Diese Programme - EFRE, ESF, ELER und EFF - sind ausgewiesen. Wer will, kann das im Haushalt des Wirtschaftsministeriums nachlesen. Die Jahrestranchen sind schon heute festgelegt. Wie uns die Landesregierung mehrfach versichert hat, werden sie auch gut abgearbeitet. Aber dass die Notwendigkeit besteht, bereits jetzt Planungen, mit denen sich hinterher Investitionen beschleunigen lassen, schubladenreif zu entwickeln und notfalls auch mit Finanzierungselementen zu hinterlegen, wurde vehement bestritten.
Wer an der Diskussion beteiligt war, musste verblüfft zur Kenntnis nehmen, dass Brüssel in seinen offiziellen Informationen zur Strategie 2010 selbst ausdrücklich unterstrichen hat, dass es im Interesse Europas liegt, die Förderfonds für Beschleunigungsmaßnahmen einzusetzen. Bundestag und Bundesrat haben im Übrigen zugestimmt, dass genau so verfahren werden soll. Nur hier in Niedersachsen haben CDU und FDP den SPD-Antrag in den letzten Monaten nicht nur nicht beschlossen, sondern auch verzögert, weil angeblich alles schon erledigt ist bzw. bereits alles getan wird.
Ich verzichte jetzt darauf, aus der Information zu zitieren, die die Staatskanzlei zur Strategie 2010 sowohl dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien als auch dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen gegeben hat. Ich kann mir aber nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass unser neuer Wirtschaftsminister Herr Rösler ganz im Sinne des SPD-Antrages vor wenigen Tagen ein neues Programm, einen Beteiligungsfonds in der Größenordnung von 70 Millionen Euro aufgelegt hat.
Wenn man die Presseinformationen sorgfältig liest, findet man darin Formulierungen, die fast exakt aus dem SPD-Antrag abgeschrieben sein könnten, nämlich: Zugriff auf europäische Mittel in einer Größenordnung von 45 Millionen Euro. Es geht um 45 Millionen Euro EFRE-Mittel, die bisher so nicht vorgesehen waren und die in die kleinen und mittleren Unternehmen hineinwirken sollen - ganz wie man sich das wünscht. Sie werden durch die NBank in einer Größenordnung von 25 Millionen Euro kofinanziert. Das steht auch im SPD-Antrag. So soll etwas passieren, was den kleinen und mittelständischen Unternehmen in der schwierigen Zeit unmittelbar nach der kritischen Entwicklung in Deutschland Rückendeckung gibt.
Wenn man das liest, fragt man sich doch als Antragsteller, warum ein Antrag, der im Kern offensichtlich richtig ist, von den die Regierung tragenden Fraktionen monatelang verzögert und abgelehnt wird, wenn er letztlich doch dazu führt, dass die Regierung das macht, was die SPD angedacht und sich gewünscht hat. Wenn das denn immer so klappt und zum Nutzen von Wirtschaft und Arbeitsplätzen ist, Herr Rösler, dann könnten Sie sogar ab und zu einmal auf Ideen der SPD zurückgreifen. Das täte dem Land gut. Der Landtag könnte breitere Mehrheiten für Ihre Politik finden. Und unter dem Strich wäre sichergestellt, dass manches Gute in diesem Land passiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Europa-Millionen gegen die Krise - Herr Aller hat eben ausgeführt, welche Initiativen die SPD mit diesem Antrag ergreifen will.
Ich will deutlich machen, dass wir diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt haben, weil er in Teilen von völlig falschen Annahmen ausgeht, weil er davon ausgeht, dass das, was zurzeit mit dem Konjunkturpaket angestoßen wird, noch erweitert werden muss und weil er davon ausgeht, dass die EU-Förderung in Niedersachsen nicht ordentlich anläuft. All dem will ich mit Nachdruck widersprechen.
Sicherlich ist die Krise auch in Niedersachsen spürbar, und wir haben die große Aufgabe, entsprechend gegenzusteuern. Das ist in einem entsprechenden Umfang im Rahmen des Konjunkturpaketes II insbesondere in Niedersachsen auch passiert.
