Genau das möchte ich nicht haben. Deswegen möchte ich die Ausländerbehörden vor dieser Tätigkeit schützen.
Meine Damen und Herren, ich weise das Haus darauf hin, dass es weitere Direktüberweisungen geben wird. Nach den Punkten 31 und 32 werden nur noch die Punkte 34 und 36 hier beraten. Damit können Sie die Zeitdauer ungefähr abschätzen.
Erste Beratung: Budgetrecht des Parlaments achten - Nachtragshaushalt 2009 sofort vorlegen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1319
Erste Beratung: Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit Planungsfehler verhindern - deshalb jetzt weiteren Nachtragshaushalt 2009 und korrigierte Finanzplanung vorlegen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1336 neu
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung werde auch angesichts der schwierigen Haushaltslage sehr viel „verlässlicher und konsolidierender als andere Bundesländer in Erscheinung treten“, und sie werde dabei sehr transparent arbeiten - das hat der Niedersächsische Ministerpräsident im letzten Plenarsitzungsabschnitt angesichts unserer Mündlichen Anfrage zu den Auswirkungen des Ergebnisses der Steuerschätzung auf den Landeshaushalt geäußert. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, an diesen Aussagen werden Sie sich messen lassen müssen.
Lange haben Sie versucht, Ihre eigene Legendenbildung aufrechtzuerhalten, indem Sie versuchten, den Eindruck zu erwecken, die Rückführung der Netto-Neuverschuldung in den letzten Jahren sei allein auf eigenes haushaltspolitisches Tun der Landesregierung zurückzuführen und habe nichts damit zu tun, dass in den letzten Jahren die Steuereinnahmen deutlich angestiegen sind.
Alle Anzeichen der bevorstehenden Wirtschaftskrise haben Sie über Wochen ausgeblendet. Auch hier im Landtag waren Sie immer wieder bemüht, den Eindruck zu erwecken, Niedersachsen sei eine Insel der Seligen, die von den Folgen der Wirtschaftskrise nicht betroffen sei, und von daher bestehe keinerlei Handlungsbedarf.
(Björn Thümler [CDU]: Wer hat denn so etwas behauptet? - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Möllring! - Zuruf von der CDU: Nie! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Im Plenum!)
Aber schon bei der Beratung des Nachtragshaushaltes im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II wurde sehr deutlich, dass es Ihnen nicht gelungen ist, die damals schon bekannten Steuermindereinahmen in der Größenordnung von mehr als 400 Millionen Euro, die sich eben aus
den Änderungen der Steuergesetze und aus dem Urteilsspruch zur Entfernungspauschale für den Landeshaushalt ergeben, dort abzubilden. Von daher war es nur ein mehr als hilfloser Versuch, hinterher mit der Haushaltssperre wieder einmal den Eindruck zu erwecken, man würde jetzt schon Vorsorge für zu erwartende Steuermindereinnahmen treffen. Der Finanzminister selbst hat damals schon zugegeben, dass damit höchstens ein Bruchteil dessen erwirtschaftet werden kann, was wir an Mindereinnahmen zu erwarten haben.
Ob es Sinn macht, mit der Rasenmähermethode durch pauschale Sperrvermerke alle Titel zu rasieren - u. a. auch den Titel der Bauunterhaltung, wozu Ihnen der Landesrechnungshof schon vor Jahren ins Stammbuch geschrieben hat, dass es wirtschaftlich unsinnig ist, dort zu sparen, weil man dann auf Dauer höhere Kosten zu erwarten hat -, bleibt zu bezweifeln.
Sparen in der Krise sei kontraproduktiv, so die Aussage des Niedersächsischen Ministerpräsidenten im letzten Plenarsitzungsabschnitt. Auf viele Fragen zu den Investitionen, zu Leistungskürzungen usw. ist immer wieder gesagt worden, das sei nicht beabsichtigt. Viele Fragen wurden aber auch sehr ausweichend beantwortet.
