Jetzt sagen Sie natürlich, das hat nichts damit zu tun. Jeder kann Ihnen sagen, dass das anders gelaufen ist.
Abschließend möchte ich jedenfalls die konstruktiven und vernünftigen Kräfte in der CDU und der FDP ausdrücklich ermuntern und ermutigen, sich dafür einzusetzen, dass ein demokratischer Umgang mit allen demokratisch gewählten Fraktionen in diesem Landtag einzieht.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ein Hinweis an die Gäste in der linken Loge. Wir haben vorhin bemerkt, dass mehrere Aufnahmen gemacht wurden, auch mit Blitzlicht. Ich bitte, das einzustellen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da bei der Zahl der Drucksachen, die hier zur Abstimmung vorliegen, die Übersicht an der einen oder anderen Stelle vielleicht etwas verlorengeht, zunächst einmal die klare Handlungsanweisung, mit der Sie es auf jeden Fall richtig machen: Zustimmen bei 1049 und zustimmen bei 1054 (neu).
1054 (neu) enthält alle Anregungen, die aus diesem Parlament gekommen sind und die die Wahlbeteiligung erhöhen sollen. Das ist der richtige Weg. Niemand wird irgendetwas in 1054 (neu) finden, das ihm politisch zuwiderläuft. Das ist der richtige Weg, weil es für Niedersachsen ganz besonders wichtig ist, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung im Lande erreichen, damit auch die niedersächsischen Bewerber für das Europaparlament - eine Bewerberin sehe ich in diesem Saal gerade - eine gute Chance haben, das Land Niedersachsen im Europaparlament zu vertreten.
Das ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit ein Ziel, das wir auf jeder politischen Ebene betrachten können. Vom Gemeinderat über den Landtag und den Bundestag bis zum Europaparlament gibt es ja nicht nur die parteipolitische Orientierung, sondern auch immer das Herkunftsprinzip. Schon im Gemeinderat spielt es eine Rolle, aus welchem Ortsteil man kommt. Da kommen mitunter ganz bestimmte Vertretungen für Sachthemen zustande. In Europa ist das noch wesentlich bedeutender als das Parteienprinzip. Insofern ist jede Niedersächsin und jeder Niedersachse mehr, die und der dem Parlament angehört, für uns alle ein Gewinn.
Zu 1049 habe ich in vergangenen Plenarsitzungen schon das ein oder andere gesagt. Heute ist hochqualifiziert debattiert worden, insbesondere von den Kollegen Aller und Matthiesen. Der Kollege Aller hat aber, wenn ich richtig mitgezählt habe, das wunderschöne N-Wort „neoliberal“ wenigstens
dreimal in seine Rede eingeflochten - jetzt sehe ich Herrn Aller gar nicht mehr im Saal -, jedes Mal in Verbindung mit dem Wort „marktradikal“.
Die soziale Marktwirtschaft nach Müller-Armack ist das Wirtschaftsprinzip, bei dem der Staat einen Ordnungsrahmen setzt, innerhalb dessen sich die Marktkräfte frei entfalten. Es ist eine unbestrittene wirtschaftswissenschaftliche Meinung, dass sich im freien Spiel der Kräfte im Wettbewerb der Wohlstand erhöht.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist gar nicht unbestritten! Das ist Ihre Meinung! - Helge Limburg [GRÜNE]: Der Wohlstand Weniger! - Weitere Zu- rufe - Glocke des Präsidenten)
Aber der Ordnungsrahmen ist vonnöten, damit sich die Marktradikalität, die in Deutschland u. a. mit dem Begriff Hedgefonds verbunden ist, die unter rot-grüner Bundesregierung in Deutschland zugelassen wurden,
nicht Bahn bricht. Ich darf in Erinnerung rufen, dass ein wichtiger europäischer Abstimmungsprozess in diesen Tagen, Wochen und Monaten darin besteht, eine europäische Vereinheitlichung der Bankenaufsicht zuwege zu bringen, die den Ordnungsrahmen dort wiederherstellt und das auf den Weg bringt, was für die Wirtschaft in Gegenwart und naher Zukunft das Allerwichtigste ist, nämlich dass der Kapitalfluss wieder in Schwung kommt. Das ist mehr wert als alle Konjunkturprogramme, und das wird auf europäischer Ebene koordiniert.
Ich wiederhole die Handlungsanweisung zum einfachen Gebrauch noch einmal: 1049 - ja, 1054 (neu) - ja. Alles andere bitte ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zuerst einmal die Arbeitsanweisung von Herrn Riese korrigieren: 1054 (neu) brauchen wir nicht zuzustimmen.
So lautet der letzte Satz des Kommentars von Stefan Koch heute Morgen in der HAZ. Auch ohne Krise macht Zusammenrücken Sinn. Ein Zusammenrücken im Landtag, um gemeinsam kraftvoll für Europa zu werben, scheint leider nicht möglich. Das geht auf Ihre Kosten, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Inhaltlich unterscheiden sich die Fraktionen in der Frage „Europa bewusst machen - Wahlbeteiligung erhöhen“ eigentlich in gar nichts. Im Ausschuss haben wir über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen nachgedacht. Wir waren in der Diskussion schon recht weit. Der Sache nach wäre es angemessen gewesen.
Einige von Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, können aber offenbar nicht über ihren Schatten springen und starten darum dieses taktische nach links gerichtete Ausweichmanöver durch den zusätzlichen, neuen Änderungsantrag. Letzten Endes tun Sie das nur, um nicht über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abstimmen zu müssen. Frau Polat hat schon recht, wenn sie da Linkenphobie unterstellt.
Das alles ist inhaltlich ärgerlich, von Ihrem Verhalten her ziemlich peinlich und letzten Endes kein Stück europatauglich.
Wenn ich mir ansehe, wie sich der Umweltminister mitunter verhält, wenn er die EU als Bürokratieungeheuer darstellt und als Kämpfer mit Kettensäge gegen die EU antritt,