müssen auch die Gewinne wieder zugute kommen; sie dürfen nicht bei einzelnen Aktionären der Banken verbleiben, denen wir aus der Krise geholfen haben. Das ist ja auch der Konflikt bei der Hypo Real Estate mit Herrn Flowers und anderen. Es kann nicht sein, dass wir die Krise bewältigen und anschließend andere einen Vorteil daraus ziehen.
Danke schön. - Mir liegt eine letzte Zusatzfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Kollege Briese, bitte!
Da stellen sich schon die Fragen, wer eigentlich in den letzten Jahren immer „weniger Staat, weniger Regulierung, weniger Aufsicht“ gepredigt hat und
Ich möchte aber konkret nach etwas anderem fragen. Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin gesagt, dass es mehrere Volkswirtschaften gibt, die im Gegensatz zu anderen Ländern, die das nicht getan haben, in einer Finanzkrise die Steuern gesenkt haben. Deswegen interessiert mich: Welches volkswirtschaftliche Modell verfolgen Sie hier eigentlich?
Ist es das englische oder das amerikanische oder das skandinavische? Das eine setzt sehr stark auf weniger Staat und weniger Steuern. Das andere setzt auf einen etwas stärkeren Staat und auf eine höhere Steuerquote. Mich würde sehr interessieren, welches volkswirtschaftliche Szenario Sie eigentlich verfolgen.
Herr Briese, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Wenn Sie auf die Suche gehen wollen, dann würde ich Ihnen vor allem die Jahre der neuseeländischen Reformen unter der damaligen Labour Party anempfehlen wollen. In dieser Zeit hat man ein sehr lethargisches zu einem sehr wettbewerbsfähigen volkswirtschaftlichen System ausgebaut. Im Neuseeland der 1990er-Jahre sehe ich die größten Ähnlichkeiten mit meiner Steuerkonzeption.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich dachte, Reagan! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wissen Sie, wo die heute stehen?)
Zu Ihrer anderen Frage, Herr Briese: Wo waren Sie eigentlich, als ich 2007 Regeln für die Finanzmärkte, Regeln für Hedgefonds gefordert habe? Das haben Sie gar nicht aufgegriffen. Ich war damals sehr enttäuscht.
- Ja, Sie meine ich. Sie sind doch mein Gesprächspartner bei diesen Fragen. Sie haben mich im Stich gelassen, als ich mehr Regeln für die Finanzmärkte gefordert habe.
Sie können das alles in der Financial Times Deutschland nachlesen. Wir haben damals gesagt: Da muss sich etwas tun; die Intransparenz kann so nicht sein. Aber leider war das kein Thema, das die Leute interessierte.
- Aber diese Fragen werden doch nicht in Berlin entschieden. Sie sind doch naiv. Diese Fragen sind zwischen den G-20-Staaten falsch entschieden worden.
Mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Aufsicht, eine einheitliche Aufsicht! Ich habe vor Jahren gesagt: Ihr müsst die BaFin mit der Bundesbank zusammenlegen. Ihr müsst die Banken über die Aufsicht stärker kontrollieren. Ihr müsst Subprimeprodukte stärker transparent machen.
Es hat doch Ursachen, dass die NORD/LB in diese Dinge nicht eingestiegen ist und deswegen heute weniger betroffen ist als andere: weil hier Solidität gepflegt wird.
Herzlichen Dank. - Ich stelle fest, es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Es ist 10.41 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
13. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1200 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1257 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1258 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1264
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drs. 16/1200, zu denen keine Änderungsanträge vorlagen, haben wir bereits in der 36. Sitzung am 12. Mai 2009 entschieden. Das heißt, wir beraten jetzt nur noch über die Beschlussempfehlungen aus der Drs. 16/1200, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich zur Eingabe 4391/15 Herr Kollege Brammer von der SPD-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rede, wie eben schon gesagt, zur Petition 4391/15. Es geht um die Besetzung von Stellen für die Schulsozialarbeit an einer Förderschule für soziale und emotionale Entwicklung in Oldenburg. Petent ist der Schulelternrat.
