Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum dritten Mal beraten wir hier im Landtag einen Entschließungsantrag zum Themenbereich „Zukunft der Jobcenter“. Wir haben gestern bei dem großen Festvortrag gehört, dass aus dem Niedersächsischen Landtag schon ganz oft Entwicklungen hervorgegangen sind, die das Grundgesetz betroffen und die Diskussion so weit gebracht haben, dass es zu einer Verankerung im Grundgesetz kam. Vielleicht kriegen wir es ja auch dieses Mal hin, dass sich die Parteien zusammenraufen und Wegweisungen für Berlin aufzeigen. Es bedarf nämlich einer Lösung.
Wir haben es hingekriegt, dass wir uns nicht mehr gegenseitig vorhalten, welches System denn nun das optimale sei. Vielmehr haben wir akzeptiert, dass jedes System seine Stärken und Schwächen hat und dass es sowohl bei Optionskommunen als auch bei Argen Probleme und hervorragende Beispiele gibt. Deshalb finde ich das Zurückschauen auf diese alte Diskussion etwas überflüssig.
Deutlich hervorgehoben werden muss aber, dass wir schon erwarten müssen, dass die jeweiligen Parteien sich bemühen, das ihren Partnern in Berlin deutlich zu machen. Wir haben das sehr getan. Wir haben mit der Bundes-SPD gerungen, um den Weg so weit zu öffnen; da gibt es noch ein kleines Hemmnis. Aber, Herr Kollege, es geht auch darum, dass der Ministerpräsident, der jetzt Kraft und Zeit hat - er ist nicht mehr für Wirtschaft zuständig -, sich für die Argen einsetzt. Das könnte ein neues
Ich würde ihn dann auch lobend hervorheben und das ganz deutlich sagen. Denn das brauchen wir. Wir brauchen jetzt eine Antwort.
Wir brauchen auch den Gang in das bayerische Landesparlament. Auch es blockiert bei den Optionskommunen ein wenig. Herr Seehofer ist ja sehr eigenständig und sehr dickköpfig, wenn es um solche Dinge geht. Da muss also noch ein bisschen gearbeitet werden.
Das kleine bisschen bei uns werden wir dann schon noch hinkriegen. Jetzt sind Sie an der Reihe. Sie müssen dann dem niedersächsischen Volk und den Betroffenen sagen, dass wir möglichst bald einen Erfolg brauchen, weil die Mitarbeiter in den Jobcentern im Moment einfach nur abwarten. Das, was wir befürchten, steht kurz vor der Tür: Die Leistungsträger, die wir brauchen, bewerben sich auf Stellen in den Kreisen zurück.
Deshalb sage ich sehr deutlich: Es geht darum, diese Einigkeit nicht nur unter uns hier in Niedersachsen auszubreiten. Wir müssen sie vielmehr auch nach Berlin tragen. Aber ich bin optimistisch, dass Sie das dem Herrn Ministerpräsidenten übermitteln und ihm sagen, dass er da viel tun könnte.
Vielleicht tut er dann weniger in der Bildungspolitik. Auch das könnte dem einen oder anderen helfen.
Nun zu dem, was die Kollegen von der Scheinlinken hier den ganzen Tag an verschiedenen Stellen vorbringen. Man könnte irgendwann auf die Wiederholung verzichten; aber das wird ja weitertransportiert. Sie treten dafür ein, dass alles wieder so ungerecht wird, wie es war. Sie haben null Argumente und null Vorschläge für das Zusammenführen der alten Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe. Dieses ungerechte System wollen Sie zementieren. Da werde ich Sie nicht herauslassen. Sie werden hier dafür geradestehen müssen, dass Sie die Verfechter der sozialen Ungerechtigkeit sind. Ich finde, das müssen wir, die anderen Fraktionen, deutlich hervorheben, und Ihre Scheinargumente müssen zusammenfallen - nicht Ihre Vergangenheit, sondern Ihre Scheinargumente und Ihre Scheinpolitik in der Gegenwart.
Zum Beitrag von Herrn Watermann hat sich Herr Humke-Focks zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten, Herr Humke-Focks.
