Vielmehr war die Reduzierung des Sockelbetrages erforderlich, um eine wirkungsgleiche Übertragung zu gewährleisten; denn im Tarifbereich wird der Sockelbetrag von 40 Euro nur deshalb erreicht, weil die Hälfte, nämlich 20 Euro, durch den Wegfall des Leistungsentgelts nach § 18 TV-L kompensiert wird.
- Andere Länder haben z. B. auch die 3 % zum 1. Januar 2008 nicht übernommen, sondern wie z. B. Brandenburg nur 1,5 % gezahlt. Die Gehälter laufen völlig auseinander. Es gibt Länder, in denen die Beamten eine 42-Stunden-Woche haben; es gibt Länder mit 41-Stunden-Woche; es gibt Länder, in denen die Beamten je nach Familienstand eine 42-, 41- oder 40-Stunden-Woche haben. Wir haben, wie Sie alle wissen, noch die 40-StundenWoche.
In Artikel 4 des Gesetzentwurfs wird in einem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2009 der hieraus resultierende Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von rund 66 Millionen Euro veranschlagt und durch eine Rücklagenentnahme gedeckt.
Gegenstand dieses Nachtragshaushaltes ist auch die Bevorratung mit antiviralen Arzneimitteln zur Vorbereitung auf Pandemien. Sie wissen, dass wir Tamiflu und andere Arzneimittel für 20 % der Bevölkerung vorhalten sollen und wollen. Deshalb sind zusätzliche Käufe erforderlich. Die Kosten für die Erhöhung der Bevorratungsquote belaufen sich auf etwa 10,7 Millionen Euro und werden je zur Hälfte durch eine weitere Rücklagenentnahme und durch eine Ansatzreduzierung im Einzelplan 05 gedeckt.
Ich darf mich beim Haushaltsausschuss, aber auch bei den Fraktionen ganz herzlich dafür bedanken, dass sie diese Änderungen noch eingebracht haben; denn eine überplanmäßige Ausgabe hätte ja
nicht geleistet werden dürfen, weil wir den Nachtragshaushaltsplan noch hätten erreichen können. Das haben wir sehr schnell und kurzfristig geschafft. Ich wäre dankbar, wenn das Gesetz hier heute verabschiedet würde, weil wir dann erstens die Gehaltserhöhungen und die Nachzahlungen bereits mit dem Junigehalt durchführen könnten und weil wir dann zweitens auch eine gesetzliche Grundlage hätten, um die Tamiflu-Mengen zu kaufen, die erforderlich sind, um auf einen Versorgungsgrad von 20 % zu kommen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Dr. Siemer zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. März 2009 wurde der Tarifvertrag für die Angestellten in Potsdam abgeschlossen. Verhandlungspartner waren auf der einen Seite die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di, die Gewerkschaft der Polizei und der DBB - Beamtenbund und Tarifunion -; Verhandlungsführer auf der anderen Seite war unser hochgeschätzter Finanzminister Hartmut Möllring.
Nicht nur die Angestellten, sondern auch unsere niedersächsischen Beamten leisten hervorragende Arbeit. Für das Funktionieren der Verwaltung sowie für die Sicherheit und Ordnung im Lande sind sie unentbehrlich. Deshalb schlagen wir vor, den Tarifvertrag auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Die von der Landesregierung beschlossene Besoldungserhöhung ist eine finanzielle Anerkennung ihrer Leistung.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen in der Drs. 16/1222, den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2009 und 2010 anzunehmen. Die Koalitionsfraktionen werden dies auf jeden Fall tun.
In der vorherigen Rede hat unser Finanzminister Hartmut Möllring die Inhalte des Gesetzentwurfs bereits erläutert. Wichtig ist der Hinweis, dass das Leistungsentgelt statt am Ende des Jahres nun monatlich gezahlt werden soll. Somit ergibt sich für
die Tarifangestellten eine Umschichtung. Diese Umschichtung ist bei den Beamten nicht gegeben. Es überrascht natürlich, dass die Gewerkschaften - hier z. B. ver.di - den Angestellten sehr genau erklären, was es mit dieser Umschichtung auf sich hat. In anderen Bereichen wird ja durchaus etwas anderes verkündet. Ich kann nur noch einmal das unterstreichen, was der Finanzminister gesagt hat: Die Umsetzung für die Beamten erfolgt inhalts- und zeitgleich. Es wir niemandem etwas weggenommen.
Wir befinden uns hier im Einklang mit anderen Bundesländern, insbesondere Nordrhein-Westfalen, das bekanntermaßen das Bundesland mit den meisten Mitarbeitern im Landesdienst ist.
Die Kosten der Übertragung belaufen sich für 2009 auf 208 Millionen Euro und für 2010 auf 323 Millionen Euro, also insgesamt auf 531 Millionen Euro, die für das Gesetz zur Verfügung gestellt werden. Der Minister hat bereits ausgeführt, dass deshalb ein Nachtragshaushalt mit einem zusätzlichen Betrag für 2009 von 66 Millionen Euro erforderlich ist.
Auch die Aufstockung der Mittel für antivirale Arzneimittel ist erwähnt worden. Wir stellen diesen Betrag zur Verfügung, damit einer möglichen Pandemie vorgebeugt werden kann, und wir danken der Landesregierung für ihre weitsichtige Politik.
