- Ich darf darum bitten, dass wieder Ruhe einkehrt, damit Herr Minister Möllring die beiden Fragen beantworten kann. - Herr Möllring, Sie sollten sich etwas Zeit lassen. Warten Sie einen kleinen Augenblick!
Zu Frage 1: Wir haben in einem sehr verantwortungsbewussten Haushaltsaufstellungsverfahren, das schon auf Beamtenebene sehr restriktiv geführt worden ist, das dann in sehr kollegialen Gesprächen mit den Ressortkollegen weitergeführt worden ist und dann in die Haushaltsklausur des Kabinetts gemündet ist, viele Wünsche nicht in den Haushaltsplanentwurf aufnehmen können, weil wir sie schlicht für nicht finanzierbar gehalten haben. Es macht sich heute positiv bemerkbar, dass wir von einem relativ sicheren Sockel kommen. Wir müssen natürlich aufgrund der weltwirtschaftlichen und bundesweiten Entwicklungen in der Finanzwelt mit Steuermindereinnahmen rechnen und werden darauf reagieren. Wir werden aber erst einmal die Zahlen im Einzelnen analysieren müssen und werden dann zu gegebener Zeit dem Landtag einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorlegen.
Vor dem Hintergrund, dass wir im Rahmen des Konjunkturpakets II die Nettoneuverschuldung in Niedersachsen bisher nicht erhöhen mussten, frage ich die Landesregierung, wie sich die Situation in anderen Bundesländern darstellt.
Die Bundesregierung hat gesagt, dass sie das Konjunkturprogramm mit neuen Kreditaufnahmen finanzieren will, und hat das eigentlich auch von den Ländern erwartet. Eine ganze Reihe von Ländern hat das Konjunkturprogramm so umgesetzt, dass sie ihre Nettokreditaufnahme schon im Jahr 2009 erhöht haben.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Kann man die Volumina der Mehrausgaben, die die Oppositionsfraktionen in den letzten Jahren in den Haushaltsberatungen eingebracht haben, in etwa quantifizieren? Und gab es damals Einsparvorschläge, die in der originären Zuständigkeit des Niedersächsischen Landtags als Haushaltsgesetzgeber lagen?
Die zweite Frage kann ich klar mit Nein beantworten. Entsprechende Einspar- oder Gegenfinanzierungsvorschläge hat es nicht gegeben.
Wir haben uns allerdings nicht die Mühe gemacht, alle Forderungen aufzuaddieren. Das wäre sicherlich auch müßig. Das würde höhere Milliardenbeträge ergeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche wesentlichen Vermögensgegenstände des Landes Niedersachsen können zur Deckung der Haushaltsbedarfe veräußert werden und beabsichtigt die Landesregierung in den nächsten Jahren durch den Verkauf von Landesvermögen zur Haushaltssanierung zu nutzen?
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Als Erstes werden wir die SPD-Partei- zentrale verkaufen! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP -Marianne Kö- nig [LINKE]: Darf man die Fragen ab- lesen?)
Herr Brinkmann, erstens kann grundsätzlich das gesamte Landesvermögen verkauft werden. Das haben wir aber nicht vor.
Zweitens planen wir auch keine Verkäufe. Im Haushaltsplan ist vorgesehen, Anteile an der NORD/LB an die HanBG zu verkaufen. Das ist vom Landtag so beschlossen worden. Weitere Planungen haben wir nicht.
Allerdings gibt es die Entnahme aus dem Grundstock. Wie Sie wissen, verfügt das Land über 6 000 Gebäude, Landesliegenschaften, Flächen und Wald. In diesem Bereich gibt es hin und wieder Verkäufe. Die Erlöse daraus werden teilweise zur Deckung des Landeshaushalts herangezogen. Teilweise werden sie genutzt, um an anderer Stelle Immobilien zu erwerben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der geschilderten Steuergerechtigkeiten und -ungerechtigkeiten und vor dem Hintergrund der hier fehlenden Ernsthaftigkeit bei der Debatte aufseiten der Regierungsfraktionen
frage ich die Landesregierung: Wie hoch war das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2008 bei Volkswagen Niedersachsen und Conti Hannover?
Wie Sie wissen, steht die Gewerbesteuer den Kommunen zu. Daher kann die Landesregierung hierüber keine Auskunft geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um noch einmal auf die Einnahmemöglichkeiten zu kommen, die Sie ja ungern diskutieren, weil Sie Ihrer Klientel nicht in die Tasche greifen wollen,
und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es in den vergangenen Jahren zu einer massiven Verschiebung der Steuerlast auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekommen ist, frage ich die Landesregierung, wann sie endlich über den Bundesrat initiativ wird, eine Vermögensteuer für wirklich Reiche einzuführen, die ja den Ländern zugute kommen würde, die ohne Weiteres 1 Milliarde Euro in den Landeshaushalt Niedersachsen spülen könnte und die wirklich einmal ein Beitrag dazu wäre - wie es in vielen anderen Ländern auch der Fall ist -, dieses Steu
(Beifall bei der LINKEN - Heidemarie Mundlos [CDU]: Keine Ahnung! - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: So viel zur Ernsthaftigkeit!)
Erstens darf ich klarstellen: Unsere Klientel sind nicht nur die „wirklich Reichen“; denn ansonsten würden wir nicht auf weit über 40 % der Wählerstimmen kommen,
- zusammen mit der FDP auf über 50 %; das ist richtig. Zweitens beabsichtigen wir nicht, eine solche Initiative zu starten.