Protocol of the Session on June 16, 2009

nächsten Teil leisten. Wir haben vertraglich vereinbart, so lange zu warten.

Das ist nun wirklich die beste Lösung für den Betrieb und den Betreiber. Solche Lösungen kann man hier doch nun wirklich nicht strittig stellen, Herr Sohn. Bei anderen Verkäufen hätte ich durchaus Verständnis dafür, dass wir uns streiten.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, jetzt haben wir ein Problem. Herr Hilbers von der CDU-Fraktion will sich ebenfalls zu Wort melden. Die CDU-Fraktion hat aber keine Redezeit beantragt und auch keine verschoben. Herr Hilbers, ich gehe davon aus, dass Sie sich den Ausführungen von Herrn Bode anschließen würden.

(Heiterkeit - Zustimmung von Rein- hold Hilbers [CDU])

- Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

(Zurufe von der SPD: Was? - Wir wol- len hier bleiben!)

- Oder etwa doch?

Ich schließe jetzt die Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Antrag der Landesregierung, Drs. 16/1307, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist das so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder.

Schluss der Sitzung: 20.56 Uhr.