Sie alle, die die Anträge der Grünen, der Linken und der SPD unterstützen, nehmen nicht zur Kenntnis, dass Blumen schon lange gentechnisch gezüchtet werden und dass die Auskreuzungen dort toleriert werden. Ich habe noch nie gehört, dass Sie dagegen sind. Sie reden immer über Auskreuzungen. Bei Blumen können Auskreuzungen natürlich genauso stattfinden wie bei allen anderen Pflanzen.
Wir brauchen Versuchsanbau, wir brauchen Forschung und wir stützen uns auf die Entscheidungen der Bundesministerin. Wir brauchen aber nicht regionale Entscheidungen, bei denen hier und da gesondert und kleinräumig unterschiedliche Vorgaben gemacht werden, die ein vernünftiges Wirtschaften behindern.
Meine Damen, meine Herren, wir hören von Ihnen, dass die Landwirte in Deutschland, in Europa gentechnisch veränderte Pflanzen nicht anbauen wollen. Das ist richtig und vernünftig. Ich komme noch einmal darauf zurück. Es muss aber auch noch einmal festgestellt werden, dass es auf der ganzen Welt 1,6 Milliarden ha Ackerfläche gibt. Von dieser Ackerfläche werden ungefähr 500 Millionen ha mit Getreidefläche bebaut. Wenn dann über alles 130 Millionen ha gentechnisch bebaut werden, so ist das inzwischen ein Viertel der Getreidefläche.
Es muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass jedes Jahr die Ackerfläche von Deutschland hinzuwächst. 10 Millionen ha in jedem Jahr. Das ist seit Jahren stabil, und es ist nicht absehbar, dass sich daran etwas ändert. Wir wissen, dass hier vor allen Dingen die Pflanzen Soja, Mais, Baumwolle und Raps betroffen sind. Wir wissen, dass diese Pflanzen vor allem in Nord- und Südamerika angebaut werden. Wir stellen aber fest, dass der Genanbau in den Ländern mit dem größten Bevölkerungszuwachs - also in Indien und in China - ständig zunimmt. Bei Soja sind inzwischen mehr als zwei Drittel gentechnisch verändert. Das macht deutlich, dass diejenigen, die dies hier verbieten wollen, damit eine Lücke erzeugen würden, die nicht zu schließen ist.
Warum - ich sagte es schon - wollen die Bauern in Deutschland richtigerweise keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen? - Die Erklärung ist relativ einfach. Die Rechtsgrundlage, die eine verschuldensunabhängige und eine gesamtschuldnerische Haftung vorsieht, verbietet es einfach, hier aus eigener vernünftiger Entscheidung heraus gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen.
Warum wollen unsere Verbraucher keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel essen, obwohl sie es schon seit zehn Jahren vermehrt tun?
Auch das ist einfach zu erklären: Weil es in einem so reichen Land wie Deutschland, in dem weniger als 3 % des Gesamteinkommens für die Grundrohstoffe für die Nahrungsmittelversorgung ausgegeben werden, völlig egal ist, auf welcher Basis diese Nahrungsmittel produziert werden. Für unsere Verbraucher spielt das keine Rolle. Für diejenigen Verbraucher auf der Welt - das sind Milliarden -, die wenig Geld in der Tasche haben, ist es aber von großer Bedeutung.
Meine Damen! Meine Herren! Wir können uns das erlauben; die Mehrheit auf dieser Welt kann das aber nicht.
Warum sind mit der Gentechnik bisher vor allem Ziele wie Insektenresistenz und Herbizidtoleranz umgesetzt worden? - Auch diese Frage kann ich beantworten: Weil es erstens züchtungstechnisch am einfachsten war, und weil es zweitens die Vorteile am ehesten deutlich machte. Wir müssen aber feststellen, dass es in Zukunft sicherlich andere Ziele geben wird, die dann auch für die Bevölkerung klar erkennbar von Vorteil sind. Ich darf auf folgendes Beispiel verweisen: Zurzeit wird daran geforscht, Beta-Carotin, also Vitamin A, in den Reis hineinzuzüchten. Dies wäre ein riesiger Fortschritt, vor allem für die Bezieher niedriger Einkommen in Asien. Ihre Zahl geht in die Milliarden.