Nun noch ein wichtiger Blick auf die Personalkosten! Ich möchte allen in Erinnerung rufen: Die Personalkosten für das Land betrugen im Jahr 2005 rund 8,4 Milliarden Euro, 2006 rund 8,5 Milliarden Euro, 2007 rund 8,7 Milliarden Euro und 2008 rund 8,9 Milliarden Euro. 2009 werden sich die Personalkosten des Landes auf 9,3 Milliarden Euro belaufen. Ursache dafür sind Neueinstellungen, Sonderzahlungen - z. B. bei der Kinderkomponente - und Stellenhebungen. Das Land finanziert im Vergleich zum Jahre 2005 also fast 1 Milliarde Euro zusätzliche Personalkosten. Dies ist nur durch die besonnene Haushaltspolitik der Koalitionsfraktionen möglich.
Der Minister hat schon erwähnt, dass wir in den Ausschüssen ausführlich über die Unterschiede zwischen den Bundesländern gesprochen haben. Es hat Unterschiede bei den Erhöhungen in der Vergangenheit gegeben, Unterschiede bei den Arbeitszeiten. Berlin erhöht, soweit ich weiß, die
Gehälter gar nicht; dort regiert ja Rot-Rot. Man kann sich also nicht das jeweils Beste aus den Tarifverträgen heraussuchen und sich dann einen Mosaiktarifvertrag bauen. Das funktioniert nicht. Wir haben hier eine vernünftige Gesamtlösung.
Hinter den Beschwerden der Beamtinnen und Beamten, die uns vielfach zugetragen wurden, steht natürlich noch das Bedauern über den Verlust des Weihnachtsgeldes, des Urlaubsgeldes und anderer Zahlungen. Er war ein wichtiger und für die Beamten natürlich schmerzhafter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Wenn dieser nicht geleistet worden wäre, wäre es nicht möglich, diese zusätzlichen Personalkosten von fast 1 Milliarde Euro aufzubringen.
Abschließend möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir bei den Lebenshaltungskosten zurzeit eine deutlich andere Sachlage haben als noch vor einem halben oder einem Dreivierteljahr, als über die Butterpreise diskutiert wurde. Wir haben eine dramatisch sinkende Wirtschaftsleistung; prognostiziert ist ein Rückgang um 5 oder 6 %. Man muss einfach sehen, dass es hier eine Erhöhung der Bezüge für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bei sinkender Wirtschaftsleistung gibt. Die Steuereinnahmen werden ja in Kürze regionalisiert heruntergebrochen. Die Nachrichten werden sicherlich keine sein, über die wir uns freuen. Außerdem ist auf dem Arbeitsmarkt ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen zu registrieren. Vor diesem Hintergrund ist die Übernahme des Tarifvertrages nicht nur zeit- und inhaltsgleich, sondern auch eine sehr gute und die Rahmen der haushaltlichen Möglichkeiten gebotene Handlungsweise.
Wir schätzen und würdigen die Leistungen unserer Landesbediensteten. Wir danken ihnen für ihre Leistungen. Die 531 Millionen Euro, die ich zu Beginn bereits erwähnt habe, sind ein klares Zeichen für diese Anerkennung.
Danke schön, Herr Dr. Siemer. - Zu einer Kurzintervention auf Ihre Ausführungen hat sich Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Siemer, ich möchte mich ausdrücklich einem von Ihnen geäußerten Dank anschließen und ihn mit einer leichten Variation noch bekräftigen. Sie haben in sehr huldvollen Worten gesagt, dass Sie wegen des Nachtrags zur Seuchenbekämpfung der Landesregierung - wenn ich es richtig notiert habe - für ihre weitschauende Initiative danken.
Das will ich unterstreichen, aber ein wenig dahin gehend abwandeln, dass wir Frau Ross-Luttmann für ihr aufmerksames Lesen von Pressemeldungen der Linken danken. Wie historisch nachweisbar ist, erfolgte daraufhin nämlich die entsprechende Reaktion des Ministeriums. Wir hatten darauf hingewiesen, dass es im Land Niedersachsen deutlich zu geringe Impfstoffbestände gibt, und vorgeschlagen, dies zu ändern.
Daraufhin kam prompt dieser Vorschlag des Ministeriums. Wir bedanken uns ausdrücklich dafür und hoffen, dass Herr Schünemann davon nichts mitbekommen hat.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Über dieses Thema ist schon in der letzten Legislaturperiode gesprochen wor- den!)
Herr Dr. Sohn, ich vermag nicht darüber zu spekulieren, welche Pressemitteilungen unsere Ministerin liest. Ich kann Ihnen nur für mich bestätigen, dass ich bisher keine Ihrer Pressemitteilungen gelesen habe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im öffentlichen Dienst des Landes Niedersachsen leisten Beamtinnen und Beamte
genau wie die tariflich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich kompetente und engagierte Arbeit.
„Ohne Ihre Pflichterfüllung, ohne Ihre Einsatzbereitschaft und ohne Ihre professionelle Arbeit für unser Land und seine Menschen stände es schlecht um unser Gemeinwohl.“