Mir ist hier vorgeworfen worden, ich hätte nicht in Gänze die Wahrheit zum Landeshaushaltsrecht gesagt. Dazu will ich natürlich auch Stellung nehmen. Der Verkauf der nicht mehr benötigten Pistolen erfolgte gemäß den allgemeinen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung zum vollen Wert. Eine Veräußerung unter dem vollen Wert oder eine unentgeltliche Abgabe der Waffen, z. B. zum Zweck der Vernichtung, hätte nur erfolgen können, wenn dies durch den Haushaltsgesetzgeber als Ausnahme gemäß § 63 Abs. 4 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung im Haushaltsplan zugelassen worden wäre. Das wäre in diesem Zusammenhang der einzige Weg gewesen.
Unter Beachtung des der Landeshaushaltsordnung zugrunde liegenden Wirtschaftlichkeitsgebots wurden die ausgesonderten Pistolen zu ihrem vollen Wert veräußert. Dabei wurde ein Erlös von 2,85 Millionen Euro erzielt.
Meine Damen und Herren, wenn hier dargestellt wird, dass ein Innenminister seine Aufgaben nicht vernünftig wahrnimmt, wenn ausgediente Pistolen weiterverkauft oder an den Hersteller zurückgegeben werden, dann kann ich das nur zurückweisen. Der Innenminister muss sicherstellen, dass der Erwerb von Waffen nach den geltenden Regeln und Vorschriften durchgeführt wird.
Da können Sie mir nun nicht vorwerfen, dass ich dabei an irgendeiner Stelle nicht vernünftig vorgegangen bin. Ganz im Gegenteil, ich habe gerade nach Winnenden dafür gesorgt, dass die Kommunen darauf achten, und habe mit dafür gesorgt, dass es in diesem Zusammenhang bessere Vorschriften gibt.
Ich kann gut verstehen, dass nach der Ausstrahlung des Beitrags des NDR ein Vertreter der Waffenhändler bzw. des Herstellerverbandes gesagt hat „Wir sind damit nicht einverstanden“. Er hat darauf hingewiesen, damit würden sie vielleicht weniger neue Waffen verkaufen. Daran wird deutlich: Es geht nicht darum, ob man eine neue oder eine gebrauchte Waffe kauft. Es geht vielmehr ausschließlich darum, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgt und auch kontrolliert wird.
In diesem Zusammenhang kann ich Ihre Aufregung, Frau Modder, gerade in der Art und Weise, wie Sie das hier dargestellt haben, nicht verstehen. Bisher haben wir, zumindest von CDU, FDP und SPD, in diesem Zusammenhang immer vernünftig diskutieren können. Ich kann absolut verstehen, dass die Opfereltern von Winnenden einen breiten Katalog aufgestellt und gesagt haben „Wir können das in dieser Situation nicht verstehen“. Wenn Sie sich das aber mit ein bisschen Abstand anschauen, dann werden Sie feststellen, dass die Sicherheit in keiner Weise dadurch gefährdet ist, dass wir diese Waffen dem Hersteller zurückgegeben haben. Sie ist vielmehr verbessert worden, weil gerade diese Landesregierung dazu beigetragen hat, dass das Waffenrecht verschärft worden ist, und wir rechtzeitig, noch vor der Bundesregelung, dazu aufgerufen haben, dass die Waffen, die nicht ordnungsgemäß in Waffenschränken gelagert sind, abgegeben werden. Deshalb muss ich den Vorwurf zurückweisen, wir seien ein Sicherheitsrisiko.
Um zusätzliche Redezeit hat Frau Kollegin Modder von der SPD-Fraktion gebeten. Aufgrund der Redezeitüberschreitung haben Sie eine Redezeit von zweieinhalb Minuten. Bitte schön!