Im Gegensatz dazu steht jedoch die Aussage, die der Niedersächsische Finanzminister u. a. bei der Vorstellung des Jahresschlussergebnisses für den Haushalt 2008 gemacht hat, dass er davon ausgehe, dass er die Steuermindereinahmen in weiten Teilen nicht durch eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung kompensieren müsse.
Auf eine Frage im Haushaltausschuss, wie sich denn im Zusammenhang mit der Haushaltssperre auch noch eine globale Minderausgabe darstellen lasse, hat der Finanzminister erklärt, diese sei längst eingepreist. Herr Finanzminister, wenn Sie noch so viele Platzhalter in Ihrem Haushaltsplan haben, dann sollten Sie uns die jetzt endlich einmal benennen.
Wir haben in den letzten Jahren eigentlich andere Erfahrungen machen müssen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich bei der Haushaltsaufstellung in Einzelfällen vor Ort immer wieder kräftig dafür abfeiern lassen, dass es
ihnen gelungen sei, an der einen oder anderen Stelle noch eine Summe in den Haushalt einzustellen, dass es gelungen sei, bestimmte Titel noch aufzustocken. Spätestens aber bei der Übersicht über die Erbringung der globalen Minderausgabe mussten wir dann feststellen, dass diese Mittel auf kaltem Wege verwaltungsmäßig einkassiert worden waren, um diese Auflagen zu erfüllen. Dabei ging es durchaus um bedeutende Positionen im Bereich der Straßenunterhaltung, im Bereich der Wirtschaftsförderung, im Bereich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, im Bereich der technischen Ausstattung der Polizei. Ich könnte diese Beispiele noch beliebig fortführen.
Es ist interessant, dass Sie jetzt auf einmal auch die exogenen Faktoren anführen, die auf den Haushaltsplan einwirken. Meine Damen und Herren, exogene Faktoren haben immer auf den Haushaltsplan eingewirkt, nur jetzt trifft es Sie das erste Mal negativ. Auch wir geben zu, dass exogene Faktoren in diesem Jahr in einer Dimension aufgetreten sind, die wir vorher noch nie hatten. Aber gerade weil wir eine solche Dimension haben, sind Sie in der Verantwortung, uns hier aufzuzeigen, wie Sie denn damit umgehen wollen.
Andere Landesparlamente haben dazu schon klargestellt, was sie tun wollen, entweder in Form eines Nachtragshaushaltes oder in einer anderen Form. Hier geht es um Mindereinheiten in der Größenordnung von mehr als einer Milliarde Euro.
Es gibt also ganz offensichtlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben bis heute noch kein Rezept - dann ist das, was Sie in den letzten Wochen und Monaten angekündigt haben, wo Sie denn überall nicht sparen wollten, nur der hilflose Versuch, davon abzulenken -, oder Sie haben ein Rezept - dann sind Sie in der Verantwortung, das hier in der nächsten Zeit in Form eines Nachtragshaushalts vorzulegen und nicht nur klammheimlich über Bewirtschaftungsvermerke zu regeln.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Klein zur Einbringung des Tagesordnungspunktes 32 und zu Punkt 31. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will heute mit Ihnen nicht mehr so sehr über Zahlen reden; die liegen lange genug auf dem Tisch. Ich denke, wir alle wissen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird.
Ich will mit Ihnen heute einmal über das reden, worum es nicht nur seit den dramatischen Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung tatsächlich geht, nämlich darum, Antworten zu geben, wie wir in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise mit den öffentlichen Haushalten umgehen wollen und welche Schlüsse wir daraus ziehen, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und der globalen Gerechtigkeit.
