Protocol of the Session on March 25, 2009

Wir wollen, dass die europäischen Standards auch bei uns gelten.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Zum Bei- spiel gemeinsame Beschulung!)

Was in Finnland, was in England, was in Frankreich möglich ist, das können deutsche Integrierte Gesamtschulen genauso gut, und die niedersächsischen schon allemal.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie kriegen es ja noch nicht einmal an den Gym- nasien auf die Reihe!)

Meine Damen und Herren, die Art und Weise der Zwischenrufe macht deutlich, wie ernst Sie das Thema nehmen.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ja, sehr ernst! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist ernst!)

Es gilt der Grundsatz, dass an allen allgemeinbildenden Schulen, die zu dem gleichen Abschluss führen, dieser Abschluss auch zur gleichen Zeit gemacht werden muss. Das hat auch etwas mit Chancengleichheit zu tun, meine Damen und Herren.

Wir garantieren - das habe ich öffentlich schon gesagt, Herr Jüttner -, dass die IGSn ihr pädagogisches Konzept weitgehend fortführen können. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie können die Kinder aber nicht alle durch die Schablone pressen, Herr Klare!)

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen zum Nachdenken ein Zitat mit auf den Weg geben: „Die

CDU will die Gesamtschulen auf kaltem Wege ausbluten.“

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Richtig!)

- Warten Sie. Jetzt kommt der wichtige Satz: „Dort darf das Abitur nicht schon nach zwölf Jahren gemacht werden. Das geht nicht.“ Sigmar Gabriel in der Braunschweiger Zeitung am 30. April 2003.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist jetzt Ihr Kronzeuge, Herr Klare?)

Meine Damen und Herren, wir hören nicht so oft auf Sigmar Gabriel; ganz bestimmt nicht. Aber jetzt haben wir es mal getan. Und jetzt sollten Sie zufrieden sein, weil wir genau das machen, was Anfang der letzten Wahlperiode der damalige SPDFraktionsvorsitzende hier von uns gefordert hat.

(Beifall bei der CDU)

Herr Kollege Klare, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ein letzter Schlusssatz.

Auch der Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Sicherung der Unterrichtsversorgung bietet einen weitreichenden, vielfachen Katalog an, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass viele Maßnahmen schwierig umzusetzen sind. Aber sie werden umgesetzt; denn wir haben die Verpflichtung, die Unterrichtsversorgung zu sichern. Und da muss man auch mal den Unterricht in den Vordergrund stellen.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Es muss überall gleich schlecht werden!)

Für zwei Jahre müssen auch Maßnahmen umgesetzt werden, die nicht allen leicht fallen, die aber nötig sind. Die CDU-Fraktion steht dahinter.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Danke schön. - Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Försterling das Wort.

(Unruhe)

- Ich bitte um etwas mehr Ruhe. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion unterstützt die Beschlüsse der Landesregierung zur Weiterentwick

lung des Schulwesens und zur Sicherung der Unterrichtsversorgung ausdrücklich.

(Beifall bei der FDP)

Von einer Orientierungslosigkeit kann keine Rede sein. Im Gegenteil!

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das habe ich schon mal anders gehört! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben sich doch längst in die Büsche geschla- gen, Herr Försterling!)

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP sagt hinsichtlich der Weiterentwicklung des Schulwesens Folgendes - ich zitiere -:

„Jedes Kind hat unterschiedliche Interessen, Begabungen und Talente. Die Koalitionspartner bekennen sich daher klar zu dem begabungsgerechten, differenzierten und gegliederten Schulsystem als Regelschulsystem in Niedersachsen, das wohnortnah vorgehalten wird. Deswegen setzen sie die Profilierung der einzelnen Schulformen fort.“

Genau diese Profilierung haben jetzt die Landesregierung und im Anschluss daran auch die Fraktionen von CDU und FDP beschlossen.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Psycholo- gie siegt über Vernunft!)

