Es ist ganz zentral, dass wir Chancengleichheit bekommen. Es ist ein großes Versagen unseres Bildungssystems, dass die Migranten keine gleichen Chancen und Teilhabegerechtigkeit haben.
Am Ende meiner Debatte sehr gern. Dann gehe ich gerne darauf ein. Jetzt bin ich so richtig schön in Fahrt. Ich möchte es gerne zu Ende führen.
Das zweite, was in der Integrationsdebatte neben der Bildungspolitik wichtig ist, ist die wirklich kon
Wir brauchen im öffentlichen Dienst einfach mehr Migranten. Wir brauchen viel mehr Polizisten mit Migrationshintergrund. Wir brauchen natürlich sehr viel mehr Lehrer mit Migrationshintergrund. Vielleicht brauchen wir sogar auch einmal die kopftuchtragende Richterin auf der Richterbank, die dann dem jugendlichen Straftäter sagt: So geht es nicht, mein lieber kleiner Macho.
- Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Ich finde es irritierend, wenn die Innenminister der Länder immer wieder gern betonen, die Migranten sollten sich zu dem Grundgesetz bekennen, während sie selbst immer wieder neue Instrumentarien in unsere Rechtsordnung einführen, die dem Grundgesetz widersprechen. Das verstehe ich wirklich nicht.
Danke schön. - Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Bode. Bitte schön! - Entschuldigung, ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass Herr Kollege Riese eine Kurzintervention auf den Kollegen Briese machen möchte. Herr Kollege Bode, bitte gedulden Sie sich einen Augenblick. - Herr Riese, Sie haben 1:30 Minuten.
Verehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Briese, Sie stehen hier mit Vehemenz und einer beredten Gestensprache und erklären uns die Welt, die Sie sich vorstellen. Sie nehmen die Fakten aber nicht zur Kenntnis. Sie haben in besonderer Weise die Bildungspolitik des Landes Niedersachsen aufgespießt und als nicht integrationsfreundlich angesprochen. Das Gegenteil ist wahr: Nie gab es eine so starke Förderung der Sprachausbildung auch im vorschulischen Bereich wie in den letzten fünf Jahren unter der CDU/FDP-geführten Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Modder, Sie sollten vielleicht einmal bei der Landtagsverwaltung nachfragen: Nachdem ich Ihren Redebeitrag gehört habe, habe ich das Gefühl bekommen, Ihnen wurde der falsche Antrag zugestellt.
Denn das, was Sie kritisieren, steht gar nicht in unserem Antrag. Wir haben vielmehr ein wichtiges und aktuelles Thema aufgegriffen. Wenn Sie heute einmal in die Zeitung schauen, dann werden Sie feststellen, dass statistische Zahlen der Staatsanwaltschaft Hannover über die Zunahme von Jugendgewalt vorliegen. In den vergangenen vier Jahren hat die Jugendgewalt um 30 % zugenommen - man muss sich einmal vorstellen, was das für die einzelnen Opfer bedeutet. Fast jeder siebte Jugendliche bzw. jeder dritte heranwachsende Täter begeht die Gewalttaten unter Alkoholeinfluss. Das führt natürlich noch zu einer weiteren Verrohung.
99 000 solcher Straftaten gab es im Bereich Hannover. Es ist bezeichnend, wenn der Behördenchef Wendt in diesem Zusammenhang sagt: „Man trifft sich und prügelt zusammen.“ Wenn so etwas in dieser Deutlichkeit von einem Behördenchef gesagt wird, dann ist es an der Zeit, das Thema auch im Landtag auf die Agenda zu setzen, zu schauen, was wir bisher getan haben und was wir noch weiter tun können, damit einige Irritationen, die es in der jüngeren Vergangenheit gegeben hat, aus der Welt geschafft werden können.
ration. Denn kein Kind kommt kriminell auf die Welt. Wir müssen frühzeitig ansetzen, damit die Entwicklung zu einem Straftäter oder jugendlichen Intensivtäter verhindert wird.
Deshalb sind Prävention, Zusammenarbeit, Vernetzung, Präventionsräten wesentliche Bestandteile und Inhalte unseres Antrages. Ich finde es bedauerlich, dass Sie die Schuld nicht auch ein bisschen bei sich selber suchen, wenn es darum geht, was man in der Vergangenheit diesbezüglich getan hat und ob man in der Vergangenheit nicht vielleicht die Wurzeln für die jetzige Entwicklung gelegt hat. In Niedersachsen, aber auch in Deutschland hat einer Ihrer Parteifreunde ganz entscheidend dazu beigetragen. Sie wollen das vielleicht nicht mehr so gerne hören, aber Gerhard Schröder war hier nun einmal Ministerpräsident, und er war Bundeskanzler.