Herr Aller, Sie sagen, das Geld kommt überwiegend vom Bund. In dem von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen Gesetz zum Konjunkturpaket ist geregelt, dass die Länder 25 % beisteuern. Wir steuern 307 Millionen Euro bei. Wir haben den kommunalen Anteil eben nicht abgezogen, sondern der kommunale Anteil ist im Rahmen eines Aufstockungsprogramms erhöht worden, das von der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt aufgelegt worden ist. Das führt dazu, dass wir mehr Möglichkeiten haben, zusätzlich etwas für die konjunkturelle Entwicklung zu tun.
Sie haben in Ihrem Antrag insoweit eine falsche Ausgangslage dargestellt, als Sie festgestellt haben, dass die EU-Förderung nicht zentral ausgerichtet ist und nicht auf Wachstum und Beschäftigung abzielt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die neue EU-Förderung ist gezielt dahin gehend ausgerichtet worden, Stärken zu stärken und Wachstumspotenziale zu heben. Sie hebt auf Wachstum und Beschäftigung ab. Wir haben in diesem Be
reich bereits große Investitionen auf den Weg gebracht - ich nenne nur einige -, z. B. die Investitionen in den JadeWeserPort und in touristische Projekte. Der Beteiligungsfonds ist immer thematisiert worden und nicht auf Antrag der SPD zustande gekommen - das wüssten Sie, wenn Sie aufgepasst hätten -, sondern er ist schon damals vorgestellt worden, als die Ausrichtung der europäischen Politik im Rahmen der Programme diskutiert worden ist. Wir haben in diesem Bereich eine hervorragende Ausgangslage.
Wir in Niedersachsen haben unsere Programme sehr schnell aufgestellt. Sie wurden auch sehr schnell ratifiziert. Deswegen sind wir auch so erfolgreich in der Umsetzung der europäischen Förderpolitik. Die neue Förderperiode ist für Niedersachsen schon jetzt eine Erfolgsgeschichte.
Sie haben aus Ihrem Antrag noch einige Punkte gestrichen, bei denen Sie von Anfang an falsch lagen, z. B. die Forderung einer Schlussbilanz. Eine solche Schlussbilanz können Sie gar nicht bekommen, weil die Förderperiode - die Auszahlung der Mittel aus Brüssel - verlängert worden ist. Die n+2-Regelung ist angepasst und der Zeitraum um sechs Monate verlängert worden. Also kann es noch gar keine Schlussbilanz geben, wie Sie sie damals im Ausschuss eingefordert haben. Aber diese Forderung haben Sie aus Ihrem ursprünglichen Antrag ja herausgenommen.
Wir haben die Förderprogramme auf die verschiedensten Bereiche ausgerichtet. Wir haben sie gezielt auf Projekte zur einzelbetrieblichen Förderung, Innovation, Tourismusförderung und Qualifizierung ausgerichtet. Bereits jetzt gibt es 3 500 Projekte in Niedersachsen, die gefördert werden. 900 Millionen Euro sind bewilligt. Es stehen insgesamt 1,6 Milliarden Euro ESF- und EFRE-Mittel zur Verfügung. Wir haben also bereits fast 50 % der Mittel belegt. Die Projekte befinden sich in der Umsetzung. Weitere Projekte sind angedacht.
Insofern gibt es überhaupt keinen Stau, sodass man nachhelfen bzw. etwas beschleunigen müsste. Im Gegenteil: Jetzt müssen diejenigen, die die Projekte eingereicht haben, die Projekte, die bewilligt worden sind, auch umsetzen. In unseren Kommunen finden viele Diskussionen dazu statt. Aber die Kommunen müssen im Moment auch das Konjunkturpaket umsetzen, aus dem in diesem Jahr noch Mittel fließen sollen. Die Mittel aus der EU-Förderung müssen entsprechend gegenfinan
ziert und gebunden werden. Es ist wichtig, die Kirche im Dorf zu lassen und alles sorgfältig und nachhaltig auszurichten und abzuarbeiten. Genau das ist in Niedersachsen passiert. Mit diesen Fördermitteln ist die neue Förderperiode in Niedersachsen sehr gut angelaufen. Wir sind in diesem Bereich sehr gut unterwegs.