Diese Antworten können wir natürlich wesentlich besser diskutieren, wenn wir uns mindestens vorher gemeinsam darauf verständigen, mit welchen Finanzdaten wir in den nächsten Jahren und Haushaltsberatungen arbeiten werden. Darum halten wir es für dringend geboten, unverzüglich einen weiteren Nachtragshaushalt aufzustellen und ebenso unverzüglich die Zahlen der Mai-Steuerschätzung sowie realistische Prognosen und Planungen in die Mipla einzuarbeiten.
Die Finanzdaten, auf deren Grundlage die Landesregierung die Mipla 2008 bis 2012 und auch den Haushalt 2009 aufgestellt hat - wir wissen es alle -, sind derart von der Realität überholt worden, dass man die Haushaltsführung der Landesregierung nur als unseriös bezeichnen kann.
Herr Möllring, Sie werden doch um einen Nachtrag nicht herumkommen. Natürlich wissen wir alle, dass Sie den so spät wie möglich vorlegen wollen, um sich noch irgendwie über den Termin der Bundestagswahl zu retten. Aber eines sollten Sie sich dabei immer vor Augen führen: Das hier ist keine Wulff-GbR mit einem Geschäftsführer Möllring. Ihnen ist das Geld, mit dem Sie mehr schlecht als recht arbeiten, lediglich auf Zeit anvertraut worden. Die Menschen, die Ihnen dieses Geld anvertraut haben, haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen haushaltspolitischen Kurs Sie vor dem Hintergrund der einbrechenden Steuereinnahmen einschlagen wollen, und zwar noch vor der nächsten Wahlentscheidung. Das gilt für die niedersächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebenso wie für das Parlament.
Herr Wulff, im Focus-Interview kritisieren Sie den Deutschlandfonds als demokratieschädlich und intransparent. Sie fahren fort, die vom Volk gewählten Politiker sollten am Ende über das Geld des Steuerzahlers befinden. - Das finde ich auch. Aber warum gilt das nicht in Niedersachsen?
Nachdem der Finanzminister lange lediglich durch Tatenlosigkeit auffiel, während um ihn herum die Finanzmärkte zusammenbrachen, kann man jetzt nur sagen: Erst hatte er keine Ideen, und dann kam auch noch Einfallslosigkeit hinzu.
Es gibt aus dem Finanzministerium keinerlei Vorschläge, wie dieser außerordentlichen Überforderung der staatlichen Finanzen begegnet werden soll. Bislang gibt es nur Ankündigungen, Steuerausfälle in die Neuverschuldung zu verbuchen. Das ist schwarz-gelbe Haushaltspolitik, die die Handlungsmöglichkeiten der nächsten Generationen aufs Äußerste beschneidet, weil eben die zusätzlichen Millionen nicht strikt zukunftsorientiert ausgegeben werden.
Zu den Steuerausfällen kommen weitere unkalkulierbare Risiken hinzu, die den Landeshaushalt zusätzlich unter Druck setzen könnten: die Haftungsverpflichtung des Landes für den Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes, die vielfach umfangreicheren Bürgschaftsrisiken des Landes nicht nur für die NORD/LB, die mit fortschreitender Wirtschaftskrise natürlich auch immer prekärer werden, und dazu noch ein Ministerpräsident, der sich munter an Steuersenkungsdebatten beteiligt, die die Einnahmesituation des Landes weiter verschärfen würden.
Herr Möllring, wenn Sie sich heute weigern, zügig einen Nachtrag vorzulegen, dann haben Sie doch aufgeben, Finanzpolitik zu machen. Da Ihnen Ihr zentrales Politikziel der zweiten Legislaturperiode, Absenkung der Nettokreditaufnahme auf null, abhanden gekommen ist, ist dies auch nicht verwunderlich. Zugegeben, Sie haben die Netto-Neuverschuldung gesenkt. Möglich ist Ihnen das aber nur gewesen, weil in den vergangenen Jahren mit mehr Glück als Verstand von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert wurde.
Nicht nur der Landesrechnungshof hat immer wieder gesagt, dass Ihre Konsolidierungsmaßnahmen demgegenüber nicht ausreichend waren.