Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dazu haben wir leidvolle Erkenntnisse. Man muss sich nur einmal das Demonstrationsgeschehen um Gorleben anschauen, um zu wissen, wie viel Sachbeschädigung dabei stattfindet. Das hierfür aufzuwendende Geld könnte ich durchaus sinnvoller im Polizeihaushalt anlegen, aber auch in anderen Bereichen wie dem eben dargestellten Bereich der Prävention.
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass sich der Innenminister vorhin mit Recht dafür ausgesprochen hat, dass wir den Bereich der Medienkompetenz stärken und ausbauen müssen, frage ich die Landesregierung: Erstens. Welche Konzepte und Projekte verfolgt das Innenministerium in diesem Bereich? Zweitens. Wird sich das Innenministerium zusammen mit dem Kultusministerium dafür aussprechen, dass wir den Bereich der Stärkung der Medienkompetenz besser ausstatten, um die dringenden Projekte und Maßnahmen, die nachhaltig angelegt werden sollten, auch in Zukunft durchführen können?
Die Medienkompetenz gerade von Eltern und Jugendlichen zu verbessern, ist ein ganz wichtiges Anliegen, das auch über die Landesmedienanstalt umgesetzt wird. Dafür ist die Staatskanzlei zuständig, die hierfür Konzepte entwickelt hat. Natürlich ist es notwendig, dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber es geht nicht nur darum, dass man hier diese wichtigen Maßnahmen ergreift, sondern man muss sich auch im Hinblick auf die Medien darüber Gedanken machen, ob das, was tagtäglich auch schon am Nachmittag über das Fernsehen läuft, immer kinder- und jugendgerecht ist. Ich sage dies ganz deutlich: Gerade vor dem Hintergrund von Amokläufen und anderen Ereignissen haben wir über viele Dinge gesprochen, etwa über die Verschärfung des Waffenrechts - meine Meinung dazu kennen Sie -, aber auch über Killerspiele. Wir müssen insgesamt darüber nachdenken, ob wir da nicht noch zu einer stärkeren Selbstbeschränkung kommen können. Dies muss meiner Ansicht nach noch mehr thematisiert werden, weil es für mich zum Teil unerträglich ist, was da passiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir zwar immer noch nicht sicher, ob man hier etwas falsch verstehen will oder ob es einfach nur falsch verstanden wird. Aber ich versuche es noch einmal.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass hier in diesem Parlament der Abgeordnete Försterling im Zusammenhang mit der angemeldeten Bildungsdemonstration aus einer Spiegel-Umfrage zitiert hat, dass 37 % der Jugendlichen am meisten Angst vor Gewalt auf den Straßen hätten, was Assoziationen zu gewalttätigen Demonstrationen erzeugt, und vor dem Hintergrund, dass der Abgeordnete von Danwitz im Zusammenhang mit dem Bildungsgipfel und einer möglichen Verbesserung von Bildung ebenfalls mit Bezug auf die angekündigte Bildungsdemonstration gesagt hat, leider werde diese Chance mit dieser Krawallmacherei vertan, ob nicht durch diese Umschreibung der angekündigten Demonstration - es gab gute Chancen für eine friedliche Demonstration - als Krawall- und Gewalttat möglicherweise Gewalttaten provoziert werden, die sonst nicht aufgetreten wären,
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Sehr gewagte These! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich möchte wissen, ob Sie der Meinung sind, dass durch diese Beschreibung einer voraussichtlich friedlichen Demonstration Gewalttätigkeiten geradezu herbeigeredet worden sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Flauger, wenn hier aus dem Focus oder dem Spiegel zitiert wird, dann habe ich dies nicht zu kritisieren. Auf der anderen Seite will ich Ihnen aber eines sagen: Ich bin sehr froh, dass es grundsätzlich sehr friedlich vonstattengegangen ist. Ich kann es aber nicht akzeptieren - insofern muss ich dies auch weiterverfolgen -, wenn Jugendliche, animiert, wenn ich es richtig in Erinne
rung habe, durchaus vom schwarzen Block, der autonomen Szene, eine Bannmeile hier nicht nur einmal, zweimal durchbrochen haben.
So etwas trägt überhaupt nicht dazu bei, dass das Rechtsgefühl bei Kindern und Jugendlichen insgesamt gestärkt wird.
