- Die Adresse für Entschuldigungen eines Ministers sind nicht die Fraktionsgeschäftsführer, sondern das Präsidium. Dort ist er nicht entschuldigt.
(David McAllister [CDU]: Dieser Um- gang von Ihnen ist das Allerletzte! Das können Sie in der Volkskammer machen!)
Wir haben schon verschiedene Anträge hier gehabt. Jeder erinnert sich an den Höhepunkt, diesen EU-Antrag - man könnte auch den HarzTourismus-Antrag nennen -, bei dem man nur die Hoffnung haben konnte: Hoffentlich liest das, wenn das so beschlossen wird, niemand. - Sie prügeln Ihre Beschlüsse ja durch. Man kann ja fast froh sein, dass das hier sozusagen eine nicht öffentliche Verhandlung ist. Auch bei diesem Antrag muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was, wenn das denn so beschlossen wird - vermutlich wird es ja so sein; Sie bringen ihn unverändert durch, wie Sie es sich inzwischen angewöhnt haben -, dieser Landtag beschließen wird.
Der erste Satz ist eine Selbstverständlichkeit. Dann kommt - der Antrag datiert vom 25. Mai und wird möglicherweise so beschlossen - Folgendes: Im ersten Absatz wird gesagt, die Maritime Wirtschaft bietet erhebliche Entwicklungspotenziale. Da erwartet doch in der jetzigen Zeit jeder: Jetzt müsste eine Begründung kommen, vielleicht auch - Herr Lies hat das gesagt - ein Problemaufriss. Das kommt aber nicht, wenn wir das so beschließen, sondern der nächste Satz eines Beschlusses des Niedersächsischen Landtags lautet, wenn das hier so durchgeht: „Der Umschlag deutscher Seehäfen bis 2025 wird nach einer Prognose der Planco Consulting um durchschnittlich 4,6 % jährlich wachsen.“
Wenn der Niedersächsische Landtag so etwas beschließen und in der gesamten Entschließung nichts von dem Problemaufriss kommen würde, der von Herrn Hiebing immerhin vorgetragen wor
den ist - mündlich haben Sie das vorgetragen, aber das entspricht überhaupt nicht Ihrem Beschlussvorschlag -, dann stünde ein Beschluss in der Welt, der überhaupt nichts zur gegenwärtigen Wirtschaftslage thematisiert,
der überhaupt nichts von dem thematisiert, was gestern breit durch die Presse ging, dass China seinen Markt für deutsche Produkte zumacht. In der Entschließung stünde: Wir gehen davon aus, der Umschlag deutscher Häfen wird bis 2025 jährlich durchschnittlich um 4,6 % wachsen. Da fragt sich doch jeder: Haben die Niedersachsen denn den Schuss noch nicht gehört? - Diese Stimmung wollen Sie offensichtlich hier durchsetzen.
Dieser Antrag ist angesichts der gegenwärtigen tatsächlichen Lage so was für die Tonne, dass es das Beste wäre, Sie zögen ihn zurück.
Herr Dr. Sohn, ich habe das vorhin auch beim Kollegen Briese angemahnt: Wir sind hier immerhin im höchsten Hause des Landes und sollten uns bei der Wortwahl entsprechend ein wenig in Acht nehmen.
Auf Sie hat sich zu einer Kurzintervention Herr McAllister von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Sohn, Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag die Abwesenheit von Wirtschaftsminister Dr. Rösler kritisiert. Ich will Ihnen dazu sagen: Herr Dr. Rösler hat sich ausdrücklich für diese Debatte zu diesem Zeitpunkt entschuldigt, weil er ein sehr wichtiges Gespräch zu einem herausragend wichtigen wirtschaftspolitischen Thema in unserem Bundesland zu führen hat. Das ist auch seine Aufgabe als Wirtschaftsminister.