In den letzten Tagen konnte man erfahren, dass wieder neue Projekte bewilligt worden sind. Jüngst hat das Land 35 Millionen Euro aus der GA und dem Wirtschaftsförderfonds für die regionale Entwicklung zur Stützung von Unternehmen und für Investitionen in Technologieförderung zugesagt. 63 Investitionsvorhaben beziehen sich alleine auf einzelbetriebliche Förderung, wodurch private Investitionen ausgelöst werden - wir dürfen nicht immer nur schauen, wo der Staat Investitionen auslöst. Wir haben durch diese Mittel private Investitionen ausgelöst. Mit 27 Millionen Euro Förderung sind 350 Millionen Euro Investitionen ausgelöst worden. Dahinter stehen über 2 000 Arbeitsplätze. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis. So machen wir mit diesen europäischen Mitteln Politik für die Menschen.
Wir investieren in die Infrastruktur und in den Tourismus. Es bedarf also keiner Aufforderung, etwas vorzuziehen, im Gegenteil. Im Übrigen können alle Programme belegt werden. Es können Initiativen eingereicht werden, und wenn sie sinnvoll, durchdacht und den Förderkriterien entsprechend ausgestaltet sind, dann werden sie auch bewilligt und können gefördert werden. Insofern ist in Niedersachsen alles vorbereitet, um diese EU-Mittel zu binden. Gerade in der Zeit vor der Europawahl sollten wir das den Menschen sagen: Europa kommt bei den Menschen an. Wir nutzen diese Förderung, um unser Land nachhaltig noch zukunftsfähiger, noch moderner, noch wettbewerbsfähiger aufzustellen. Das ist genau der richtige Weg.
Herr Aller, ich werte diesen Antrag zum schnellen Umsetzen des EU-Konjunkturprogramms in Niedersachsen als billigen Versuch, auf das Projekt eines draufzusetzen. Wir haben den Nachtragshaushalt am gleichen Tag beschlossen, an dem
der Bundesrat das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht hat. Das war einzigartig. Wir haben sehr schnell begonnen, die Förderrichtlinien auszugestalten. Die Anträge laufen. Die ersten Mittel können fließen. Dem erfolgreichen Umsetzen des Konjunkturpaketes mit dem passenden Aufstockungspaket, in dem wir noch einmal 163 Millionen Euro in die gewerbliche Wirtschaft geben, noch eins draufsetzen zu wollen, ist der billige Versuch, den Sie mit diesem Antrag unternehmen wollen. Der geht schief, weil Sie von einer falschen Ausgangslage ausgehen und die Förderung in Niedersachsen bereits gut läuft. Ihr Antrag hebt darauf ab, zusätzlich etwas zu beschleunigen, was gar nicht beschleunigt werden muss.
Insofern können wir diesen Antrag nur ablehnen. Er geht ins Leere und hilft uns nicht weiter. Ich kann nur an das anknüpfen, was wir bereits im Ausschuss diskutiert haben: Es ist nicht sinnvoll, diesen Antrag zu beschließen, auch nicht mit der von Ihnen eingebrachten Änderung.
Das Einzige, was in dem Antrag richtig dargestellt ist, sind Ihre Ausführungen zur NORD/LB. Dabei sind wir mit Ihnen sicherlich einer Meinung. Aber alles andere ist wenig hilfreich, um europäische Förderpolitik in Niedersachsen nachhaltig zu gestalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den SPD-Antrag aus verschiedenen Gründen ab, aber entscheidend ist, dass wir uns gegen das Beschleunigungsprogramm wenden. Es hilft eben nicht, immer mehr vom Gleichen, möglicherweise Falschen zu tun, sondern es ist wichtig, dass wir endlich das Richtige tun. Bevor wir über mehr Quantität nachdenken, brauchen wir mehr Qualität. Die Binnenkonjunktur ist heute nicht - wahrscheinlich muss man sagen „noch nicht“ - das zentrale Problem, sondern das globale Ausmaß der Krise ist das Problem, das uns als Exportnation besonders trifft.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Ich habe aus dem Bereich des Deutschen Werftenverbandes gehört, dass es in den letzten Wochen ganze zwei,
relativ bescheidene Neuaufträge gegeben hat. In der gleichen Zeit gab es aber 40 Stornierungen. Das heißt also, manches Auftragsbuch, das noch Ende letzten Jahres gut gefüllt war, hat sich inzwischen rapide geleert. Das gilt z. B. auch für den Maschinenbau. Mit welchem EU-Programm, Herr Aller, wollen Sie da gegensteuern?
