjahr 2009 bei 27,5 Milliarden Euro; das waren 27,7 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Allerdings sind die Exportumsätze noch weit stärker gesunken, nämlich um 40,6 %. Positiver stellt sich allerdings der Auftragseingangsindex dar. Dieser hat sich für die Branche im Juni 2009 zum Vorjahresmonat insgesamt um 15,7 % verschlechtert (-7,1 % entfallen auf das Inland und -24,7 % auf das Ausland). Die vorhandenen Zahlen beinhalten allerdings auch die Umsätze der Nutzfahrzeugbranche und deren Zulieferer, die bekanntermaßen noch deutlicher eingebrochen sind. Insoweit ist eine Darstellung der Umsatzentwicklung allein für den Pkw-Bereich in Niedersachsen nicht möglich.
Volkswagen verspürte mit Einsetzen der Umweltprämie eine spontane und deutliche Nachfragesteigerung und hat in starkem Maße von der Umweltprämie in Deutschland profitieren können. Die Marke Volkswagen Pkw hat in Deutschland im Juli 2009 26,9 % mehr Autos als im Vorjahresmonat verkauft und ihre starke Marktposition damit noch ausgebaut. Nach eigenen Angaben des Unternehmens wurden bisher im Zusammenhang mit
der Umweltprämie in Deutschland nicht nur über 250 000 Fahrzeuge verkauft, sondern infolge der stark gestiegenen Nachfrage in den vergangenen Monaten auch 5 800 Arbeitsplätze gesichert. Hinzu kommen Tausende Beschäftigte bei den Zulieferern, denen ohne staatliche Interventionen die Entlassung drohte.
Profitiert von der Umweltprämie hat vor allem der Autohandel. Seit Einführung der Abwrackprämie erreichten die Autohäuser in Deutschland in den ersten fünf Monaten dieses Jahres ein Umsatzplus von 4,7 %. Nominal lag die Steigerung bei 2,48 Milliarden Euro gegenüber dem entsprechenden Zeitraum 2008. Die Pkw-Neuzulassungen kletterten dagegen deutlich stärker um 22,8 %. Die Schlussfolgerung, wonach der deutliche Unterschied zwischen den Zuwächsen in dem hohen Anteil günstiger Kleinwagen begründet liegt, erscheint zutreffend.
Daraus folgt aber nicht, dass ausländische Hersteller mit vermeintlich hohem Kleinwagenanteil besonders profitiert hätten. Im Gegenteil: Bei der hersteller- und typengenauen Auswertung des BAFA führen die Zulassungszahlen der Kleinwagen deutscher oder mit deutschen Konzernen verbundener Hersteller die Statistik an. Marken des Volkswagen-Konzerns sind hier mit einem Anteil von 30,66 % an allen bislang gewährten Prämien besonders erfolgreich. Allein 17,68 % aller prämienberechtigten Käufe von Neu- oder Jahreswagen trugen das VW-Emblem.
In Niedersachsen verzeichneten die Kfz-Zulassungsstellen im Juli 2009 nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes mit 31 657 neu zugelassenen Pkw einen Zuwachs von 11,8 % im Vergleich zum Vorjahr.
Die Werkstätten profitierten von der Erneuerung der Fahrzeugflotte weniger: Im Servicegeschäft ging der reale Umsatz um 3,8 % oder 150 Millionen Euro zurück. Dies ist nicht allein auf die Verschrottung von prämienberechtigten Fahrzeugen zurückzuführen. Hinzu kommt, dass Besitzer älterer Fahrzeuge, Wartungs- und Reparaturarbeiten zunehmend aufschieben oder gar nicht durchführen lassen.
In den vergangenen Jahren wurden von der Altfahrzeugbranche regelmäßig Maßnahmen gefordert, um einen höheren Anteil im Inland entsorgter Altfahrzeuge zu erreichen. Die zertifizierten Altfahrzeugdemontagebetriebe, in Deutschland insgesamt rund 1 200, mussten sich in den vergangenen Jahren bei jährlich gut 3 Millionen endgültig
stillgelegten Fahrzeugen mit rund 500 000 Altfahrzeugen begnügen. Der weitaus größere Teil verließ Deutschland als Gebrauchtwagen, der überwiegende Teil in östliche EU-Staaten.
