Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um Geld. Auf Ihrer Seite gab es ja die Kalkulation, es gibt die üblichen Proteste, und dann flaut das wieder ab. Aber da haben Sie sich ja geschnitten. Sie haben sich bei den Lehrern und bei anderen geschnitten. Jetzt schneiden Sie sich auch bei Polizeibeamten, bei Steuerbeamten, also bei Ihrer Kernklientel.
Wie erklärt sich das? - Dies erklärt sich dadurch - Herr Busemann, Sie hören ja aufmerksam zu -, dass es hier eben nicht nur um Geld geht. Dieser Dauerunmut ist nur verständlich, weil es um mehr als nur um Geld geht. Es geht darum, dass sich viele Beamte - Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer - immer mehr als diejenigen fühlen, die Ihnen die Kastanien aus dem Feuer holen sollen. Sie machen das zu 100 % und verstehen nicht, warum sie 100 % minus 20 Euro bekommen sollen. Dies verstehen die Leute zu Recht nicht mehr. Wir hoffen, dass Sie diese Politik ändern.
Diese Postkarten - dies wurde vom Deutschen Beamtenbund organisiert - enden mit den Worten an die Landtagsabgeordneten: „Ich zähle auf Sie als Abgeordnete.“ Alle, die das geschrieben haben, haben von uns die Antwort bekommen: Jawohl, auf uns, auf die Linke, könnt auch ihr als Beamte zählen, auf die anderen nicht mehr.
Der nächste Redner ist Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen den zusätzlichen Impfschutz in Niedersachen. Ich glaube, darüber muss man kein weiteres Wort verlieren.
Dieses niedersächsische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz tragen wir aber nicht mit. Das hat natürlich etwas mit den Protesten gegen die Art und Weise der Umsetzung des Tarifergebnisses zu tun. Dass der Streit um diese 20 Euro - das ist im einfachen Dienst in der Tat viel Geld, bedeutet aber nicht unbedingt die Welt - so breit, so laut und so intensiv ausgetragen wird, zeigt aus meiner Sicht, dass die Duldsamkeit der niedersächsischen Beamten nach beachtlichen Beiträgen zur Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren offensichtlich Grenzen erreicht. Das ist nicht gut.
Die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Privatwirtschaft, gute Personalqualität und gute Arbeitsqualität lassen sich auf Dauer eben nur durch attraktive Arbeitsbedingungen sicherstellen. Dazu gehört neben der sehr wichtigen Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst natürlich auch die Besoldung.
Es ist nachvollziehbar, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die eine gute Arbeit abliefern, diese Regelungen, diese Übertragung, zumindest langfristig betrachtet, nicht als fair, sondern eher als möllringsche Notverordnung begreifen. Ich hoffe allerdings, dass uns die Notwendigkeit solcher Instrumentarien zukünftig erspart bleibt. Aber dazu müssen wir uns endlich den strukturellen Hausaufgaben widmen.
Unser langfristiges Ziel als Bündnis 90/Die Grünen ist ein einheitliches Dienstrecht. Unterschiedliche Arbeits-, Besoldungs- und Sozialversicherungsrechte für gleiche Arbeit sind nicht wirklich begründbar, sondern ein ständiges Ärgernis in den Ämtern und Verwaltungen, von dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen. Im Grunde genommen ist ja dieser Tarif- und Umsetzungskonflikt um die wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrags der ursächliche Hintergrund.
Wir können auch nicht akzeptieren, dass der Finanzminister seinen Abschlag ausgerechnet bei den Sockelbeträgen vornimmt. Als soziale Komponente berücksichtigen sie die besondere Betroffenheit kleiner und mittlerer Einkommen. Sockelbeträge begrenzen die weitere Öffnung der Einkommensschere im öffentlichen Dienst - ein Ziel, das
Wenn man nicht gleich das große Rad eines einheitlichen Dienstrechts drehen will - was ich durchaus verstehe -, muss man doch sehen, dass Zwischenschritte möglich sind. Das Besoldungssystem ist mehr als reformbedürftig. Aber der uns heute vorliegende Entwurf zeigt nicht den kleinsten Ansatz einer Weiterentwicklung zu einem modernen und leistungsorientierten Gehaltssystem. Deshalb gibt es von uns heute ein klares Nein.
Der letzte Redner, der sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet hat, ist Herr Grascha von der FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion weiß, dass unsere Beamtinnen und Beamten jeden Tag eine sehr gute Arbeit für unser Land leisten.