Auch die Bauindustrie und das Bauhandwerk sind, glaube ich, nicht das zentrale Problem. Durch die Konjunkturpakete stehen erhebliche Mittel bereit. Aber es läuft doch nicht rund. Die Mittel fließen doch nicht ab. Wir haben administrative Probleme. Wir haben Umsetzungsschwierigkeiten. Dadurch, dass Sie in einen Trichter oben noch mehr hineinschütten, läuft unten nicht einfach mehr heraus. Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen da also besser sehen, dass wir etwas für die Umsetzung tun.
Es ist doch jetzt schon relativ deutlich, dass diese Entwicklung zu knappen Kapazitäten und steigenden Preisen führt. Insgesamt werden Fehlinvestitionen verursacht, die auf Dauer erhebliche volkswirtschaftliche Verluste mit sich bringen.
Ich glaube, wir müssen noch einiges an Pulver trocken halten. Es macht doch keinen Sinn, jetzt auch noch die EU-Millionen in einem Beschleunigungsprogramm zu verpulvern. Wir brauchen Handlungsoptionen, wenn steigende Arbeitslosenzahlen, auf die wir uns zweifellos vorbereiten müssen, die Binnenkonjunktur ernsthaft belasten. Wir brauchen eine nachhaltige Grundauslastung, um eine wirtschaftliche Konsolidierung gestalten zu können.
Nehmen Sie nur das Beispiel Abwrackprämie! Ich beklage nicht, dass ausländische Hersteller profitieren. Eine globale Krise löst sich nun einmal nicht durch nationale Abschottung und Protektionismus, wie es die Russen jetzt versuchen. Aber wir alle wissen doch: Weltweit werden nicht zu wenige, sondern viel zu viele Autos produziert. Wir alle wissen: Es kann nicht darum gehen, mehr Auto zu fahren, sondern weniger oder zumindest anders. Das heißt, je heller das Strohfeuer Abwrackprämie brennt, umso tiefer und länger wird der Absturz danach sein. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
Die EU hat Ende letzten Jahres eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die nationalen Konjunkturprogramme unterstützen und flankieren. Die Landesregierung kann sicherlich noch einiges tun, wenn es darum geht, die Programme spezieller darauf auszurichten, konjunkturwirksam zu werden. Auch der Haushaltsvoranschlag der EU
für 2010 ist darauf ausgerichtet. Die Landesregierung muss diese Möglichkeiten nutzen, um zielgenauer zu investieren: in die Ökowirtschaft, in Klimaschutz, in Köpfe statt Beton und in soziale Gerechtigkeit. Dieser Weg - „Grün aus der Krise“, wie die Wirtschaftswoche titelte - sollte für die aktuelle Konjunkturinitiative Niedersachsens entscheidend sein. Sonst wird außer einem riesigen Schuldenberg von der ganzen Geschichte nicht viel übrig bleiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klein, ich wollte auf einen Punkt eingehen. Sie sagen, im Prinzip ist es richtig, bei der Förderung in der EU vor allem auf die soziale Komponente zu setzen. Sie haben gesagt, die Aufträge an die Werften sind zurückgegangen. Das ist sicherlich richtig. Wir haben im Moment eine schwierige Krise in den verschiedensten wirtschaftlichen Bereichen. Gerade die Werften in Niedersachsen haben aber nicht nur eine lange Tradition, sondern auch viel Know-how. Das Weltwirtschaftsinstitut geht davon aus, dass, wenn die Krise überwunden ist, bis 2030 noch ganz entscheidend mehr Schiffe gebaut werden müssen. Das Know-how aus Niedersachsen z. B. im Spezialschiffsbau und beim Schiffszubehör wird gebraucht. Daran sollte man auch messen, wie man jetzt Programme beantragt und umsetzt.
Herr Kollege Klein, möchten Sie Stellung nehmen? - Das scheint der Fall zu sein. Ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Meißner, ich stimme Ihnen zu. Genau das wollte ich doch deutlich machen. Ich habe die Werftindustrie als ein Beispiel dafür genannt, dass der Antrag der SPD in die falsche Richtung geht und nicht die eigentlichen Probleme anspricht. Aber sagen Sie mir: Welches der Landespro
Das ist der Ansatz, den ich am Schluss nannte: In der Tat kann die Landesregierung jetzt darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller ist, die Mittel statt für irgendwelche Speermuseen oder Ähnliches z. B. dafür zu verwenden, dass Schiffe gebaut werden, die gebraucht werden.