Die zu geringe Auslastung der Demontagebetriebe bei parallelem Anstieg der Zertifizierungskosten führte in den vergangenen Jahren auf der Erlösseite der Unternehmen zu deutlichen Einbußen. Diese Situation verschärfte sich in der zweiten Jahreshälfte 2008 durch den massiven Einbruch der Rohstoffpreise, gegenüber dem Höchststand im Juli 2008 für Autoschrotte um 70 bis 80 %.
Dies führte nach Darstellung von Marktführern dazu, dass zum Teil kaum noch Altfahrzeuge angenommen wurden.
Vor diesem Hintergrund beschert die Abwrackprämie den Demontagebetrieben mit ca. 2 Millionen abzuwrackenden Altfahrzeugen eine deutlich verbesserte Auslastung.
Der Marktführer in Niedersachsen nahm 2008 im gesamten Jahr 1 000 Altfahrzeuge an, nur in der ersten Hälfte 2009 stieg diese Zahl bereits auf 5 000. Um in den Besitz der noch besonders werthaltigen Altfahrzeuge zu kommen, wurden nach Auskunft der Branche neben der Prämie noch eigene Zuzahlungen geleistet, zum Teil wurden zusätzlich noch Zahlungen vom Automobilhersteller/-händler geleistet.
Die hohe Inanspruchnahme der Prämie hat in Niedersachsen, wie auch in anderen Bundesländern, zu Kapazitätsengpässen bei den Demontagebetrieben geführt.
Losgelöst von Kapazitätsengpässen bei der Demontage besteht bei den Unternehmen auch ein wirtschaftliches Interesse an der Zwischenlagerung von Altfahrzeugen. Der Altmetallhandel hat sich nach dem Einbruch in der zweiten Jahreshälfte 2008 noch nicht wieder erholt. Das heißt, die Erlöse für Autoschrotte bewegen sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Leichte Erholungen bei den Preisen sind in der zweiten Jahreshälfte 2009 zu verzeichnen, von alten Höchstständen für Sekundärrohstoffe sind sie aber weit entfernt.
Kritisch gesehen wird die Entwicklung im Ersatzteilgeschäft, ein für die Demontagebetriebe wichtiges Standbein. Die Abwrackprämie nimmt gerade die Autos aus dem Markt, für die traditionell der Ersatzteilhandel genutzt wird. Gleichzeitig steigt die Zahl der Ersatzteile in den Lagern, weil deutlich mehr Altfahrzeuge demontiert wurden.
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit auf die Frage 31 des Abg. Reinhold Coenen (CDU)
Die Reform der vertragsärztlichen Honorare, die zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, hat seit Herbst letzten Jahres bei mehreren kassenärztlichen Vereinigungen im Bundesgebiet Proteste aus den Reihen der Ärzteschaft hervorgerufen. Auch der Niedersächsische Landtag hatte aufgrund von Eingaben Veranlassung, sich mit der Thematik zu befassen.
Seitens des zuständigen Sozialministeriums wurde stets darauf verwiesen, dass erst die Istzahlen des ersten Quartals 2009 ein verlässliches Bild ergeben werden. Diese liegen nun vor.
1. Wie hoch ist die Veränderung der vertragsärztlichen Honorare in Niedersachsen in den Jahren 2008 und 2009 (für 2009 auf der Basis der Zahlen des ersten Quartals 2009) für
2. Welche Unterschiede bestehen zu den Entwicklungen in anderen Bundesländern, und welches sind die Gründe für diese Unterschiede?
3. Wie hoch sind die Einnahmen niedergelassener Kassenärzte, und gibt es in den Regionen des Landes Unterschiede?
Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde die vertragsärztliche Vergütung im ambulanten Bereich grundlegend umgestaltet. Vertragsärztliche Leistungen werden ab dem 1. Januar 2009 auf Basis eines jährlich zu vereinbarenden bundesweit einheitlichen Orientierungspunktwertes (2009: 3,5001 Cent) grundsätzlich mit festen Preisen in einer Eurogebührenordnung vergütet.
Die Neuordnung hat sich insbesondere aufgrund der damit verbundenen bundesweiten Vergütungsangleichung unterschiedlich auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und innerhalb der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen unterschied
Eine eingehende Analyse der Auswirkungen der Honorarreform durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung wird erst nach Vorlage der endgültigen Honorarabrechnungen aller Kassenärztlichen Vereinigungen für das erste Quartal 2009 - voraussichtlich Ende August - möglich sein.