Herr Minister, es gibt einen Widerspruch, den haben Sie jetzt auch nicht aufgelöst: Sie können sich vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden nicht in der Öffentlichkeit hinstellen und sagen „Liebe Leute, gebt eure Waffen ab“ und im gleichen Atemzug nicht eingestehen - - -
Ich spreche nicht über die Waffenkäufe der Vergangenheit; das war in Ordnung, das war rechtens, da sage ich gar nichts. Sie sagen aber nicht: „Dieser Amoklauf hat uns zum Umdenken gebracht; wir werden das in Zukunft nicht mehr machen.“ Sie haben sich hingestellt und gesagt: „Wir machen das so weiter, wir werden an dieser Praxis festhalten.“ Das haben Sie heute auch bestätigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Modder, ich habe wirklich versucht, Ihnen darzustellen, dass das ein großer Unterschied ist.
Wir haben kein Sicherheitsrisiko darin, dass wir eine neue oder eine gebrauchte Waffe verkaufen oder diese jemand erwirbt. Es geht vielmehr vor allen Dingen darum, sicherzustellen, dass der Erwerb nach den Vorschriften vonstatten geht und kontrolliert wird, dass die Waffen ordnungsgemäß in Waffenschränken verschlossen werden.
Bei der Abgabe von Privaten geht es vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden darum, dass offensichtlich nicht alle ihre Waffen ordnungsgemäß verschlossen haben. Das muss man feststellen.
Das ist nicht nur der Grund gewesen, warum man eine Waffe abgegeben hat. Aber das ist durchaus ein Hauptgrund; das ist ziemlich eindeutig. Deshalb ist es richtig, dazu aufzurufen. Ich gebe zu, nicht aus Sicherheitsgründen ist es sinnvoll, die
abgegebenen Waffen einzuschmelzen. Man kann aber als Staat oder als Kommune nicht etwas von einem Privaten nehmen und anschließend verscherbeln. Das halte ich für sehr schwierig.
Anders ist es bei den Pistolen der Polizei. Das ist Geld der Steuerzahler. Wir haben diese Waffen erworben. Wenn wir diese Pistolen dann dem Hersteller der neuen Waffen zurückgeben, damit er sie ordnungsgemäß wieder auf den Markt bringt, dann ist das überhaupt kein Widerspruch, sondern völlig klar nachvollziehbar.
Zunächst zum Tagesordnungspunkt 34. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1334 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35. Der Antrag soll an den Ausschuss für Inneres, Sport und Integration überwiesen werden. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Luft- und Raumfahrt in Niedersachsen weiter stärken - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1499
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Antrag direkt an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu überweisen. Gibt es Einwände? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Vorglühen, Komasaufen, Notaufnahme: Kinder und Jugendliche vor dem Teufelskreis von Alkoholmissbrauch, Sucht und Absturz bewahren - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1512
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu diesem Tagesordnungspunkt haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Antrag direkt an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit zu überweisen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dann möchte ich Ihnen mitteilen, dass der nächste, der 16. Tagungsabschnitt für die Zeit vom 23. bis 25. September 2009 vorgesehen ist. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
Ich schließe damit die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. Vor dem Hintergrund, dass dieser Tagesordnungspunkt um 15.53 Uhr beendet sein sollte, kann ich nur sagen: Ein großes Kompliment an Sie alle, dass Sie so diszipliniert die Tagesordnung und die Redezeiten eingehalten haben. Guten Heimweg, ein wunderschönes Wochenende und Tschüss, auch an die Verwaltung!
des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz auf die Frage 3 der Abg. Martin Bäumer, Gisela Konrath und Dirk Toepffer (CDU)
Aufgrund unserer Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung unter der Überschrift: „Altlasten in der Region - Wie gefährdet sind die Bürgerinnen und Bürger in und um Hannover wirklich?“ hat der Landtag sich in seiner Sitzung am 27. März 2009 mit der Altlastenproblematik in der Region Hannover befasst. Mit der Antwort der Landesregierung wurde bestätigt, dass es in der Region Hannover inzwischen ca. 30 000 Verdachtsfälle gibt. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am 20. Juli 2009, dass die dreimonatigen Langzeitmessungen der Radioaktivität im Hannoveraner Stadtteil List beendet seien und dann ausgewertet würden. Anschließend solle nach Auskunft eines Sprechers der Region Hannover überlegt werden, was „zu tun sei“.
1. Welche Maßnahmen haben die Region Hannover und das Land Niedersachsen in dieser Angelegenheit seit April 2009 ergriffen?