Zu den Scheinlinken usw. sage ich nichts. Wie Links wirkt und welche Forderungen jedenfalls auf Plakaten übernommen werden, sehen wir gerade bei der SPD. Wieder wird alles von uns geklaut.
Sie haben gesagt, wir hätten keine Konzepte. Wir wollen nicht zurück zum ursprünglichen Bundessozialhilfegesetz und der verbrieften - oder wie haben Sie sich ausgedrückt? - Ungerechtigkeit. Das ist mitnichten so.
Bei Aktionen haben wir erlebt, dass uns gesagt wurde: Wollt ihr uns jetzt auch noch das Letzte, was wir haben, nehmen, indem ihr uns das SGB II nehmt? - Dann sagen wir den Betroffenen ausdrücklich: Nein, wir haben andere Vorstellungen. Wir wollen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung mit deutlich erhöhten Sätzen, sodass jeder Mensch tatsächlich mehr Geld zu Verfügung hat, sodass jeder Mensch tatsächlich in einer würdigen Unterkunft leben kann und nicht, wie jetzt, zur Not zwangsweise umziehen muss. Wir möchten, dass von den niedrigen Regelsätzen, die Sie eingeführt haben, nicht auch noch 1,12 Euro pro Monat für die Waschmaschine angespart werden, für den Fall, dass sie kaputtgeht. Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen da nämlich Sonderregelungen einführen. Das steht Ihrer Politik, die Sie mit der Einführung von Hartz IV zu verantworten haben, diametral entgegen.
- Letzter Satz, Herr Präsident. - Sie haben die Armut per Gesetz eingeführt. Wir wollen dafür sorgen, dass Leistungsempfänger wieder menschenwürdig leben können und nicht zur Armut verdammt werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind also dafür, dass Hartz IV abgeschafft wird. Wer dafür ist, ist für die Wiedereinführung des alten Zustandes. Das war Punkt eins.
Punkt zwei. Auch das habe ich Ihnen schon einmal erklärt, und ich sage es jetzt noch einmal: Wer hier von Armut per Gesetz redet, der hat die Welt nicht verstanden. Arbeitslosigkeit macht arm. Ein Leistungsgesetz hat noch nie arm gemacht.
Sie wollen die Leute nur verqueren und verrückt machen. Sie haben überhaupt nicht begriffen, dass es um Arbeit geht, um gut bezahlte Arbeit. Ein Leistungsgesetz kann nicht arm machen. Das ist Verdummung von Bevölkerung.
Die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Frau Ministerin RossLuttmann. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Frage der Neuorganisation des SGB II ist man sich in Niedersachsen immer einig gewesen. Ich bin den vier großen Fraktionen dieses Hauses sehr dankbar dafür, dass es in dieser Frage eine klare Haltung gab. Diese klare Haltung hat Niedersachsen auf allen Ebenen vertreten. Niedersachsen hat den Kompromissvorschlag, den die Ministerpräsidenten Rüttgers und Beck sowie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelt haben, mitgetragen.
In Fragen der Option sahen wir aber deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es muss uns gelingen - dafür werden wir in Niedersachsen weiterhin kämpfen -, eine einheitliche Leistungsgewährung aus einer Hand zu erreichen; denn das ist etwas, was den Menschen zugute kommt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in der Drs. 16/1232 zustimmen und damit die Anträge der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1051 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1108 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Zweite Beratung: Niedersachsens Menschen, Natur und Landwirtschaft vor der Agrogentechnik schützen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/169 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/1197 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1261
Einzige (abschließende) Beratung: Niedersachsen entscheidet selbst: Verantwortung übernehmen: MON810-Anbau sofort niedersachsenweit untersagen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1042 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/1191
Einzige (abschließende) Beratung: Gentechnikfreies Niedersachsen durchsetzen - Gentechnikfreie Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1137 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/1192 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1239
Erste Beratung: Gentechnikfreie Regionen in Niedersachsen unterstützen und rechtsverbindlich absichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1218
Die Empfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu den Tagesordnungspunkten 25, 26 und 27 lauten jeweils auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bringe zwar formal den Antrag in der Drs. 16/1218 ein, ich spreche im Prinzip aber zu allen vier Anträgen, da sie sich thematisch teilweise überschneiden und zusammengehören.
„Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt.“