Meine Damen! Meine Herren! Ein weiteres Ziel wird sein, eine höhere Toleranz gegen Trockenheit, gegen Versalzung, gegen Krankheiten hineinzuzüchten und vor allem Ertragssteigerungen zu erreichen. Dies wird dann im Gegensatz zu dem, was manche Forscher sagen, auch dafür sorgen, dass der Hunger auf der Welt deutlich reduziert
werden kann, weil diese Pflanzen dann nämlich in denjenigen Ländern angebaut werden können, in denen der Hunger heute am größten ist.
Meine Damen! Meine Herren! Risiken sind bisher - jedenfalls in Bezug auf die Gesundheit des Viehs, das seit mehr als zehn Jahren gentechnisch veränderte Pflanzen frisst - nicht festzustellen. Risiken sind auch bei den vielen Menschen, die gentechnisch veränderte Nahrungsmittel gegessen haben, bis heute nicht zu erkennen. Hinsichtlich der Auswilderung gibt es sicherlich Reste von Risiken, aber auch diese sind bis heute nicht erkennbar, nicht feststellbar. Wir müssen darauf dringen, dass die Forschung in Sachen Gentechnik bei uns im Land bleibt, damit wir nicht davon abhängig werden, was in Asien oder Afrika geforscht wird und dann bei uns Eingang findet, ohne dass wir es kontrollieren können.
Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte aber auch auf die Wahlfreiheit eingehen, die Sie hier schon einige Male angesprochen haben. Ich bin ganz ausdrücklich dafür, dass der Verbraucher Wahlfreiheit hat und dass dies deutlich gemacht wird.
- Sehr gerne. - Es kommt aber darauf an, dass diese Wahlfreiheit durchgängig bis hin zu den veredelten Produkten möglich ist; denn dann werden die Menschen erkennen, wie lange sie schon gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zu sich nehmen, ohne Schaden genommen zu haben. Dann wird wahrscheinlich auch diese emotionale Angst zurückgehen. Ich sehe für die Zukunft große Chancen, plädiere jedoch ganz deutlich dafür, dass vor allem diejenigen, die dies betreiben - nämlich die Wirtschaft, aber auch der Staat -, in die Aufklärung investieren und in diesem Bereich mehr unternehmen, damit nicht nur emotional darüber gesprochen wird, sondern damit auch sachbezogene und auf einem vernünftigen Wissensstand basierende Entscheidungen getroffen werden können.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen; nämlich zum einen von Herrn Meyer von der Grüne-Fraktion und zum anderen von Herrn Meyer von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So einen Unsinn kann man hier, glaube ich, nicht stehen lassen.
Zu diesem Märchen vom Welthunger habe ich eben schon gesagt, dass nicht nur der Bundestag einen Bericht vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass die Gentechnik zur Beseitigung des Welthungers nicht beiträgt, sondern auch der Weltagrarrat, ein UN-Gremium, hat gesagt, dass die Gentechnik im Gegenteil die Bekämpfung des Hungers sogar eher behindert, weil sie dazu führt, dass die Landwirte in Afrika von den großen Gentechnikkonzernen abhängig gemacht werden und teures Saatgut kaufen müssen.
Es gibt ja diese Terminatortechnologie. Man forscht daran, dass man das Saatgut nicht noch einmal ausbringen kann. Das kann nicht die Zukunft für Afrika, Asien usw. sein. Deshalb ist es sowohl ökonomisch unsinnig als auch ökologisch nicht verantwortbar, weiterhin auf die Agrogentechnik zu setzen. 92 % der weltweiten Ackerfläche ist gentechnikfrei. In Europa geht die Gentechnik zurück, und auch in anderen Ländern wird die Gentechnik langfristig keine Zukunft haben, weil sie ihre Versprechungen nicht einhalten kann und weil sie erhebliche Gefahren für die Umwelt mit sich bringt.
