Besprechung: Energieversorgung in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/928 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/1425
Einzige (abschließende) Beratung: Neustart für die Suche nach atomaren Endlagern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/899 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/1489 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1544 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1563
Erste Beratung: Reaktor Krümmel für immer abschalten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1501
Die Beschlussempfehlung in der Drs. 16/1489 zu dem Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. 16/899 lautet auf Ablehnung. Der Änderungsantrag der Fraktion der Linken in der Drs.16/1544 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1563 haben eine Annahme des Antrages in geänderter Fassung zum Ziel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zunächst zur Besprechung der Großen Anfrage. Ich will daran erinnern - manchmal stößt das auf Verwunderung -, dass nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt wird. Alsdann - das löst gelegentlich Verwirrung aus - erhält die Landesregierung das Wort. Danach kommen wir zur Einbringung des unter Tagesordnungspunkt 15 aufgeführten Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und anschließend zu den weiteren Aussprachen.
Für die Fraktionen, die die Anfrage gestellt haben, liegt mir die Wortmeldung des CDU-Landtagskollegen Herrn Bäumer vor. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU und FDP zur Energieversorgung in Niedersachsen. Bevor ich mich zu den Inhalten äußern möchte, will ich allen, die an dieser Antwort mitgearbeitet haben, im Namen der CDULandtagsfraktion meinen Dank aussprechen.
Alle, die mitgearbeitet haben, haben sich um die Energiepolitik in Niedersachsen besonders verdient gemacht. Diese Antwort - da bin ich mir sicher - wird wegen ihres Umfangs und ihrer Ausführlichkeit für viele, viele Monate das Standardnachschlagewerk für all diejenigen sein, die sich in Niedersachsen für Energiepolitik interessieren.
Sauber, sicher und bezahlbar - auf diese Kurzformel lassen sich die Hauptziele einer nachhaltigen Energieversorgung in Niedersachsen bringen. Nur wer stets alle drei Ziele im Auge hat, der wird am Ende - da bin ich mir sicher - die richtigen Entscheidungen treffen. Es kommt darauf an, dass man in diesem magischen Dreieck von „sauber“,
Über die Abhängigkeit von Erdgas haben wir hier vor wenigen Monaten gesprochen. Ich muss das an dieser Stelle nicht mehr tun. Ihnen allen sind die Folgen russischer Muskelspiele am Gashahn noch deutlich vor Augen.
Meine Damen und Herren, es ist deutlich an der Zeit, dass wir uns von den heuchlerischen Debatten in der Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene verabschieden.
Heuchelei - Herr Jüttner, nicht zu früh klatschen! - passiert dort, wo Ihr Kollege Gabriel durch die Lande zieht und Kohlekraftwerke anpreist
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist heuchlerisch, und das werden wir den Menschen auch sagen. Wenn man all denen, die da draußen Dinge erzählen, folgt, kann man angeblich ja auf ganz viele Energieträger verzichten. Die einen erzählen, man könne auf Kernenergie verzichten, die anderen sagen, man könne auf Kohlekraftwerke verzichten, und die Dritten behaupten, das Gas aus Russland sei nicht so wichtig. Ich habe manchmal den Eindruck, sie behaupten, man könne auch darauf verzichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: All diese Äußerungen sind falsch!
Wir brauchen jeden Energieträger. Wir brauchen einen technologieoffenen Mix aller verfügbaren Energieträger unter Einschluss der erneuerbaren Energien, unter Einschluss fossiler Energieträger, für die nächsten Jahrzehnte aber auch - dies sage ich heute ganz deutlich - unter Einschluss von Kernenergie.
bauchbetonten Äußerungen der Vertreter auf Ihrer Seite nachvollziehbare Fakten entgegenzusetzen. So betrug der prozentuale Anteil der Kernenergie an der Bruttostromerzeugung in Niedersachsen im Jahr 2007 mehr als 46 %.
Vor diesem Hintergrund, Herr Herzog, wäre es sträflich, deutsche Kernkraftwerke und gerade auch Kernkraftwerke in Niedersachsen abzuschalten, während bei unseren Nachbarn die Laufzeiten gerade deutlich verlängert werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist das denn für ein Argument?)
Der langfristige Ausstieg aus der Kernenergie, meine sehr geehrten Damen und Herren - auch dies möchte ich hier deutlich festhalten -, steht für uns nicht infrage. Aber vor dem Hintergrund ehrgeizigster Ziele beim Klimaschutz ist ein Ende der friedlichen Nutzung der Kernenergie in den nächsten 30 bis 40 Jahren für uns nicht denkbar.
In keinem anderen Land der Erde gibt es so kurze, willkürlich gesetzlich festgelegte begrenzte Laufzeiten. Wir brauchen hier Flexibilität und keine dogmatischen Parolen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen die Kernenergie. Wir brauchen auch neue Kohlekraftwerke, weil sich nur damit der Ausstoß von Kohlendioxid um 25 % senken und der Ausstoß von Staub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden um 55 bis 60 % reduzieren lässt.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie kommen Sie denn auf so etwas Fal- sches? - Kurt Herzog [LINKE]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
(Kurt Herzog [LINKE]: Für wen? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Für die Energiekonzerne ist das ein Gewinn!)
denn für jedes neue Kohlekraftwerk, wofür ein altes abgeschaltet wird, haben wir in Niedersachsen deutliche Vorteile.
Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen Sie auf dieser Seite des Hauses leider - wie so häufig - nicht hören. Sie blockieren mit Ihren ideologischen Phrasen Fortschritt und Innovation im Bereich der Verstromung von Kohle.
Lassen Sie sich ganz deutlich gesagt sein: Selbst mit den ambitioniertesten Zielen im Bereich der erneuerbaren Energien lassen sich auf Dauer nur 55 % des Stromes in Deutschland mit erneuerbaren Energien und mit Kraft-Wärme-Kopplung produzieren. Die restlichen 45 % - dies blenden Sie leider viel zu häufig aus - müssen mit fossilen Energien gedeckt werden,
Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Niedersachsen auch in Zukunft das Land Nummer eins der erneuerbaren Energien in Deutschland bleiben.
Den erneuerbaren Energien - dies sage ich als Christdemokrat ganz deutlich - gehört die Zukunft, weil alle anderen Energieträger - dies wissen Sie genauso gut wie ich - nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen. Ich möchte dies an einigen Beispielen deutlich machen: Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Windenergieland Nummer eins. Der Ausbau der Windenergie ist gerade hier bei uns in den Jahren 2001 bis 2008 kontinuierlich vorangekommen.
Heute gibt es in Deutschland mehr als 20 000 Strom produzierende Windräder. Davon steht mehr als ein Viertel, nämlich 5 100, hier in Niedersachsen.