Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aus dem Konjunkturprogramm geförderten Maßnahmen müssen zusätzliche sein. Ich hatte das vorhin vorgetragen. Entsprechend verhält sich das mit unserem Aufstockungsprogramm. Deshalb wird die Mai-Steuerschätzung auf dieses Programm keine Auswirkung haben.
Die erste Frage bezieht sich, Herr Möllring, auf Ihre Antwort auf die dritte Frage der Dringlichen Anfrage der Fraktion der Grünen. Dazu hatten Sie, wenn ich es mir auf die Schnelle richtig notiert hatte, gesagt, intern seien Vorschläge zusammengetragen worden. Meine Frage dazu: Sind es politische Gründe, die Sie hindern, dass Sie diese Gesamtliste von offensichtlich 49 angemeldeten Projekten - es sei denn, Herr Ministerpräsident Wulff kann nicht richtig zählen - dem Parlament oder wenigstens dem Haushaltsausschuss vorzulegen? Oder haben Sie die Liste verkramt?
Die zweite Frage: Haben Sie Informationen darüber, ob Kommunen, die die Eigenmittel nicht selbst aufbringen können, das KfW-Programm „Investitionsoffensive Infrastruktur“ zur Erbringung ihres Eigenanteils in Anspruch nehmen werden?
Zur ersten Frage: Es gibt keine politischen Gründe, sondern ich habe gesagt: Wir haben eine Liste zusammengestellt, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, und dann war das Geld schlicht alle, und andere Wünsche konnten aus diesem Programm nicht erfüllt werden.
Die Frage der Eigenmittelfähigkeit der Kommunen hat natürlich auch im Bundestag eine Rolle gespielt. In der Drs. 16/12250 hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass es den Kommunen ermöglicht werden soll, ihre Eigenanteile, wenn diese nicht aus Eigenmitteln aufgebracht werden können, über das KfW-Programm „Investitionsoffensive Infrastruktur“ zu finanzieren. Meine Frage ist, ob Sie Kenntnis davon haben, ob das von einer unserer Kommunen in Aussicht genommen oder geplant wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte vorhin schon auf § 4 des entsprechenden Gesetzes hingewiesen; darin geht es um die Doppelförderung. In § 4 Abs. 1 heißt es:
„Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes und nach dem bis zum 31. August 2006 gültigen Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes oder nach Artikel 91a und nach Artikel 91b des Grundgesetzes oder mit KfW-Darlehensprogrammen mit Ausnahme der KfWProgramme ‚Investitionsoffensive Infrastruktur’ durch den Bund gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden.“
Das kann also nicht geklärt werden. Vielleicht kann es ja nachgereicht werden. - Der Innenminister nickt; dann wird das so gemacht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass erstens alle bisherigen Einlassungen unseres Finanzministers zum Umfang und zur Dauer der Finanz- und Wirtschaftskrise falsch waren - Stichwort „Schnupfen“ -, dass zweitens zurzeit die Neuverschuldungen in den öffentlichen Haushalten explodieren, dass sich drittens die Berechnungen des Steuerzahlerbundes zum zu erwartenden Defizit des niedersächsischen Haushalts in den nächsten Wochen bestenfalls als Best Case erweisen werden, dass viertens auch die Reservekassen der Landesregierung in den Schattenhaushalten - Stichwort „HanBG“ - zurzeit massiv zusammenbrechen, dass fünftens die nachgefragten Beispiele und die erneute Weigerung der Landesregierung, die nicht geförderten Projekte zu nennen, belegen, dass es sich beim Aufstockungsprogramm nicht um ein Konjunkturprogramm für ganz Niedersachsen handelt, sondern um eine Projektliste, die offensichtlich parteipolitisch optimiert
und dem Wettbewerb von Strippenziehern zu verdanken ist und die abschließend, Herr Heidemann, sechstens einen Verstoß gegen das Budgetrecht und gegen die Zusagen der Landesregierung auf Transparenz angesichts der globalen Ermächtigung darstellen - - -
Warum verzichtet die Landesregierung nicht zugunsten einer besseren Haushaltslage Niedersachsens auf dieses Aufstockungsprogramm oder legt es wenigstens auf Eis, mit Ausnahme - das sage ich deutlich dazu - der 20 Millionen Euro für die Lehrerversorgung?