Den Hauptschulen wird die Möglichkeit gegeben, sich in Zukunft stärker am Neustädter Modell zu orientieren und dadurch eine bessere Verzahnung zwischen Hauptschulen, berufsbildenden Schulen und Wirtschaft zu erreichen. Das ist der Kernpunkt unserer Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich den jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie werden sich zu Tode bürokratisieren, Herr Försterling!)

Mit diesem Modell kann man den jungen Menschen Perspektiven aufzeigen. Das haben die Ergebnisse eindeutig gezeigt.

(Ralf Borngräber [SPD]: Sie sind doch am Ende!)

Natürlich darf man dabei die Realschule nicht vergessen. Wir haben hier eine Schulform, die Schülerinnen und Schüler sowohl darauf vorbereitet, später in eine duale Berufsausbildung zu gehen,

als auch später noch ihr Abitur abzulegen. Genau diesen Ansprüchen werden wir durch die vorgeschlagene Profilierung in der 9. und 10. Klasse gerecht. Ein Teil der Schüler entscheidet sich in Zukunft für ein eher berufliches Profil mit den Schwerpunkten Technik, Wirtschaft oder Soziales, und der andere Teil entscheidet sich dafür, sich gezielt und intensiv ab der Klasse 9 bereits auf den Wechsel an eine gymnasiale Oberstufe vorzubereiten.

(Ralf Borngräber [SPD]: Dann kann man nur Technik studieren!)

Aber das bedeutet nicht, wie es in Ihren Vorwürfen immer heißt, dass dadurch Bildungsgänge abgeschnitten werden. Natürlich können auch in Zukunft die Schülerinnen und Schüler, die sich eher beruflich orientieren und den erweiterten Sekundarabschluss I machen, im Anschluss noch ein Fachgymnasium oder eine gymnasiale Oberstufe besuchen. Wir stärken damit die Realschule in ihrer Doppelfunktion: sowohl berufliche Vorbereitung als auch Weg zum Abitur nach 13 Jahren.

Dass wir vorsehen, den Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen nach § 106 Niedersächsisches Schulgesetz unangetastet zu lassen und den Schulen die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit bis hin zum gemeinsamen Unterricht zu geben, zeigt, dass wir es im Gegensatz zu Ihnen mit kommunaler Selbstverwaltung und Eigenverantwortlicher Schule ernst meinen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich gebe ja zu: Wir sind sicherlich nicht diejenigen, die das größte Vertrauen in Integrierte Gesamtschulen setzen. Aber dass Sie jetzt kein Vertrauen mehr in die Integrierten Gesamtschulen haben, ist nur sehr schwer nachzuvollziehen.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist Quatsch!)

Wir glauben sehr wohl, dass sie in der Lage sind, das Abitur nach zwölf Jahren anzubieten, weil wir glauben, dass Integrierte Gesamtschulen leistungsfähig sind. Sie sollten doch Ihren Vorzeigeschulen mehr Vertrauen schenken, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist ein pharisäerhaftes Gequatsche! Das ist ja unglaublich! Eine Heuchelei! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist wirk- lich die Höhe! Das gibt’s gar nicht! - Glocke der Präsidentin)

Die Sicherung der Unterrichtsversorgung bleibt natürlich vorrangiges Ziel. Wir tragen daher das Maßnahmenpaket der Landesregierung mit und haben ja auch mit den Kollegen der CDU-Fraktion einen entsprechenden Beschluss gefasst.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Auf dem Parteitag!)

Es muss doch jedem klar sein, dass ein Teil zur Sicherung der Unterrichtsversorgung aus dem System selbst erwirtschaftet werden muss. Wer das nicht sieht, der stellt sich blind. Aber damit hat ja die SPD bekanntlich kein Problem. Man zieht sich da ja auch elegant aus der Verantwortung. Ich sage nur: Schröder-Lücke der 90er-Jahre, Einführung der Arbeitszeitkonten, Schaffung von Lehrerstellen ohne Finanzierung.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Jetzt müssen Sie eingreifen, Herr Klare!)