Sie versuchen dies, indem Sie auf vorgebliche Daten von vor über zehn Jahren zurückgreifen. Was soll das, Herr Wulff? - Sie haben heute die politische Verantwortung. Da zählt nicht, was im letzten Jahrhundert war.
Wir haben nicht zu verantworten, dass Sie am 24. Februar dieses Jahres ein 13-Punkte-Programm auflegen, unter dem Vorwand, die Unterrichtsversorgung sichern zu wollen, und nebenbei damit den Gesamtschulen auch noch den Garaus machen.
Nein, ich möchte das zu Ende ausführen. - Damit machen Sie den Gesamtschulen noch den Garaus. Anschließend kommen Sie hierhin und erwarten, dass wir darauf nicht antworten, weil der Europawahlkampf begonnen hat, meine Damen und Herren. Die SPD-Fraktion wird ihre Arbeit in Sachen Bildungspolitik nicht einstellen, nur weil in Kürze Europawahlen sind. Davon können Sie ausgehen.
Sie haben ein Papier in die Welt gesetzt. Wir haben darauf reagiert. Das ist - schön, wie viel Werbung Sie dafür machen - eine konkrete Auseinandersetzung sowohl mit Ihren 13 Punkten als auch mit Ihren Überlegungen, die Gesamtschulen kaputt zu machen. Dieses Papier verbreiten wir überall; denn wir wollen, dass diese Bildungspolitik in Niedersachsen beendet wird.
Das ist aktuelle Tagespolitik. Diese Papiere verantwortet meine Fraktion. Wir sind zudem fest davon überzeugt, dass das, was in diesen Papie
ren steht, auch richtig ist. Auch das will ich Ihnen sagen. Die Reaktion von Herrn Wulff zeigt ja, dass wir ihn an der richtigen Stelle getroffen haben, meine Damen und Herren.
Solange diese Regierung Fehler macht, werden wir diese Fehler aufdecken. Wir werden Ihnen gute Alternativen entgegenhalten. Herr Wulff, ich verspreche Ihnen: Wenn Sie hier vernünftige Politik machen, werden wir Sie dafür loben.
Die CDU-Fraktion möchte direkt auf Herrn Jüttner antworten. - Ich halte das Haus damit für einverstanden. Danach wird es in der Reihenfolge der Wortmeldungen weitergehen. - Herr McAllister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihnen, Herr Jüttner: Die fünf Fraktionen in diesem Hause verfügen über öffentliche Gelder, die größtenteils der Steuerzahler zur Verfügung stellt. Zur Arbeit der Fraktionen gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dabei - das wissen Sie als langjähriger Parlamentarier - müssen diese Informationen stets sachbezogen sein. Auch gibt es eine ganz besondere Zurückhaltungspflicht im Vorfeld von Wahlen. Momentan sind wir ja in der heißen Phase des Europawahlkampfes.
- Herr Kollege Bartling, wir sind uns über die Vorgaben von Rechtsprechung und Landesrechnungshof doch einig.
Wir beobachten die Arbeit der SPD-Fraktion seit vielen Jahren und haben uns bisher nie kritisch zu ihrer Arbeit geäußert,
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Einige Male haben Sie sich schon kri- tisch zu meiner Arbeit geäußert!)
wobei es schon einige Aktionen gab, bei denen man sehr wohl darüber nachdenken konnte, ob das Gebot der Sachlichkeit eingehalten worden ist oder nicht.
Herr Jüttner, es ist Ihr gutes Recht und auch das der SPD, sich zu politischen Fragen zu äußern. Das ist völlig unbestritten. Es ist auch Ihr gutes Recht, die Bildungspolitik zum Thema zu machen. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Wenn Sie diese Kampagne in der heißen Europawahlkampfphase machen wollen, dann müssen Sie das aus Parteigeldern und nicht mit dem Geld der Steuerzahler bezahlen, wie Sie es als Landtagsfraktion jetzt tun.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Man gut, dass Sie nicht die Bundespräsidentenwahl auch als Begründung heranziehen! So etwas Lächerliches habe ich noch nicht gehört!)
Wir werden deshalb das, was Sie da als Kampagne vorgelegt haben, an entsprechender Stelle überprüfen lassen, und dann werden wir Klarheit bekommen. Aber eines sage ich auch, Herr Jüttner: Sie haben mit Ihrer Fraktion die Landesregierung wegen eines Internetauftritts vor dem Staatsgerichtshof verklagt
und dabei argumentiert, es gebe eine Zurückhaltungspflicht in Wahlkampfzeiten, weil es um öffentliche Gelder gehe. Herr Jüttner, die Maßstäbe, die Sie gegenüber der Landesregierung anwenden, sollten auch für Sie gelten. Dann wären Sie eine ganze Ecke glaubwürdiger.
- Das mag sein; Sie können sich ja am Ende der Rednerliste noch einmal melden. - Jetzt erteile ich das Wort Frau Korter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt haben sich der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende der CDU in diese Schuldebatte eingemischt.
Sie stehen offensichtlich mit Ihrer Schulpolitik angesichts der katastrophalen Unterrichtsversorgung derart mit dem Rücken zur Wand, dass schon der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende hier antreten müssen,
weil Sie überhaupt nicht mehr erklären können, wie Sie zum nächsten Schuljahr die nötige Lehrerversorgung garantieren können.
In ihrer Antwort auf die Dringliche Anfrage hat Frau Heister-Neumann uns 350 Teilzeitlehrerstellen und 20 Referendarstellen verkündet. Wenn ich das zusammenrechne, dann komme ich auf insgesamt 920 Stellen, die Sie aus Ihrem Notfallprogramm, das 2 050 Stellen umfasst, belegen können. Dies sind nicht zwei Drittel, Frau Heister-Neumann, auch nicht drei Viertel; wenn man Bruchrechnung beherrscht, kommt man auf weniger als die Hälfte. Wenn Sie mehr solcher Maßnahmen hätten belegen können, hätten Sie garantiert die Möglichkeit nicht ausgelassen, diesem Hause jede einzelne Stelle vorzurechnen. Da Sie dies nicht getan haben, haben Sie diese Stellen auch nicht zusammen. So sieht die Sache aus.
Zum kommenden Schuljahr wird es mit der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen noch katastrophaler werden, wenn Sie nicht endlich wirksam gegensteuern. Sie müssen tatsächlich zusätzliche Stellen schaffen und dürfen nicht immer auf die Zukunft und auf irgendwelche Maßnahmen setzen, von denen Sie nicht wissen, ob sie etwas bringen werden. Die Kinder, die jetzt in der Schule sind, sind nicht die Versuchskaninchen der Notfallpakete, die Sie da schnüren.
Sie planen erst gar nicht für das nächste Schuljahr. Mittlerweile sind Sie nur noch damit beschäftigt, sich von einem Tag zum nächsten zu retten. Sie sind eine Ministerin auf Abruf.
Aber so etwas kann sich Niedersachsen für seine Schulen nicht leisten. Als noch Herr Busemann Kultusminister war, hieß es in vielen Plenardebatten, Niedersachsen werde eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung garantieren. Dafür hat man sich gefeiert, auch wenn es nie gestimmt hat. Aber jetzt haben Sie sich sogar schon von diesem Ziel verabschiedet: 98 % für die Schulformen Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen; nur die Gymnasien sollen mehr bekommen. Wie können Sie das erklären? Das haben Sie uns vorhin bei der Behandlung der Dringlichen Anfrage überhaupt nicht erklären können.