Die Schule hatte seit ihrem Bestehen dafür zwei halbe Stellen. Seit Sommer 2007 wurde dieser Anspruch um 0,78 Stellen erhöht. Seitens der Schule wurde im Juni 2007 beantragt, dass diese Zeit auf die an der Schule mit je einer halben Stelle beschäftigten Sozialarbeiter aufgeteilt werden soll. Der Diplom-Sozialpädagoge, um den es geht, sollte eine zusätzliche halbe Stelle erhalten, seine Kollegin 0,28 Stellen mehr. Bis zum Januar 2008
Der Sozialarbeiter war zu dieser Zeit schon mit einer ganzen Stelle bei der Landesschulbehörde beschäftigt. Mit einer halben Stelle arbeitete er an der Förderschule in Oldenburg, mit der anderen halben Stelle an der Realschule in Wildeshausen, 35 km entfernt. Aufgrund eines Teilzeitantrages arbeitet er seit Sommer 2008 für ein Jahr mit 0,78 Stellen nur noch an der Oldenburger Förderschule. Zwischenzeitlich ist die andere 0,78-Stelle nach einigen Wirren wieder durch eine zweite Kraft besetzt.
Das Interesse der Schule, diesen DiplomSozialpädagogen mit einer vollen Stelle zu beschäftigen, wurde seitens der Landesschulbehörde abgelehnt, da sie die Auffassung vertritt, dass Schulsozialarbeiter laut Erlasslage nicht mehr als 0,78 Stellen an einer Schule arbeiten können.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Die Erlass- lage habt übrigens ihr geschaffen! Kannst du dich noch erinnern? Nein!)
Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss hat es sich mit dieser Petition nicht einfach gemacht. Zweimal lautete die Ausschussempfehlung, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Zweimal wurde diese Petition im Parlament strittig gestellt und daraufhin erneut im Ausschuss behandelt. Heute liegt die Petition erneut vor. Dieser Umstand beweist, dass es offensichtlich auch für die Regierungsfraktionen nicht so einfach war, den Vorschlägen des Kultusministeriums zu folgen.
Nebenbei: Wie die letzten Tage gezeigt haben, ist es immer das gleiche Ministerium, in dem es zu solchen Verwirrungen kommt und wo man das eine oder andere einfach nicht versteht.
Aufgrund der Fülle der Informationen oder Irritationen, die wir zu diesem Fall haben, möchte ich mich auf einige wesentliche Fakten beschränken, da die Zeit nicht reicht, diesen Fall in allen seinen Ungereimtheiten ausführlich zu beschreiben.
Vorausschicken möchte ich, dass der DiplomSozialpädagoge, um den es geht, wie schon erwähnt, eine volle Stelle bei der Landeschulbehörde hat. Ich habe mir überlegt, wie man die Situation beschreibt. Das wird bei unbegreiflichen Sachen
immer etwas schwierig. Der Förderschule in Oldenburg stehen 1,78 Stellen für Schulsozialarbeit zu. Zurzeit arbeitet der Diplom-Sozialpädagoge 0,78 Stellen; eine zweite Kraft arbeitet ebenfalls 0,78 Stellen. Das macht zusammen 1,56 Stellen. Da der Schule 1,78 Stellen zustehen, fehlen 0,22 Stellen. Wenn man dem Sozialpädagogen diese 0,22 Stellen geben würde, hätte er genau die volle Stelle, die ihm vertraglich zusteht, und alles wäre in Ordnung - eine ganz einfache Rechnung.
Dem steht aber die Meinung des Ministeriums entgegen, und damit wird es kompliziert. Laut Erlass darf dieser Mitarbeiter nur 0,78 Stellen an einer Schule arbeiten.
(Editha Lorberg [CDU]: Warum denn? Erklären Sie das einmal! - Ralf Born- gräber [SPD]: Jetzt kommt der Knal- ler!)
- Jetzt kommt der Knaller; genau, Herr Borngräber. - Also wird er, wenn er nach den Sommerferien wieder ganztags arbeiten will, eine halbe Stelle an der Förderschule in Oldenburg und die andere halbe Stelle an der 35 km entfernten Realschule in der Stadt Wildeshausen arbeiten müssen.