Der ganze Prozess der Neu- und Selbstorganisation der OFD wird vom Finanzministerium begleitet und soll Ende 2012 evaluiert werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich auch auf die Prüfungsfeststellungen des Landesrechnungshofs eingehen. Der LRH hat sich mit Teilbereichen der OFD beschäftigt, nämlich mit den Steuerabteilungen Hannover und Oldenburg ohne das Finanzrechenzentrum. Insbesondere hat er zur Serviceorientierung der OFD einige kritische Anmerkungen gemacht. Diese kann man nun teilen oder nicht. Sollten einzelne Hinweise richtig sein, so werden sie bei der Umsetzung der Neuorganisation sicherlich auch entsprechend berücksichtigt.
Allerdings, meine Damen und Herren: Die Grundrichtung der Landesregierung zur Zukunft der Finanzverwaltung in Niedersachsen ist richtig. Deshalb wird sie von der CDU-Fraktion auch unter
Danke schön, Herr Kollege Heidemann. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Herr Kollege Klein. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der SPD-Antrag ist eigentlich sehr viel mehr ein OFDAntrag als ein NLBV-Antrag. Wenn es in Sachen OFD im Moment eine Kompetenz gibt, dann ist dies der Landesrechnungshof, der hier intensiv untersucht hat. Er hat festgestellt: Ein Viertel der Aufgaben könnte entfallen, ein weiteres Drittel gehört in die Finanzämter. Statt bisher 292 Vollzeiteinheiten wären nur noch 115 erforderlich. Außerdem verfügt die OFD mit vier Führungsebenen über ein geradezu archaisches Hierarchiesystem.
Die Regierungsfraktionen sagen jetzt: Alles falsch. Die OFD ist ja doch ein wichtiger Dienstleister für die Finanzämter bei schwierigen Einzelfällen.
Meine Damen und Herren, 40 000 schwierige Einzelfälle? 40 000 Anrufe jedes Jahr? - Das ist doch hohnepiepen!
Die OFD, Herr Hilbers, ist für die Finanzämter vor allem die „11 88 0“. Das kennen Sie: Da werden Sie geholfen. - Eine schnelle und bequeme, aber eben auch sehr teure Möglichkeit, Auskünfte zu bekommen, die man mit ein bisschen Nachdenken und ein bisschen Nachschauen auch selbst ermitteln könnte. Genau das hat der Landesrechnungshof auch festgestellt. Außerdem müssen Sie bedenken, dass sich selbst erarbeitetes Wissen sehr viel besser einprägt als immer wieder wiederholte Anrufe.
Das Konzept des Landesrechnungshofs macht Sinn, entschlackte Leitungsfunktionen in einer schlanken Landesfinanzdirektion zusammenzufassen, das operative Geschäft zu den Finanzämtern zu geben, wo es hingehört, und daneben eine Neustrukturierung der Bau- und Liegenschaftsverwaltung vorzunehmen. Da liegen Effektivitätsverbesserungen und Synergien deutlich auf der Hand.
Und wie beurteilt dies der zuständige Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“? - Der Unterausschuss, der sonst erwartet, fordert oder Berichtspflichten setzt, der nimmt in diesem Fall nur zur Kenntnis. Wir alle wissen doch, was „zur Kenntnis nehmen“ übersetzt heißt. Das heißt: Liebe Landesregierung, der Landesrechnungshof mag ja recht haben. Er ist dir da ein bisschen auf die Schlichte gekommen. Aber du wirst schon wissen, was du tust. Mach’ ruhig so weiter wie bisher. - Das, Herr Hilbers, hat mit parlamentarischer Kontrolle nichts mehr zu tun, sondern das ist blinder Kadavergehorsam.
(Beifall bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie müssen den gan- zen Beschluss zitieren und nicht nur die Hälfte! Das ist unseriös!)
Die Landesregierung will offensichtlich auch weitermachen wie bisher. Es stört in der Regierung offenbar niemanden, dass ausgerechnet der Finanzminister auf seinem dreigliedrigen Verwaltungsaufbau besteht, während er im Laufe der bisherigen Verwaltungsreform immer das Hohelied der Zweigliedrigkeit gesungen hat. Die OFD ist offensichtlich sakrosankt. Warum, ist das Geheimnis der Landesregierung.
Aber nicht nur das: Zu dieser Verwaltungsruine OFD soll jetzt auch noch eine erfolgreich reformierte Spezialbehörde gepackt werden, offensichtlich, um damit diese baufälligen Mauern abzustützen. Nur, selbst das dürfte scheitern, meine Damen und Herren; denn die immer wieder behaupteten Synergieeffekte - der Kollege Siebels hatte einiges dazu gesagt; ich muss es jetzt in der Kurzform machen - sind selbst mit der Lupe nicht zu finden.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Wilhelm Heidemann [CDU]: Nicht so destruk- tiv!)