Es macht keinen Sinn, in irgendeiner Weise zu dramatisieren oder zu irgendetwas aufzurufen. Dies wurde auf dieser Seite auch nicht getan, auch nach Ihren Zitaten nicht. Aber wir alle sind gut beraten, dazu beizutragen, dass gerade Schülerdemonstrationen wirklich friedlich vonstattengehen. Es ist wichtig, dass sich Kinder, Jugendliche und Studierende äußern; das ist keine Frage. Allerdings dürfen sie es nicht während der Schulzeit tun; auch das empfinde ich als ein ganz schwieriges Selbstverständnis. Aber gerade hier vor Ort haben wir ein Durchbrechen der Bannmeile erlebt. Das akzeptiere ich in keiner Weise. Dann bitte ich auch um Verständnis, wenn wir vor dem Parlamentsgebäude künftig verstärkt Polizei präsent haben werden; denn so etwas können wir nicht akzeptieren und werden es auch in Zukunft nicht akzeptieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie be- antworten meine Frage nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister Schünemann, da Sie jetzt erneut die Frage nicht beantwortet und mit der Bannmeile ein neues Fass geöffnet haben, frage ich Sie, was Sie von dem Agieren des Kollegen von Danwitz halten, der vorgestern zu den demonstrierenden Studierenden - kein schwarzer Block -, Studierende, u. a. Vertreter der Landes-Asten-Konferenz, auf die Treppe gegangen ist, sie hier begrüßt und gesagt hat, er sei Bildungspolitiker und halte Bildungsdemonstrationen für sehr wichtig, wir bräuchten mehr Bildungsdemonstrationen, damit es mehr Geld für Bildungspolitik gebe, damit die Haushaltspolitiker einsähen, dass man mehr Geld für Bildung ausgeben müsse. Daran, dass er sich dort 20 Minuten
lang mit diesen Leuten unterhalten hat und das Ganze dann friedlich beendet worden ist, zeigt sich, dass die Bannmeile veraltet ist. Wenn man das Gespräch sucht, ist eine friedliche Lösung möglich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bannmeile ist aus historischen Gründen nicht nur sinnvoll, sondern auch absolut notwendig. Es ist richtig, dass man auf die Einhaltung dieser Bannmeile drängt und alles daransetzt, dass dies respektiert wird. Hier sind - auch darüber muss man sich unterhalten; so ist es mir geschildert worden -, Jugendliche - Schüler und Studenten - zunächst in den Landtag hineingegangen, dann wieder hinausgegangen und haben sich auf die Stufen gesetzt. Natürlich ist es für die Polizei sehr schwierig, dies zu verhindern. Dann muss man darüber nachdenken, wie man aus taktischer Sicht deeskalierend vorgeht, da es hier um Schülerinnen und Schüler geht. Trotzdem ist es für mich überhaupt keine Frage, dass wir alles daransetzen müssen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Dass sich ein Abgeordneter hier eingebracht hat, ist der eine Punkt. Ich kann nur sagen, dass es meiner Ansicht nach in Zukunft richtig ist, dass dann, wenn eine Bannmeile durchbrochen wird, auch über Konfliktmanager, über die Polizei dies beendet wird. Das ist meiner Ansicht nach der richtige Weg.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der aus meiner Sicht etwas abstrusen Frage der Abgeordneten Flauger frage ich die Landesregierung,
was sie von der Einlassung des Abgeordneten Perli vom gestrigen Tag in diesem Zusammenhang hält, der offensiv zur Gewaltanwendung und zu Straftaten aufgefordert hat.
Selbstverständlich teile ich die Auffassung des Präsidenten, dass sich der Ältestenrat damit beschäftigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezogen auf Ihre vorletzte Antwort, Herr Schünemann, stelle ich erneut die Frage, die ich Ihnen gestern Abend schon per Mail gestellt habe: Wie verhält es sich angesichts dessen, was Sie eben gesagt haben, damit, dass auf der einen Seite Herr von Danwitz eine nicht angemeldete Verletzung der Bannmeile durch seinen Diskussionsbeitrag unterstützt
und wenige Minuten später mit Bezug auf Sie von dem Einsatzleiter der Polizei darauf bestanden wird, die Personalien von fünf Müttern aufzunehmen, die dort ein Gebinde mit der Aufschrift „Für die Volle Halbtagsschule“ niedergelegt haben? Wie erklären Sie vor diesem Hintergrund das Messen mit zweierlei Maß, das offensichtlich auf Ihre Anordnung geschieht? Trägt das denn zur Stärkung des Rechtsbewusstseins in diesem Lande bei?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt allerdings darauf hinweisen, dass die Fragen nicht mehr in Bezug zu der ursprünglichen Anfrage stehen.