(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Clemens Große Macke [CDU]: Noch mal ein bisschen was zu Diktaturen, Frau Helmhold!)
Frau Helmhold, es gibt Dinge, die wollen Sie nicht verstehen; die wollen Sie auch nicht nachlesen. Es gibt für Kernkraftwerke umfangreichste Versicherungen, Garantiezusagen
und Konzernvermögen in Milliardenumfang. Die Dinge, die in der Vergangenheit geregelt worden sind, sind nach klaren gesetzlichen Bedingungen geregelt worden. Sie können sich noch so sehr darüber aufregen, ich sage Ihnen nur: Sie haben von 1998 bis 2005 regiert. Wenn es Ihnen mit dem,
Eines, Frau Helmhold, vielleicht ganz am Ende: Wenn Sie schon nach einer Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerke fragen,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sonderrechte der Atomindustrie, ihre jahrzehntelange Förderung schaden nicht nur Niedersachsen. Sie sind die Basis dafür, dass diese undemokratische und nicht beherrschbare Technik überhaupt betrieben werden kann.
Die bewusste Nichtbeachtung des Verursacherprinzips durch die Abwälzung des Risikos und der konkreten Schäden, der technologischen Sackgassen und nicht zuletzt der politischen Fehlentscheidungen auf die Gesellschaft oder - besser - auf die Menschen prägt die Atomenergie wie sonst keinen Industriezweig. Seit Beginn, seit 1956 unter Atomminister Strauß, erhielt die Atomindustrie gut 40 Milliarden Euro an Subventionen. Im Vergleich dazu: Bei den erneuerbaren Energien waren es ganze 6 Milliarden Euro. Dazu kommt als fetteste Extrawurst das einzigartige Modell der impliziten Subvention - Herr Bäumer, hören Sie zu -
durch die steuerfreien Rückstellungen und die bis auf einen Merkposten erlassene Haftungspflicht. Da wurden Rahmenbedingungen geradezu schamlos angepasst, z. B. in Form des 2001 gelockerten Strahlenschutzes,
und es wurde mittels der mafiösen Kernwaschanlage Karlsruhe und der einstürzenden Endlager Asse und Gorleben als Forschung getarnt, was billige Entsorgung war.
Die Vorgaben der EU, Herr Bäumer, bezüglich der Rückstellungen für den Abbruch von Atomanlagen und die Entsorgung des Atommülls sind eindeutig.
Nein, ich möchte zu Ende reden. - Nicht nachvollziehbar bleibt aber, warum die EU von Deutschland nicht die konsequente Umsetzung fordert. Die Rückstellungen sollen, so fordert die EU, in einem getrennten Fonds mit eigener Verwaltung gehalten werden. Die Mittel müssen ausreichend, gegen Konkurs und Spekulation gesichert, sowie transparent und kontrollierbar sein. Sie müssen zweckentsprechend verwendet werden, dem Verursacherprinzip unterliegen und dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Praxis in Deutschland ist das komplette Gegenteil. Die Stromgiganten halten die Rückstellungen - übrigens das Geld der Gebührenzahler - in einer Art internen Hausbank. Sie mindern damit ihre Steuerlast, steigern ihren Gewinn, sie investieren das Geld zweckentfremdet in Telekommunikation und Abwasser und verschaffen sich gegenüber den Stadtwerken Wettbewerbsvorteile. Ihr Risikomanagement ist so transparent wie die Laugenbrühe in der Asse.
Die Atomenergie wäre wirtschaftlich längst am Ende, wenn endlich eine Gesamtrechnung aufgemacht würde. Allein die Haftungsfrage zeigt, wie durch schlichtes Leugnen von Gefahren der Atomindustrie über Jahrzehnte Wettbewerbsvorteile verschafft wurden. Die Versicherer, meine Damen und Herren, schätzen das Risiko der Atomenergie realistisch ein und wollen es demgemäß gar nicht abdecken. Die 2,5 Milliarden Euro Deckungsvor
sorge der Betreiber sind ein Tropfen auf den heißen Stein einer Kernschmelze, Herr Bäumer, nämlich geschätzt 1 ‰ der Schadenssumme. Bei einem GAU ist der Staat, der den auch in Zeiten des Verbrennens von Milliarden unvorstellbar großen Hauptteil zu tragen hätte, am Ende, auch finanziell.