Auch wenn die Daten zwischen Behörde und Minister ein wenig strittig sind, so kennen wir sie doch alle. Die Zielvereinbarungen I und II sind nahezu erfüllt, der Stellenbedarf ist mehr als halbiert, die Produktivität ist deutlich gesteigert, die Produktkosten sind mehr als 50 % verringert worden. Wir würden nicht so weit gehen wie die SPD in ihrem Antrag und quasi eine Ewigkeitsgarantie für alle Standorte und das Beschäftigungsvolumen abgeben.
Aber was soll daran denn vernünftig sein, Herr Kollege Heidemann, einen Neubau wieder umzubauen, während man ein altes Gemäuer einfach stehen lässt und damit den größten Handlungsbedarf in der Landesverwaltung ignoriert?
Der niedersächsische Steuerzahler wird für diesen Unsinn jedenfalls Versäumnisgebühren in Millionenhöhe zahlen müssen. Das können und werden wir nicht akzeptieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion werden in Niedersachsen weiterhin daran arbeiten, die Verwaltungsstrukturen effizient, leistungsstark, qualitätsvoll und kostengünstig auszurichten.
Die Angliederung des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung an die Oberfinanzdirektion Hannover ist eine gute Möglichkeit, diesem Ziel weiter näher zu kommen. Die Landesregierung hat diesen Beschluss gefasst, um z. B. Querschnittsaufgaben wie etwa Organisation, Haushalt und Personal wahrzunehmen und in diesem Bereich gemeinsam zentral zu organisieren.
Der Finanzminister und Mitarbeiter des Finanzministeriums haben dazu im Haushaltsausschuss ausführlich Stellung genommen, die Ziele definiert und mitgeteilt, wie das Verfahren bis zum 1. Januar 2010 sein wird. Dabei haben sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beibehaltung der regionalen Gliederung auch in der neuen Organisationsstruktur weiterhin vorgesehen ist.
desrechnungshofes erwähnen und darauf hinweisen, dass wir diese Bedenken durchaus ernst nehmen. Wir haben die Landesregierung ja aufgefordert, bis zum 30. September 2009 zu den im Bericht des Landesrechnungshofes aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen.
Wir werden weiter daran arbeiten, diese Chancen der Synergieeffekte, die übrigens nicht nur auf das Finanzielle bezogen sind, sondern natürlich auch auf die Qualität der Arbeit, zu nutzen. Wir werden weiter daran arbeiten. Eine Evaluierung im Jahre 2012 ist sehr sinnvoll und hilfreich, um dann festzustellen, ob die gewünschten Ziele erreicht worden sind.
Ganz herzlichen Dank, Herr Grascha. - Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Sohn. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag der SPD. Das ist schon eine bemerkenswerte Diskussion, die da stattfindet. Da wird das NLBV in die OFD integriert, wofür es eine Kernbegründung gibt, die sich hinter dem Wort „Synergie“ verbirgt. Dann fordert die SPD völlig zu Recht: Nun konkretisiert doch einmal, wie diese Synergie aussieht. - Da kommt aber nichts. Dann fragt der Landesrechnungshof nach: Ja, Synergie ist ja ein schönes Wort, aber sagt doch einmal konkret, was das heißt. - Da kommt auch nichts.
Dann diskutieren wir im Ausschuss. Da wird der arme Herr Hilbers nach vorne geschickt. Er wird auch wieder aufgefordert: Sagen Sie das doch einmal konkret! - Dann bringt Herr Hilbers - ich darf hier nicht zitieren, aber er wird das sicherlich bestätigen - in der Ausschussdiskussion zwei Argumente: Erstens gebe es Synergien. Er wiederholt den Begriff dann einige Male. Das MF habe immerhin einen Fachconsulter hinzugezogen und sich von ihm beraten lassen. Der müsse das wissen, also sei das auch so. Das zweite Kernargument war, man könne doch nicht einfach alles so lassen, wie es sei. Das waren die beiden Kernargumente. Mehr kam nicht.
Jetzt wird der arme Herr Heidemann ins Feld geschickt, und auch er wird gefragt, wie denn das konkret mit den Synergieeffekten sei. Da kommt aber nichts! Gar nichts! Überhaupt nichts Konkretes! Und da, Herr Hilbers und Herr Heidemann, wäre es vielleicht nützlich, sich doch einmal auf den konservativen Satz zu berufen, dass man erst dann etwas verändert, wenn man weiß, warum. Sie tun das leider nicht.
Ganz herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1320 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden ist.
Zweite Beratung: Für eine echte Reform des Waffenrechtes! Handfeuerwaffen verbieten - getrennte Lagerung einführen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1334 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1478
Erste Beratung: Ausgemusterte Dienstwaffen nicht in Umlauf bringen, sondern vernichten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1503
Die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 34 lautet auf Ablehnung.