Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und sodann, falls diese abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die Eingabe 5316 auf. Dabei geht es um die Aufenthaltsgenehmigung für eine jugoslawische Familie. Es gibt gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. Diese lauten auf Berücksichtigung. Wer möchte ihnen zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist abgelehnt worden.
des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Eingabe 324 abstimmen. Dabei geht es um den Schülertransport in Sehlem/Hildesheim. Die Fraktion der SPD hat beantragt, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer möchte dem zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Material, im Übrigen Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer noch klären müssten, ob wir heute eine Mittagspause machen wollen oder ob sie nicht stattfinden soll. Vielleicht könnten Sie sich diesbezüglich vereinbaren.
(Jörg Bode [FDP]: Sie findet nicht statt! Da tagt die Baukommission! - Ministerpräsident Christian Wulff: Wir tagen durch!)
- Das ist schon erledigt. Es wird also durchgetagt, sodass wir wahrscheinlich gegen 15 Uhr fertig sein werden. Dann ist das jetzt so festgelegt.
Erste Beratung: Landesregierung muss Inhumanität beenden - Fristen beim Bleiberecht verlängern, Sozialklausel einführen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1352
Zur Einbringung hat sich Frau Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich die Fraktionen im Landtag heute und in den kommenden Ausschussberatungen intensiver mit dem Thema Bleiberecht und der
Beendigung der Kettenduldungen beschäftigen, als es die Landesregierung tut. Herr Schünemann hat sich im Rahmen der Innenministerkonferenz letzte Woche erklärtermaßen nicht länger als fünf Minuten mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen wollen.
Herr Schünemann, keine fünf Minuten ist Ihnen dieses Thema wert, keine fünf Minuten für das ungewisse Schicksal von Tausenden Menschen in Niedersachsen, darunter viele Kinder und Jugendliche. Das ist aus unserer Sicht unwürdig und beschämend!
Meine Damen und Herren, die Große Koalition im Bundestag hat bei der von ihr beschlossenen Altfallregelung versagt. Das Ziel der Abschaffung von Kettenduldungen hat sie verfehlt; denn sie hat im Wesentlichen die einschränkenden Bedingungen des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom November 2006 übernommen.
Bei diesen Innenministerkonferenzen, meine Damen und Herren, sieht es so aus: Es gibt Innenminister, die großen Wert auf den humanitären Zweck der Bleiberechtsregelung legen und in diesem Sinne wohlwollend in die Verhandlungen gehen. Und es gibt Innenminister, die das Schreckgespenst der Einwanderung in die Sozialsysteme heraufbeschwören. Da die Beschlüsse der Innenministerkonferenz einstimmig zustande kommen müssen, kommt diesen Ministern eine Art Vetorecht zu. Was solche Vetorechte an bleiernem Stillstand bewirken können, wissen wir alle.
Meine Damen und Herren - der Ministerpräsident ist leider nicht hier -, Niedersachsen und seinen Bürgerinnen und Bürgern eilt aufgrund des Gebarens von Innenminister Schünemann mittlerweile der Ruf voraus, dass die Landesregierung - - -
Innenminister Schünemann eilt mittlerweile der Ruf voraus, dass er humanitäre Lösungen verhindern wolle und sich jedweder flüchtlingspolitischen Offenheit verweigere.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, lassen Sie es bitte nicht so weit kommen, dass sich in Bezug auf Niedersachsen der Ruf eines kaltherzigen, flüchtlingsfeindlichen Landes verfestigt.
Frau Kollegin, finden Sie es angemessen, dass der angesprochene Innenminister in dieser Debatte überhaupt nicht zuhört, sondern anscheinend eine private Sprechstunde an der Regierungsbank abhält?
Ich kann Herrn Briese zustimmen. Sie wollten sich auf der Innenministerkonferenz keine fünf Minuten mit diesem Thema beschäftigen, und auch hier interessiert Sie dieses wichtige Thema anscheinend nicht.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir haben in den letzten Jahren, bevor die Bleiberechtsregelung kam, hier im Parlament sehr viel über Abschiebung gesprochen. Dann kam die Bleiberechtsregelung, wodurch für die betroffenen Menschen die Möglichkeit geschaffen wurde, ein Bleiberecht zu bekommen. Ende 2009 läuft diese Regelung aber aus. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie werden in Ihren Wahlkreisen zukünftig wieder für die Politik Ihrer Landesregierung
einstehen müssen. Die Politik der Landesregierung sieht so aus, dass die Ausländerbehörden, die im übertragenen Wirkungskreis handeln, oft - eingeschüchtert und angestachelt vom Innenministerium -
Ich nenne Ihnen hier das aktuellste Beispiel, über das auf der Niedersachsen-Seite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom vergangenen Montag berichtet wurde. Eine 21-jährige Frau aus Wolfenbüttel wird nachts mit zwei Kleinkindern - es sind Babys, die noch Windeln gebraucht haben - in den Kosovo abgeschoben. Ihre komplette Familie - Mutter und Geschwister - ist noch hier. Der jungen Frau bleibt nur eine halbe Stunde zum Packen. Sie konnte nichts zum Essen und zum Trinken für die Kinder mitnehmen. Dazu kam es nach 20 Jahren Aufenthalt. Finden Sie das richtig? Wollen Sie das? Das ist aus unserer Sicht unmenschlich.
Ich möchte an dieser Stelle auch Folgendes noch einmal betonen. Selbst wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden nicht von sich aus solche Vorhaben beabsichtigen, so werden sie aus dem Innenministerium doch dazu gedrängt. Ich habe während der grünen Bleiberechtstour „Gekommen, um zu bleiben“ in rund 40 Ausländerbehörden mehrfach den Eindruck gewonnen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort unter einem enormen Druck stehen, der von Herrn Schünemanns Ministerium auf sie ausgeübt wird. Herr Schünemann hätte sich offensichtlich sehr gewünscht, diesen Eindruck zu verhindern.
Er hat mittels eines Erlasses den Ausländerbehörden nahegelegt, sich mit uns nicht zu beschäftigen. Herr Minister Schünemann hat versucht, das Informationsrecht von uns als Landtagsabgeordneten zu beschneiden.
Ich kann nur feststellen: Es ist wirklich beklagenswert, dass ein Instrument wie ein Erlass herangezogen wird, um unsere Besuche zu torpedieren.
Dieser Erlass ist einmalig in der Geschichte Niedersachsens und Ausdruck der Verschleierungspolitik dieser Landesregierung.