Zu 1: Laut Stellungnahme der KVN wird die Honorarentwicklung quartalsbezogen gemessen. Die quartalsweisen Honorarstatistiken werden auf der Internetseite der KVN (www.kvn.de unter Abrech- nung/Honorarstatistik/Punktwerte und Quoten) veröffentlicht. Die vergleichenden Statistiken über die Entwicklung der Honorare in den Quartalen 1/2008 zu 1/2007 und 1/2009 zu 1/2008 sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
Im Vergleich der Quartale 1/2008 zu 1/2007 ist das ausgezahlte Honorar je Arzt in Euro für die Fachgruppen im fachärztlichen Versorgungsbereich um durchschnittlich 4,34 % gestiegen. Im hausärztlichen Versorgungsbereich betrug die entsprechende Steigerungsrate 4,83 %. Bei den Vertragstherapeuten war ein Rückgang je Therapeut von 7,13 % festzustellen.
Die Fachgruppen mit den höchsten Steigerungen je Arzt waren die Radiologen (14,37 %), die Laborärzte (11,38 %) und die Anästhesisten (9,05 %). Die deutlichsten Honorarrückgänge je Arzt hatten die Neurochirurgen (-17,17 %), die Angiologen (-8,96 %) und die Nuklearmediziner (-7,42 %) zu verzeichnen.
Innerhalb der Hausärzte erzielten die hausärztlichen Internisten Zuwächse von 4,52 %, die Allgemeinmediziner/praktischen Ärzte von 5,29 % und die hausärztlichen Kinderärzte von 0,8 % je Arzt.
Zwischen den Quartalen1/2009 zu 1/2008 betrug die durchschnittliche Steigerungsrate je Arzt im niedergelassenen fachärztlichen Versorgungsbereich 18,26 %, während sie im Hausarztbereich 17,95 % betrug. Die Vertragstherapeuten gewannen 24,85 %.
Die höchsten Zuwächse je Arzt entfielen auf die Gruppe der Nervenärzte und Neurologen (+47,18 %) , die Angiologen (+44,57 %) sowie die Kardiologen (+38,30 %). Die geringsten Steigerungsraten je Arzt hatten die Neurochirurgen mit +3,17 % und die Internistischen Rheumatologen
Im Hausarztbereich betrug die Steigerungsrate für hausärztliche Kinderärzte 20,17 %, während die Steigerung für Allgemeinmediziner/praktische Ärzte/hausärztliche Internisten 17,7 % betrug.
Zu 2: Nach der von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) Ende Juli abgeschlossenen Berechnung des ersten Quartals 2009 dürfte Niedersachsen das Bundesland mit den höchsten Honorarsteigerungen unter den westlichen Bundesländern sein. Grund hierfür ist neben dem Versorgungsbedarf der Versicherten der bundeseinheitlich definierte Orientierungspunktwert. Während für Niedersachsen der höhere Versorgungsbedarf mit dem jetzt höheren Punktwert deutliche Honorarzuwächse bedeutet, ist dies in Ländern mit unterdurchschnittlichem Leistungsbedarf bzw. bislang überdurchschnittlichem Punktwertniveau mit Honorarrückgängen oder mit geringeren Steigerungsraten verbunden. Zudem ist die seit Jahresbeginn geltende Honorarsteuerung durch die sogenannten Regelleistungsvolumina (RLV) in Niedersachsen bereits vor vier Jahren eingeführt worden, wodurch größere Verwerfungen vermieden wurden.
Zu 3: Die ausgezahlten Honorare je Arzt in Euro sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen. Bei einem Vergleich der Fachgruppen oder Versorgungsbereiche ist allerdings auch das unterschiedliche Kostenniveau, z. B. bei Personal- und Betriebskosten, zu berücksichtigen.
Zusätzlich zu den Einnahmen aus der GKV erzielen Ärzte Einnahmen aus Sonderverträgen mit Krankenkassen sowie aus privater Tätigkeit (Ein- nahmen aus der Versorgung von Privatpatienten, aus sogenannten IGeL-Leistungen etc.). Der Landesregierung liegen über die Höhe dieser Einnahmen keine eigenen Erkenntnisse vor.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 32 der Abg. Björn Thümler und Heiner Schönecke (CDU)
Die Züge nach Hamburg aus Bremen, Lüneburg und Uelzen sind überlastet. Zur Lösung dieser Engpässe hat die Landesnahverkehrs