Zunächst wird ja eine Behauptung nicht dadurch richtiger, dass sie mehrfach wiederholt wird. Sie haben nicht ein einziges Beispiel nennen können, Herr Klein, bei dem Sie irgendeinen Anhaltspunkt dafür haben, dass eine Entscheidung parteipolitisch motiviert ist. Es hätte ja nahegelegen, die von mir aufgezählten Projekte, eines nach dem anderen, durchzudeklinieren und dann beispielsweise zu fragen: Ist „Rote Siel“ in Emden parteipolitisch besetzt oder nicht, oder ist es einfach erforderlich, die abstürzende Kaimauer zu renovieren? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Der dortige Oberbürgermeister ist der Meinung, das sei dringend erforderlich, und andere sind der Meinung, das Geld sei nicht dafür da. Diese Behauptung ist also nicht richtig.
Ansonsten kann ich hier nur feststellen, dass das keine Frage war. Frau Geuter meinte, die 138 Millionen dürften nicht der Steuerschätzung zum Opfer fallen. Sie plädieren dafür, die 138 Millionen zu streichen. Entsprechende Anträge hätten zum Haushaltsplan gestellt werden können und können, da es ein Zweijahresprogramm ist, auch zum Jahr 2010 gestellt werden, und dann muss der Landtag darüber entscheiden. Bisher gibt es eine Haushaltsermächtigung durch den Nachtragshaushaltsplan 2009, der die Landesregierung ermächtigt, dieses Geld auszugeben.
Die Projekte sind benannt worden. Ich habe sie hier noch einmal vorgetragen. Wir haben auch zugesagt, sie jeweils im Haushaltsausschuss vorzustellen, sodass das Parlament eingebunden ist. Dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit zu sagen: Das möchten wir nicht, jenes möchten wir doch haben. - Darüber entscheiden dann natürlich die Fraktionen, die die Entscheidung auch vor Ort entsprechend vertreten müssen. Ich gehe davon
aus, dass die Landesregierung und die sie tragenden Mehrheitsfraktionen von FDP und CDU an diesen Projekten keine Abstriche vornehmen werden.
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen für Nachfragen vor. Zunächst erteile ich Frau Andretta von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass es reiner Zufall ist, dass von den Mitteln für die Heimvolkshochschulen mehr als zwei Drittel an die katholisch orientierten Heimvolkshochschulen in CDU-Wahlhochburgen geflossen sind und die freien Heimvolkshochschulen gänzlich leer ausgegangen sind, nach welchen objektiven Kriterien die Mittelzuwendung erfolgte.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Das ist keine Antwort! Das ist eine Frechheit! Das ist eine Missachtung des Parla- ments! - Gegenrufe der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Er hat nicht geantwor- tet! Ich finde das lächerlich!)
Herr Kollege, wenn Sie mit der Antwort nicht einverstanden sind, dann müssen Sie erneut fragen. Die SPD hat noch Fragemöglichkeiten, und Frau Andretta nimmt diese jetzt wahr. Bitte schön!
Herr Präsident! Ich habe der Landesregierung eine Frage gestellt, nicht nach der Definition von Zufall, sondern nach den Kriterien, und es gebührt dem
Es hat die Kriterien gegeben, die ich schon genannt habe. Es musste zusätzlich sein, es musste ein Bedarf da sein, es musste eine gewisse Nachhaltigkeit auch unter Demografiegesichtspunkten gegeben sein. Das war bei den Heimvolkshochschulen, die jetzt der Förderung unterliegen, jeweils der Fall. Dass sich das nach Konfessionen etwas ungünstig verteilt hat, ist reiner Zufall.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für Nachfragen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Dringlichen Anfragen unter Tagesordnungspunkt 15.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich dem Plenum mitteilen, dass die SPD-Fraktion darum gebeten hat, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 19
Keine Schließung der Lkw-Reifenproduktion der Continental AG in Hannover - Arbeitsmarktpolitische Instrumente nutzen und eine langfristige Strategie entwickeln - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1041