Ich möchte mich jetzt auf zwei Punkte konzentrieren. Herr Deppmeyer hat sich eben in Widerspruch zum Ministerpräsidenten begeben und gesagt, die Entscheidung von Frau Aigner sei sachlich und richtig gewesen. Dann sollte er unserem Antrag, mit dem wir das Genmaisverbot begrüßen, zustimmen.
Im Übrigen hat er genauso wie der Bauernverband gefordert, gegen die Biopatente vorzugehen - im Bundesrat steht die Entscheidung ja an - und das Schweinewachstumspatent nicht zuzulassen, weil
sonst viele Landwirte teuer dafür bezahlen müssen, dass hier ein Konzern wieder Patente auf Leben entwickelt hat. Ich appelliere an Sie, hier zumindest diese beiden Punkte zu beschließen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es üblich ist, uns vorzuhalten, wir hätten eh keine Ahnung von diesen Sachen. Das sind wir ja gewohnt, sodass es uns auch nicht wirklich belastet, zumal insbesondere dann nicht, wenn es aus einem so berufenen Munde wie dem des Kollegen Deppmeyer kommt. Das war ja eine Bewerbungsrede, mit der er sich ganz locker bei Monsanto um eine Position hätte bewerben können.
Die Verantwortung, die wir als Abgeordnete haben, geht aber ein bisschen weiter. Deshalb kann man das wirklich nicht so stehen lassen. Hier geht es doch darum, dass Produkte eingeführt werden sollen, die auf Dauer eben nicht koexistenzfähig sind. Irgendwann ist das nicht mehr rückholbar, und dann ist die Entscheidungsfreiheit sowohl der Landwirte als auch der Verbraucher überhaupt nicht mehr gegeben. Und weil das so ist, werden Sie hier niemanden finden, der bereit ist, irgendeine Versicherung für angerichtete Schäden zu übernehmen. Was Sie im Moment machen, ist, dass Sie es den Bauern aufhalsen wollen. Die Bauern aber sind schlau genug und machen diesen Quatsch nicht mit. Dafür haben sich mehr als 90 % derjenigen, die an einer Umfrage der Zeitschrift Land & Forst teilgenommen haben, deutlich ausgesprochen. Die Zeitschrift Land & Forst ist ja gemeinhin die Bauern-Bravo, die nicht im Verdacht irgendwelcher linken Umtriebe steht. Wenn dort so ein Ergebnis erzielt wird, weiß man doch, wie ernsthaft das ist.
Jetzt in allem Ernst, Herr Kollege Deppmeyer: Ich glaube, Frau Aigner und auch die Kollegen von der CSU in Bayern machen es sich nicht ganz so einfach wie Sie. Hier geht es doch darum, dass wir auch an dieser Stelle darüber nachdenken müssen - - -
- - - was wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen. Wenn wir ihnen etwas hinterlassen, was sie nicht reparieren können, dann haben wir ein Verbrechen an der Zukunft begangen. Darum geht es.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich kann mir gut vorstellen, dass Ihnen die differenzierte Betrachtung, die wir hier in Niedersachsen zu diesem Thema anstellen, nicht gefällt. Das wird durch Ihre Reaktionen deutlich; denn Sie haben sie nicht zur Kenntnis genommen. Sie haben auch nicht zur Kenntnis genommen, dass weltweit 135 Millionen ha genverändert angebaut werden. Wenn es so wäre, wie Sie es schildern, dann würden es nicht in jedem Jahr 10 Millionen ha mehr.
Ich habe vorhin vergessen zu sagen, dass ich einen deutlichen Unterschied zwischen genverändernden Techniken bei Pflanzen und Tieren mache. Ich unterstreiche nachdrücklich, dass so etwas bei Tieren nicht zugelassen werden sollte.
Ich vertrete zur Zukunft der Gentechnik ganz entschieden eine andere Meinung und halte es deswegen für ausgesprochen wichtig, dass sie hier bei uns unterstützt wird, damit wir nicht von anderen abhängig werden. Ich habe nie gesagt, dass der Hunger auf der Welt allein durch Gentechnik gestillt werden kann. Ich sage aber sehr deutlich: Gentechnik kann dabei helfen.