Die Forderung der EU und die Beendigung jeder Form ungerechtfertigter Subventionierung trifft der vorliegende Antrag der Grünen auf den Punkt. Aber das Wichtigste bleibt in der Tat im Dunkeln: Wie setzt man es um? - Denn im Konsensvertrag sicherte Rot-Grün im Jahr 2000 der Atomindustrie in der Tat Rechte zu, die alles andere sind als der vormals angekündigte unumkehrbare Ausstieg aus der Atomenergie.
Die rot-grüne Regierung verpflichtete sich auf weitreichende Zugeständnisse an die Atomindustrie mit fatalen Auswirkungen bis heute. Die Bundesregierung, so heißt es in der Vereinbarung, dürfe keine Initiative ergreifen - Zitat -,
„mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht.“
Sie haben Recht. Damit war und ist ein öffentlichrechtlicher Fonds wie z. B. in der Schweiz ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Für ein Umsetzen der richtigen Forderung des Antrags müssten der rot-grüne Teppich für die Atomindustrie von 2000 und dieser unsägliche sogenannte Konsensvertrag neu aufgerollt werden.
Damit dieser Antrag nicht heiße Luft bleibt, müssen die Antragssteller von den Grünen schon einmal sagen, ob sie das wollen; denn bei dem folgenden Kuhhandel wird bei den Laufzeiten im Sinne von CDU und FDP sicherlich manches Scheibchen draufgesattelt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Subvention haben wir hier, glaube ich, schon zehn- oder zwanzigmal geredet. Übrigens hat die rot-grüne Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 die Frage der Subventionierung der Kernenergie in Deutschland auch in Antworten auf diverse Anfragen dargestellt, die sich wahrscheinlich eher im Dutzendbereich befinden. Es ist völlig klar: Es hat eine Forschungsförderung gegeben, so wie es übrigens ganz selbstverständlich auch eine Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energie gibt; auch die Landesregierung macht das richtigerweise. Aber es hat nicht einen Cent an Subventionen für die deutsche Kernenergie gegeben. Das hat Herr Trittin, Ihr Minister aus Niedersachsen, mehrfach bestätigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Herr Wenzel, warum ich mich vorhin aufgeregt hatte, will ich sagen: Wir können uns hier meinetwegen auch über Tatsachen streiten, die die eine Seite so und die andere Seite so sieht. Aber bei dem Thema KiKK-Studie werde ich schon ziemlich sauer. Wenn man als Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag ganz bewusst die Erkrankung von Kindern für die eigenen politischen Ziele missbraucht, ist bei mir ein Limit erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch von Miriam Staudte [GRÜNE] und Helge Limburg [GRÜ- NE])
Ich will aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage Ihrer Bundestagsfraktion zitieren: Nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand kann der beobachtete Anstieg der Erkrankungen nicht kausal durch die Strahlenbelastung aus einem Atomkraftwerk erklärt werden. Die Strahlenbelastung der Bevölkerung müsste durch den Betrieb der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland um mindestens das Tausendfache höher sein, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können.
Wir haben hier schon öfter über die KiKK-Studie gesprochen, Frau Staute. Da waren Sie noch nicht im Landtag. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtages beschäftigt sich richtigerweise mit dieser Studie, er beschäftigt sich richtigerweise mit diesem Problem. Ich weigere mich aber, dass diese Studie für politische Ziele missbraucht wird. Das ist mit uns nicht zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei den GRÜNEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist ein Totschlagargu- ment für Ihre Ignoranz!)