Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, lassen Sie die verfolgten und vertriebenen Menschen doch erst einmal zur Ruhe kommen! Sehen Sie, was Niedersachsen Gutes tut und noch weiterhin tun wird. Diese Menschen brauchen jetzt keine politischen Auseinandersetzungen, die im schlimmsten Fall eher Unruhe oder sogar Angst auslösen. Diese Menschen brauchen keine politischen Parteien, die das berühmte Haar in der Suppe suchen und Parolen ausgeben, dass alles noch viel besser sein könnte. Diese Menschen brauchen das Gefühl von Geborgenheit, Menschlichkeit und Sicherheit.
Wie man aus Friedland hört, läuft alles wunderbar. Gerade in den ersten Tagen ist eine hohe Motivation dieser Menschen festzustellen. Sie möchten schnell in die Integrationskurse und wollen schnell in die Gesellschaft integriert werden. Dort ist eine ausgesprochen positive Stimmung zu verzeichnen.
Ich freue mich sehr, dass die CDU-Fraktion den Arbeitskreis Innen am Montag nächster Woche nach Friedland entsendet, um zu sehen, wie sich die erste Zeit für die Flüchtlinge dort gestaltet.
Abschließend kann ich sagen: Alles ist auf einem guten Weg. Reden Sie es nicht schlecht, sondern unterstützen Sie die Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung an dieser Stelle! Wir wünschen den Flüchtlingen ein gutes Leben bei uns.
Auf den Beitrag von Frau Lorberg hat sich Frau Leuschner zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Lorberg, bei aller Übereinstimmung, dass Niedersachsen nicht einseitig die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge erhöhen sollte, reden wir nicht alles schlecht, wenn wir an einzelnen Punkten Bedenken haben.
Wenn Frau Polat meint, dass in Bramsche Konflikte schon vorprogrammiert seien, dann ist das auch unsere Position.
Sie haben gesagt, wir Europäer können im Grunde genommen nicht diejenigen nehmen, die die anderen nicht wollen.
Im Irak ist Krieg. Im Irak findet Verfolgung statt. Die Nachbarländer Syrien und Jordanien sind gar nicht mehr in der Lage, so viele Menschen aufzunehmen. Syrien hat 1,5 Millionen Flüchtlinge, Jordanien wenigstens 500 000. Da müssen wir handeln. Ich glaube, dass auf europäischer Ebene noch mehr Vereinbarungen getroffen werden müssen.
- Ich möchte Ihnen allen erst die Gelegenheit geben, Ihren Platz zu finden. Vielleicht schaffen wir das so schnell wie möglich, vielleicht auch die Kollegen Schminke und Koch hinten im Saal. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung entfernt sich inhaltlich am Weitesten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/699 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die deutliche Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/419 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1009 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1056 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1109
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1056 zielt auf Annahme in einer weitergehend geänderten Fassung. Mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1109 wird eine Ergänzung der Beschlussempfehlung oder bei Annahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Ergänzung um einen weiteren Absatz angestrebt.
dass mit der Beschlussfassung natürlich der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1047 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt worden ist. Das nur zur Ergänzung. Aber ich gehe davon aus, das war auch vorher jedem klar.
Jetzt kommen wir zur Beratung. Den Antrag bringt Herr Hiebing für die Fraktion der CDU ein. Herr Hiebing, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Hiebing, einen Moment, bitte! Ich möchte, dass Sie auch Gehör bekommen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir treten jetzt in die Beratung ein. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit und Ruhe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist ein Land mit großer kultureller Vielfalt. Darüber freuen wir uns. Hier leben 1,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das macht immerhin 16 % der Gesamtbevölkerung aus. Das ist fast jeder sechste Bewohner Niedersachsens. Wir alle wissen - das ist heute schon bekannt -, dass diese Zahl weiter steigen wird.
Meine Damen und Herren, daraus ergeben sich in vielfältiger Weise Herausforderungen, u. a. für den öffentlichen Dienst. Die Fraktionen der CDU und der FDP haben daher einen gemeinsamen Entschließungsantrag initiiert, der diesem Umstand Rechnung trägt. Es ist wichtig, dass mittel- und langfristig - wenn es geht, auch schneller - ein höherer Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Landes Niedersachsen tätig sein kann. Das erfordert die Erarbeitung von Konzepten zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich wird es aber dabei bleiben müssen, dass die Einstellung im öffentlichen Dienst auch weiterhin nach Eignung und Befähigung erfolgt. Alles andere wäre weder richtig noch gerecht. Gleichwohl sollen die besonderen Fähigkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund, z. B. Mehr
sprachigkeit und interkulturelle Kompetenz, künftig stärker berücksichtigt werden. Das ist uns sehr wichtig. Diese Fähigkeiten können im öffentlichen Dienst durchaus sehr dienlich sein.
Die Landesregierung hat den Willen zur Förderung und zur Wertschätzung dieser Vielfalt mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Dazu gehört auch die stärkere Beachtung der interkulturellen Fähigkeiten bei personalwirtschaftlichen Entscheidungen. Sie alle wissen, dass Niedersachsen darüber hinaus schon viele, wie ich finde, erfolgreiche Maßnahmen im Bereich der Migration und der Integration auf den Weg gebracht hat.
Ich darf auch an die erfolgreichen Bemühungen im Bereich der Polizei erinnern. Aber mit dem Erreichten geben wir uns durchaus nicht zufrieden. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir eine Ausweitung dieser Bemühungen auf alle Bereiche des öffentlichen Dienstes deutlich anstoßen.
Meine Damen und Herren, mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund sollen für eine Ausbildung in Berufen des öffentlichen Dienstes interessiert werden. Ich glaube, es ist auch wichtig, deutlicher als bisher darauf hinzuweisen, dass wir diese Menschen gerne im öffentlichen Dienst hätten.
Herr Hiebing, ich muss Sie kurz unterbrechen. - Das geht so nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist wirklich nicht fair. - Bitte!
Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin fordern, dass erfolgreiche Fortbildungsprogramme zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz im Lande Niedersachsen auf den Weg gebracht werden.
Auswahlverfahren für Ausbildungsberufe müssen angepasst werden. Vor allem Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz müssen in diesem Zusammenhang stärker berücksichtigt werden.