Protocol of the Session on August 27, 2009

- Das ist verboten. Aber ich habe ja auch nicht telefoniert. - Ich bin mir ziemlich sicher, dass kaum jemand von Ihnen, die Sie hier sitzen, tatsächliche alle Funktionen, die Ihr Handy hat, beherrscht.

(Heiterkeit)

- Ich kenne mich damit jedenfalls nicht aus.

Dies alles zeigt - ich muss zum Schluss kommen -,

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Schade!)

in welchem Spannungsfeld wir uns im Bereich der Medienkompetenz bewegen.

(Glocke des Präsidenten)

Für uns ist es wichtig, dass wir in Niedersachsen in Sachen Medienkompetenz gut aufgestellt sind. Es gibt Projekte wie n-21. Es gibt die gute Arbeit der Bürgermedien vor Ort, die auch Medienkompetenz vermitteln. Es gibt die Projekte der Tageszeitungen wie Zish. Auch die privaten Rundfunkanbieter beteiligen sich. Projekte wie die Kampagne M, ein Angebot von 30 Erwachsenenbildungseinrichtungen, die Multimediamobile der Landesmedienanstalt, Schulkinowochen, der Medienpädagogische Atlas Niedersachsen - alle diese Dinge sind beschrieben worden. Auch das ganz wichtige Projekt Eltern-Medien-Trainer ist bereits erwähnt worden; es ist klasse.

Im Topf der Landesmedienanstalt sind sogar auch in diesem Jahr - man mag es in der heutigen Zeit kaum glauben - noch ausreichend Mittel, um Projekte im Bereich der Medienkompetenz zu fördern. Selbst am Geld scheitert es also nicht.

(Glocke des Präsidenten)

Zum Abschluss, Herr Präsident, noch ein Zitat von John Naisbitt, einem amerikanischen Prognostiker:

„Ohne einen Computer bedienen zu können, wird man in der neuen Informationsgesellschaft dastehen wie ein zufälliger Besucher.“

Ich stelle fest: Weil wir in Niedersachsen in Sachen Medienkompetenz so gut aufgestellt sind, sind wir mit dabei und schauen nicht nur zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für den Crashkurs über die Medienangebote der beiden letzten Jahrzehnte.

Ich darf jetzt der Kollegin Helmhold das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Vortrag will ich mich gleich outen: Ich gehöre zu denen, die an ihr Telefon den Anspruch stellen, mit ihm zu telefonieren. Ich muss nicht gleichzeitig auch noch Kochrezepte damit lesen oder was auch immer möglich ist.

(Björn Thümler [CDU]: Sehr vernünf- tig!)

Ich glaube tatsächlich, dass die Technik am Ende immer eine dienende Funktion haben muss.

(Björn Thümler [CDU]: Sehr gut!)

Ich würde mir wünschen, auch das in Medienkompetenz jungen Menschen beizubringen. Die Technik ist kein Selbstzweck, auch wenn manchmal dieser Eindruck entsteht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Frau Helmhold, sehr vernünftig!)

Am Montag dieser Woche wurde der Jahresbericht 2008 von jugendschutz.net veröffentlicht. Die Zahl der Verstöße gegen den Jugendschutz im Netz ist demnach stark gestiegen, auf über 3 000 Fälle. Pornografie, rechtsextremistische Inhalte oder auch die Verherrlichung von Magersucht - das sind Dinge, auf die Kinder und Jugendliche beim Surfen im Netz regelmäßig stoßen. Die höchste Steigerung hatten dabei übrigens die Verstöße in Deutschland.

Das ist Grund genug, sich zu fragen: Wie können wir Kinder und Jugendliche besser schützen? - Eine Möglichkeit ist sicherlich die Erhöhung der Medienkompetenz. In diesem Zusammenhang ist es gut, dass wir uns heute im Rahmen der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion einmal genauer mit diesem Thema beschäftigen. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen, die an der umfangreichen Beantwortung dieser Anfrage beteiligt waren, für ihre Mühe bedanken.

Beim Lesen sind mir zunächst einmal die stark zersplitterten Zuständigkeiten für diesen Bereich in Neidersachsen aufgefallen. Allein in der Landesregierung beschäftigen sich neben der Staatskanzlei auch das Kultus-, das Wissenschafts-, das Sozial-, das Innen- sowie das Wirtschaftsministerium mit diesem Thema.

(David McAllister [CDU]: Ja, es ist ein wichtiges Thema!)

Nun mag man sagen: Es ist gut, dass sich so viele damit beschäftigen.