Wir wissen, dass unsere Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit große Zugeständnisse gemacht haben.
Das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge sieht einen wirkungsgleichen Übertrag des Tarifabschlusses für die Angestellten vor. Ich kann sehr gut verstehen, wenn die Beamtinnen und Beamten fragen, warum sie nicht mehr bekommen. Immerhin haben auch sie in der Vergangenheit einen erheblichen Beitrag zur Sparpolitik geleistet. Bedauerlicherweise müssen wir unseren Beamtinnen und Beamten zurufen: Mehr ist leider nicht drin!
Neben dem verständlichen Wunsch nach Einkommenssteigerungen müssen wir auch die Finanzierbarkeit im Auge behalten. Wir stehen mitten in einer Wirtschaftskrise. Diese wird sich auch auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte auswirken. Nach der erfolgreichen Haushaltspolitik der Zeit seit 2003 wollen wir nicht in den roten Schuldenstaat zurück. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben uns dafür gewählt, die ehrliche und erfolgreiche Finanzpolitik der Jahre 2003 bis 2009 fortzusetzen. Das machen CDU und FDP.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Rauschender Beifall von vier FDP-Abgeordneten!)
Durch die wirkungsgleiche Umsetzung schaffen wir eine Gleichbehandlung zwischen den Angestellten und den Beamten. Das ist absolut fair und vertretbar. FDP und CDU schaffen damit einen guten Kompromiss zwischen einem positiven Signal an unsere Beamtinnen und Beamte und dem vertrauten und seriösen Weg unserer Haushaltspolitik.
An die Adresse der Linken in diesem Hause ist nur zu sagen: Bevor Sie sich mit großspurigen Forderungen an die Seite einiger Gewerkschaften stellen, sollten Sie erst einmal Ihren scheinheiligen Weg im Land Berlin beenden.
Hier in Hannover kämpfen Sie für eine höhere Besoldung, und in Berlin verhindern Sie einen solchen Abschluss. Das Land Berlin - das wissen Sie - ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder.
Ich komme zum Schluss. Voraussetzung für höhere Tarif- und Besoldungsabschlüsse ist allerdings die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Dabei haben wir in den letzten sechs Jahren gute Fortschritte gemacht. Wir haben uns besser entwickelt als andere. Daran werden wir gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter arbeiten.
Es liegt die Wortmeldung zu einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Grascha vor. Herr Dr. Sohn, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Grascha hat hier die Formulierung gewählt: Bevor die Linken sich an die Seite einiger Gewerkschaften stellen usw. Vielleicht kann Herr Grascha mir die schlichte Frage beantworten, welche Gewerkschaft sich der Forderung nach 20 Euro für alle nicht angeschlossen hat. Mit anderen Worten: An der Seite welcher großartigen Gewerkschaft stehen Sie denn?
Herr Präsident! Herr Dr. Sohn, es ist in der Tat so, dass die großen Gewerkschaften selbstverständlich das unterstreichen, was Sie gerade gesagt haben. Nichtsdestotrotz hat der DGB am 31. März 2009 immerhin eine Pressemitteilung mit der Überschrift „DGB begrüßt Besoldungserhöhung für Beamte“ herausgegeben, in der er insbesondere lobt, dass auf die Landesregierung bei der Arbeitszeit Verlass ist und dass es bei der Arbeitszeitregelung entsprechend bleibt. Insofern habe ich die Formulierung „einige Gewerkschaften“ gewählt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Der FDP steht grundsätzlich keine Gewerk- schaft zur Seite!)
Bevor wir mit der Einzelberatung beginnen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich zu Artikel 4, zur Änderung des Haushaltsgesetzes, wie folgt abstimmen lasse. Wir beginnen mit Nr. 3 der Beschlussempfehlung, die die Änderung der Einzelpläne zum Gegenstand hat. Anschließend befinden wir über Nr. 1 der Beschlussempfehlung, die die Feststellung des Gesamtvolumens des Haus
halts betrifft. Danach kommen wir zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung, mit der die Anlage 1 zum Haushaltsgesetz - der Gesamtplan - geändert werden soll. Aus Gründen der Zeitersparnis hat die Landtagsverwaltung in Abstimmung mit dem Finanzministerium die Ergebnisse dieser vorausgesetzten Beschlüsse bereits als Fassung der abschließenden Beratung in der Drs. 16/1250 an Sie verteilt, sodass wir sodann ohne Weiteres zur Schlussabstimmung kommen können.