Der Herr aus Berlin hat sich mit einigen Genossen aus Niedersachsen gegen sie verbündet. Wir alle konnten ja nachlesen, was Sie in Wahrheit über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier in Niedersachsen denken. Ich zitiere dpa:
„Auf Journalistenfragen, ob Gabriel hinter seinem Meinungsumschwung stecke, antwortete Jüttner einsilbig mit Nein. Unwirsch reagierte er auf die Frage, was ein Untersuchungsausschuss zur Asse bringen könne. ‚Das müssen Sie Herrn Gabriel fragen, der ja als Bundesumweltminister die exekutive Kompetenz hat, die Inventarisierung vorzunehmen. Vor dem Hintergrund müssen Sie ihn fragen, was seine Erwartungen sind.’“
Wolfgang Jüttner zu dpa! - Herr Jüttner, es ist traurig, aber wahr: Ihre Schutztruppen sitzen mittlerweile auf der rechten Seite dieses Hauses, und die Heckenschützen sitzen genau hinter Ihnen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Wolfgang, komm zu uns! - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Wir holen Sie da raus!)
Ich will es deutlich sagen: Wir werden in diesem Untersuchungsausschuss mit aller Kraft mitarbeiten.
Das niedersächsische Umweltministerium hat in den letzten Monaten in seinen beiden Statusberichten die Dinge abgearbeitet und aufgelistet. So werden wir den Weg der Aufklärung weitergehen, um hoffentlich zeitnah die notwendigen Informationen für ein Schließungskonzept zu bekommen.
Wir nehmen den Ball auf. Wir werden den Untersuchungsausschuss dazu nutzen, möglichst viel - so wie es der Landrat in Wolfenbüttel möchte - über das Inventar der Asse zu erfahren. Wir werden die Akten aus Berlin, die uns bisher fehlen, anfordern und durcharbeiten.
Aber wir werden auch genau untersuchen, was in den letzten Monaten bis zu den Einlassungen zum PUA von Herrn Gabriel passiert ist. Wir wollen wissen, ob der Bundesumweltminister an Wolfgang Jüttner und der Öffentlichkeit vorbei einzelnen SPD-Parlamentariern Informationen zugesteckt hat, so wie es im Nachhinein die Protokolle des Umweltausschusses vermuten lassen, meine Damen und Herren.
Die Nagelprobe für die Opposition wird mit dem Tag der Bundestagswahl kommen. Wenn das Interesse an einem PUA nach dem 27. September schlagartig abnimmt, dann haben wir Sie entlarvt. Und wenn die Grünen, Herr Kollege Wenzel - das noch zum Schluss -, kolportieren, dass die Bundeskanzlerin gehört werden soll, dann wird Ihr Ziel ganz deutlich. Denn zwischen der Zeit, in der Angela Merkel Bundesumweltministerin war, und der Zeit der Einlagerungsvorgänge von 1967 bis 1978 lag mindestens die Zeit des Eisernen Vorhangs.
Sie möchten hier möglichst viel Klamauk veranstalten. Von einem echten Aufklärungswillen auf der linken Seite des Hauses kann überhaupt keine Rede sein.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ste- fan Wenzel [GRÜNE]: So viel Un- kenntnis hätte ich Ihnen gar nicht zu- getraut!)
Ich will mit aller Klarheit sagen: Diesen Klamauk wird es in einem Untersuchungsausschuss mit uns nicht geben. Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, so wie Sie es in den letzten Tagen und Wochen getan haben, das werden wir in diesem Hause nicht durchgehen lassen.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Sie sollten sich was schämen! - Filiz Polat [GRÜNE]: Sie haben nicht ein Wort zur Asse gesagt, Herr Dürr! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das war eine dürre Rede!)
Mir liegen zum Redebeitrag von Herrn Dürr drei Kurzinterventionen vor. Zuerst erhält Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Fehler macht, dann ist das ein Problem, Herr Dürr. Aber wenn man aus Fehlern nicht lernt, dann ist das mindestens ein Zeichen von Schwäche. Wenn man seine Fehler aber korrigiert, dann ist das allemal ein Zeichen von Stärke. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle.