(David McAllister [CDU]: Das ist eine Querschnittsaufgabe!)

Es mag aber auch sein, dass diese Zersplitterung einer gezielten, unbürokratischen und schnellen Förderung im Wege stehen kann. Ich glaube, man muss darüber nachdenken, ob nicht eine Zentralisierung

(David McAllister [CDU]: Das ist eine Querschnittsaufgabe!)

- eine Querschnittsaufgabe kann man auch anders wahrnehmen -, ob nicht eine weitere Bündelung der Zuständigkeiten zuträglicher wäre.

(David McAllister [CDU]: Wo würden Sie sie denn bündeln?)

Den Schulen kommt bei diesem Thema eine besondere Bedeutung zu. Medienkompetenz ist zwar in den Kerncurricula verankert, und es gibt eine Reihe von Projekten, die die Medienkompetenz in den Schulen fördern sollen; aber in der Antwort findet sich keine präzise Auskunft darüber, wie viele Schulen und wie viele Schülerinnen und Schüler an diesen Projekten tatsächlich teilnehmen. Die Zahl der Anrechnungsstunden für die Lehrkräfte wurde in der Vergangenheit sogar reduziert: von 1 065 in den Jahren 2005 und 2006 auf 928 von 2007 bis 2010.

Lehrerfortbildungen gibt es vor allen Dingen für Notebookklassen. Für die große Mehrzahl der

Schulen, die nicht mit Schülernotebooks arbeiten, gibt es dagegen wenig. Ob es sinnvoll ist, wenn sich Kinder auf Kosten ihrer Eltern eigene Notebooks anschaffen müssen, steht auf einem anderen Blatt. Das werden wir sicherlich noch in Zusammenhang mit der Anfrage der Linken „Schule muss man sich leisten können“ debattieren.

Ein Programm wie in Rheinland-Pfalz, mit dem versucht wird, einen großen Teil der Schulen zu erreichen, gibt es in Niedersachsen nicht. Allerdings gibt dieses Land auch wesentlich mehr Geld aus. Während in Niedersachsen das MK pro Jahr etwa 2 Millionen Euro aufwendet, sind es in Rheinland-Pfalz bei halb so vielen Schülerinnen und Schülern 2,5 Millionen Euro im Jahr für das Programm „Medienkompetenz macht Schule“. Das nenne ich ambitioniert.

In Niedersachsen scheint dieser Bereich manchmal eine Sparbüchse der Landesregierung zu sein. Beim Übergang der Zuständigkeit für die Multimediainitiative von der Staatskanzlei auf das Innenministerium sind von den im Jahr 2003 von der Staatskanzlei aufgewendeten Mitteln auf dem Weg zum Innenministerium 500 000 Euro hängengeblieben.

Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche müssen wir vor gefährlichen Inhalten im Netz schützen. Es reicht aber nicht, wenn wir nur die Kinder schützen. Denn - das wurde schon gesagt - auch Mama und Papa, Oma und Opa müssen wissen, was im Netz vor sich geht.

(Glocke des Präsidenten)

Die Antwort der Landesregierung erwähnt zwar Eltern-Medien-Trainer und LAN-Partys für Eltern, allerdings leider ohne Angabe darüber, wie viele Eltern aus welchen sozialen Schichten daran tatsächlich teilnehmen.

Ein letzter Gedanke. „Das Internet als KarriereStolperstein“ titelten in der vergangenen Woche die Zeitschriften und warnten vor der Preisgabe persönlicher Daten im Netz, weil Unternehmen gezielt nach solchen Informationen suchen. Hier droht uns aus meiner Sicht eine zweite digitale Spaltung. Das Netz vergisst nichts. Informierte Kinder und Jugendliche, deren Eltern diese Gefahr bewusst ist, erwirtschaften sich sozusagen lebenslange Vorteile, wenn von ihnen nichts Diskreditierendes im Netz zu finden ist.

Frau Kollegin, Sie müssen diesen Gedanken jetzt allerdings sehr schnell zum Abschluss bringen.

Ja, ich bin dabei. - Dieser Verantwortung stellt sich nicht nur die Niedersächsische Landesregierung, sondern aus meiner Sicht die gesamte Gesellschaft bislang viel zu wenig.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Beschlüsse zur Sache werden nach § 45 Abs. 5 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Besprechung nicht gefasst. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 19 bis 22 auf:

Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kindertagesstätten - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1491

Erste Beratung: Mehr Qualität für unsere Kinder - Für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1493

Erste Beratung: Qualität der Kindertagespflege in Niedersachsen steigern - Ausbildung und Qualitätssicherung verbessern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1504