Er hat Ihre Präventionspolitik geprägt. Deshalb will ich Ihnen noch einmal das Leitmotiv von Gerhard Schröder, beispielsweise zur Kriminalität von jugendlichen Ausländern, mit auf den Weg geben. Ich zitiere:
„Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“
Das war Gerhard Schröder. Und Gerhard Schröder zur Jugendkriminalität - was war die Leitlinie der SPD? -:
„Verbrechensbekämpfung kann man nicht Sozialarbeitern überlassen. Wir haben lange über die Ursachen von Kriminalität diskutiert und zu wenig über deren Bekämpfung.“
Das haben Sie uns hinterlassen. Wir wollen deutlich davon weg. Wir haben in den letzten fünf Jahren viele Maßnahmen auf den Weg gebracht und Verbesserungen erreicht, wie z. B. bei der Sprachförderung von Migranten und der Stärkung der Hauptschulen mit der beruflichen Ausbildung. Auch der islamische Religionsunterricht hat viel zur Integration beigetragen. Wir haben den Pakt für Ausbildung auf den Weg gebracht, die Integrati
onsleitstellen, Integrationslotsen und das Programm „Integration durch Sport“ eingerichtet. Wir haben das „vorrangige Jugendverfahren“ eingeführt. Wir haben die Verfahrensdauern verkürzt. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, wenn es zu einer Straftat gekommen ist, damit Jugendliche nicht den Eindruck haben, sie könnten ruhig eine Straftat begehen, es passiert ja sowieso nichts.
Wir haben uns auf den Weg gemacht. Und gerade mit Blick auf Ihre Vorgeschichte könnten wir durchaus einmal Ihre Unterstützung einfordern. Wir wollen diesen Weg weitergehen und weitere Instrumentarien schaffen. Der Warnschussarrest ist als zusätzliches Instrument wichtig. Das gilt auch für Schülergerichte. Denn es hat für einen jungen Straftäter, für einen Schüler durchaus eine andere Bedeutung, wenn er von Gleichaltrigen zur Rede gestellt wird und diese eine Strafe festlegen, und zwar in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gar nicht bis vor ein Gericht gebracht hätte, sondern es vorher zu einem Abschluss gekommen wäre. An dieser Stelle können Schülergerichte und das Einbinden in die Gesellschaft Gutes leisten. Genauso wichtig ist die Aufgabe, die wir angehen wollen, das notorische Schulschwänzen - bei einigen wenigen kommt das vor - abzustellen.
Zum Schluss möchte ich nur noch Folgendes sagen, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht: Es ist klar, dass der weit überwiegende Teil unserer Jugendlichen friedlich miteinander lebt. Sie engagieren sich in Verbänden, Vereinen, bei Jugend forscht und Jugend musiziert, bei Umweltorganisationen, bei der Jugendfeuerwehr, beim Roten Kreuz, beim Technischen Hilfswerk. Sie gehen auch jeden Tag zur Schule oder machen eine Lehre. Sie kümmern sich um ihre Geschwister und ihre Freunde. Diese Jugendlichen sind Niedersachsens Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie eine gute, sorgenlose und gewaltfreie Zukunft haben. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung.
Danke schön. - Für eine Kurzintervention hat sich Herr Kollege Briese zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Zum einen verstehe ich es nicht, Herr Bode, dass Sie Zitate des ehemaligen Ministerpräsidenten Schröder anführen, die nachweislich inhaltlich und fachlich falsch sind - das waren dumme, falsche Bemerkungen -, und diese als Kronzeugen für falsche Maßnahmen benutzen. Das verstehe ich politisch nicht, aber das müssen Sie mit sich ausmachen.
Zum anderen möchte ich aus dem jüngsten Bericht der Bund-Länder-AG „Entwicklung der Gewaltkriminalität junger Menschen mit einem Schwerpunkt auf städtischen Ballungsräumen“ aus dem Jahre 2007 zitieren - auch der amtierende Innenminister des Landes Niedersachsen ist Mitglied dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe -: Der Bericht
„für die Innenministerkonferenz stellt zutreffend fest, dass es zwar im Hellfeld (Daten der Polizeilichen Kriminal- statistik) einen Anstieg bei Körperverletzungsdelikten, einen Rückgang bei Raubdelikten und bei vorsätzlichen Tötungsdelikten gegeben hat. Es wird aber betont, es seien ‚keine gesicherten Aussagen zu den Fragen möglich, ob die Jugendgewaltkriminalität in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg zeigt’.“
Das ist der Bericht der amtierenden Innenminister hinsichtlich der Problematik gesicherter Daten zur Jugendkriminalität. Es liegen keine gesicherten Daten vor. Das, was Sie und Frau Lorberg hier behaupten, nämlich dass empirisch gesicherte Daten im Bereich der Jugendkriminalität vorliegen, ist schlichtweg falsch. Ich meine nicht, dass man diesen Bereich verharmlosen soll, aber die Datenlage ist schlicht und ergreifend nicht gesichert. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.