Ich darf Sie daran erinnern: Dieser Antrag ist ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wir waren sogar bereit, diesen Antrag heute nicht zu erörtern, ihn zu schieben, wie auch immer. Dann haben aber die Oppositionsfraktionen gesagt, sie bitten trotzdem darum,
dass wir darüber sprechen. Wir haben dann gesagt: Okay, unter der Bedingung, dass die Abwesenheit von Dr. Rösler nicht zum Thema der Aussprache gemacht wird, sind wir dazu bereit. - Diese Absprache haben alle Parlamentarischen Geschäftsführer getroffen, übrigens auch Frau Reichwaldt. Dass Sie jetzt die Abwesenheit von Dr. Rösler zum Thema machen, ist ein mieser Stil, den ich im Namen aller beteiligten Fraktionen zurückweise.
Danke schön. - Von der Fraktion DIE LINKE möchte Frau Flauger antworten. Auch Sie haben anderthalb Minuten.
Wir haben eine Änderung in unserer Geschäftsordnung, wonach jede Fraktion zwei Anträge zur ersten Beratung einbringen kann. Wir stellen fest, dass es keine vollständige Klarheit darüber gibt, wann das wie funktioniert. Das Herunternehmen dieses Antrages von der Tagesordnung war etwas unsortiert. Es hat dazu Absprachen gegeben. Das ist alles okay. Ich denke, man muss im Ältestenrat noch einmal genau klären, wie der Mechanismus des Herunternehmens und des Wiederdraufsetzens ist.
- Das ist zur Sache! Es geht hier um die etwas hektische Vorbereitung. Wir hatten Herrn Dr. Sohn schon gesagt, das ist von der Tagesordnung genommen. Dann war es doch wieder auf der Tagesordnung. Das ist alles ein bisschen drunter und drüber gegangen.
Ich bitte Sie jetzt einfach darum, diesen Konflikt nicht höher zu bewerten, als er ist. Da gibt es auch das eine oder andere Missverständnis.
Ich glaube, dass wir das für die Zukunft verhindern können, wenn es im Ältestenrat ein Gespräch darüber gibt, wie diese Paragrafen, die immer wieder miteinander vernetzt sind, gehandhabt werden sollen, damit es nicht noch einmal zu solchen Situationen wie eben kommt. Ich bin sicher, dass können Sie alle miteinander im Ältestenrat konstruktiv für die Zukunft verhindern.
Zu dem Tagesordnungspunkt hat sich von der FDP-Fraktion Frau Kollegin König zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sohn, wenn Sie so wenig von Wirtschaft verstehen, dann sollten Sie sich zu diesen Themen auch nicht mehr unbedingt zum Statement melden. Das finde ich unglaublich, was Sie hier abgezogen haben.
Wirtschaftskrise, maritime Wirtschaft und Zukunftsorientierung - das hat in Ihrem Kopf überhaupt nichts ausgelöst.
Niedersachsen hat ein zukunftsorientiertes Hafenkonzept aufgestellt, das auf Wachstum ausgerichtet ist. Es beinhaltet das Frachtwesen mit seinen Güterströmen und ermöglicht darüber hinaus außerordentliche Entwicklungschancen in vielen Wirtschaftsbereichen. Auch wenn die Wirtschaftskrise das im Moment ein wenig konterkariert, wird das wiederkommen, und dann müssen wir aufgestellt sein.
Wachstumsmärkte im maritimen Bereich zu erkennen und zu nutzen, ist unsere Aufgabe. Unser Antrag enthält dazu zehn wichtige Forderungen, die diesem Markt gerecht werden. Wenn wir beispielsweise ein Markenzeichen entwickeln, so entsteht ein Wiedererkennungsmerkmal, das sich positiv auf Neuansiedlungen und neue Selbstständigkeit auswirkt.
Mit der maritimen Bildungsinfrastruktur gehen wir den Weg über Ausbildungsberufe, Fach- und Hochschuleinrichtungen in den verschiedensten Bereichen. Das haben wir eben schon gehört. Dabei sollte die Nautik eine ganz besondere Rolle einnehmen, da es dort schon heute - jetzt hören Sie gut zu, Herr Dr. Sohn - Engpässe bei der Besetzung vorhandener und neuer Stellen gibt, auch während dieser Wirtschaftskrise.