Dazu, wie Sie hier agieren, Herr Dürr - mit Schaum vorm Mund, nicht mehr in der Lage, ein sachliches Argument vorzutragen, sich in der Sache nicht mehr einlassend, sich auf Nebenwege begebend -, kann ich nur sagen: Ich bin gespannt auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss.
Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal kurz darauf hinweisen, dass beispielsweise der Bundestag in der Vergangenheit nach Strich und Faden belogen wurde. Dort hat Herr Töpfer, der ehemalige Umweltbundesminister, behauptet, es hätte in der gesamten Zeit der Einlagerung auf der Schachtanlage keinen einzigen Störfall gegeben. Wir haben von dem zuständigen Referatsleiter dann am 27. April dieses Jahres erfahren, dass es einen zweiten Stör- oder Unfall gegeben hätte. Das war im Umweltausschuss am 27. April.
Acht Tage später müssen wir feststellen, dass dem Staatssekretär Ihres Hauses eine Liste mit 200 Stör- und Unfällen vorliegt
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Zu- stimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Jörg Bode [FDP]: Das stimmt nicht! Das ist gelogen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, Sie haben über die Motive der SPD-Fraktion spekuliert. Ich möchte noch einmal sagen, was schon Wolfgang Jüttner gesagt hat, nämlich dass es vor allem die Nichtaufklärung - gerade in der jüngsten Vergangenheit - durch das NMU war, die uns dazu bewogen hat, über strengere Aussagevorschriften mehr Klarheit in die Sache zu bringen.
Der zweite Punkt, Herr Dürr, der Ihnen nicht entgangen sein dürfte, ist, dass das katastrophale Desinformationsverhalten Ihres Ministers zu einem Meinungsumschwung in der Region geführt hat. Sie ist nämlich heute aufgrund dieser Ereignisse dafür, einen PUA einzurichten. Deswegen beantragen wir ihn.
Herr Wenzel hat es bereits gesagt, aber ich will das noch bestärken: Wer wie Sie mit Schaum vor dem Mund vor Klamauk warnt und ihn selbst veranstaltet, der hat den Anspruch verloren, hier sachgerecht mitzuarbeiten, Herr Dürr.
Ich will nur einen Beleg dafür nennen, wie unangemessen Ihr Verhalten ist: Herr Gabriel hat seit viereinhalb Monaten die Verantwortung. Ihr Umweltminister hat sie 60 Monate lang gehabt. Herr Wenzel hat mir leider die Anmerkung zum
15. Dezember vorweggenommen. Ich will aber darauf verweisen, dass das hier richtig dargestellt worden ist. Wenn Sie in diesen fünf Jahren Ihren Umweltminister einmal so angegangen wären, wie es nötig gewesen wäre, um die entsprechenden Informationen zu erhalten, dann wären wir heute ein Stück weiter. Aber da haben Sie völlig versagt, Herr Dürr.
(Ulf Thiele [CDU]: Das scheint Sie ja getroffen zu haben! - Gegenruf von Enno Hagenah [GRÜNE]: Wir neh- men das Thema eben ernst, Herr Thiele!)
Herr Dürr, Sie führten aus, die Entscheidung von Ernst Albrecht 1979 war die beste Entscheidung, die für die Asse je getroffen wurde. Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Nachdem die Jahre davor ein eindeutiger Blindflug in Sachen Atomenergie und speziell Lagerung von Atommüll waren, wurde das Atomgesetz geändert. Er hatte also gar keine andere Möglichkeit, als das genau so zu machen.
Ich empfehle Ihnen, einmal den Schriftwechsel zwischen Ministerin Breuel und Forschungsminister Hauff - der lag ja auch Ihnen vor - von 1979 zu lesen. Die beiden waren schlicht ratlos, was sie machen sollten. Sie wussten weder ein noch aus. Das wird aus diesen Texten deutlich.
Genau das Gleiche werden wir erfahren, wenn wir demnächst die Kabinettsprotokolle über die Entscheidung Gorleben lesen werden.