Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es wirklich nicht für angemessen, dass man in dieser Frage hier immer wieder mit Polemik arbeitet. Es geht wirklich um Einzelschicksale. Das ist keine Floskel. Deshalb sollte man angemessen über die Härtefallkommission sprechen.
Auch ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die in der Härtefallkommission arbeiten. Ich möchte mich allerdings wirklich bei allen bedanken. Ich
finde es schlicht unerträglich, wenn auf der einen Seite des Hauses suggeriert wird, es gebe gute und schlechte Mitglieder in der Kommission. Dies muss ich mit Nachdruck zurückweisen. Ich habe den Eindruck, dass wirklich alle Mitglieder der Kommission nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen, dass sie also ganz genau abwägen und dann ihre Entscheidung treffen. Es so darzustellen, dass es einige gibt, die nur Blockade betreiben, und dass einige immer nur positiv abstimmen, ist völlig falsch. So kann eine Kommission nicht arbeiten, und so arbeitet sie auch nicht. Deshalb habe ich auf jeden Fall allen Mitgliedern der Kommission Dank zu sagen.
Weil es hier ein Thema gewesen ist, will ich Ihnen ganz deutlich sagen, dass die Gespräche, die der Ministerpräsident und ich mit der gesamten Kommission geführt haben, sehr sachlich und sehr konstruktiv waren. Diese Gespräche haben uns alle in einigen Punkten nachdenklich gestimmt. Das ist überhaupt keine Frage. Deshalb gibt es noch ein weiteres Gespräch.
- Mit allen, die da waren, gab es ein gutes Gespräch. Herr Jüttner, das ist doch logisch. Dass ich natürlich kein gutes Gespräch mit denen habe führen können, die nicht da waren, ist ziemlich deutlich.
Es ist für einige Mitglieder schon unerträglich - so ist es auch dargestellt worden -, dass diese Frage in der Öffentlichkeit so politisiert wird, wie es geschehen ist. Ein Mitglied hat gesagt: Dieses können wir z. B. mit unserer Organisation überhaupt nicht in Einklang bringen. Wenn das nicht aufhört, ist das aus meiner Sicht der einzige Grund, warum ich sogar zurücktreten muss; denn eine Politisie
rung ist mit meiner Organisation nicht in Einklang zu bringen. - Deshalb habe ich hier zum Ausdruck gebracht, dass es zwar sehr angemessen ist, in der Sache hart zu diskutieren, dass es aber der Sache nicht gerecht wird, in diesem Zusammenhang zu politisieren und damit sozusagen eine parteipolitische Veranstaltung zu betreiben. Insofern sollten wir uns in dieser Hinsicht sehr zurückhalten.
Ich verfolge die Debatte nun schon seit sechs Jahren. Wir haben zuerst im Bereich des Petitionsausschusses erlebt, dass parteipolitisiert worden ist. Deshalb ist der Entschluss gefasst worden, in einer Härtefallkommission möglichst sehr viel sachlicher zu diskutieren, was in der Anfangsphase geglückt ist. Ich bin sehr optimistisch, dass das auch in der Zukunft der Fall ist.
Frau Polat und auch Herr Bachmann haben hier nun dargestellt, man könne völlig frei von allen gesetzlichen Grundlagen und rein nach humanitären Gründen entscheiden. Das ist nach § 23 a - wenn Sie sich die Formulierung genau anschauen, sehen Sie das - nicht der Fall. Auf diese Art und Weise kann kein einziges Land argumentieren. Frau Polat, Sie haben, wie ich glaube, gesagt, bei uns gäbe es neun Nichtannahmegründe. In Berlin sind es acht, in Nordrhein-Westfalen vierzehn, in Rheinland-Pfalz elf Nichtannahmegründe. In der Regel darf dann kein positiver Beschluss gefasst werden. Sie können sich die Situation in allen 16 Bundesländern anschauen. Es ist überall genauso geregelt. Anders geht es gar nicht. Der Gesetzgeber hat es entsprechend definiert.
Der nächste Punkt ist, dass immer wieder gesagt wird, dass wir in Niedersachsen kaum Fälle hätten und dass man sich normalerweise gar nicht an die Härtefallkommission wende, weil es überhaupt keine Aussicht auf Erfolg gäbe. Auch dies ist natürlich nicht wahr. Sie wissen, dass wir die Härtefallkommission erst im Jahre 2006 eingerichtet haben und dass die Kommission insofern erst seit 2007 richtig arbeitet. Ich will hier einfach einmal ein paar Zahlen nennen. In Baden-Württemberg sind insgesamt 116 Fälle eingegangen, in Bayern waren es 92, in Brandenburg 23, in Bremen 8, in Hamburg 23, in Mecklenburg-Vorpommern 6, in Niedersachsen 63, in Rheinland-Pfalz 24 und im Saarland 17. Daraus ersehen Sie, dass die Zahl von Niedersachsen nicht etwa einen Ausreißer darstellt. Wenn Sie etwas anderes darstellen und dem Flüchtlingsrat immer wieder nachlaufen, der sagt,
in Niedersachsen sei es völlig anders organisiert, es laufe alles anders als in anderen Bundesländern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist mitnichten so. Das kann man auch mit Zahlen widerlegen. Insofern: Fallen Sie nicht darauf herein! Machen Sie hier keine Stimmung! Schauen Sie sich die Fakten an! Dann würden Sie hier völlig anders reden.
Dann werde ich immer wieder angegriffen, indem gesagt wird, wenn eine Kommission etwas empfohlen hat, dann sollte der Innenminister dem auch folgen. Das ist in der Regel so, und das sollte auch so sein. Nicht umsonst haben wir eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen. Ich habe in vier Fällen dem Votum nicht stattgegeben. In drei Fällen - das ist von denjenigen in der Härtefallkommission, die anwesend waren, Herr Jüttner, so bestätigt worden - ging es gar nicht anders, weil es nach der Empfehlung zur Straffälligkeit gekommen ist. In einem Fall ist der Petent nach Baden-Württemberg gezogen, sodass wir gar keine Zuständigkeit mehr gehabt haben. In einem anderen Fall ging es ebenfalls um Straffälligkeit, um Exhibitionismus, um nur ein Beispiel zu nennen. In einem einzigen Fall kann man unterschiedlicher Meinung sein. Da geht es um massives Täuschen. Das habe ich härter bewertet. Darüber kann man diskutieren.
Wenn Sie sich das angucken, dann werden Sie feststellen, dass meine Anerkennungsquote wahnsinnig hoch ist. Schauen Sie sich im Vergleich dazu einmal Berlin an! Obwohl es dort acht Nichtannahmegründe gibt, hat Herr Körting 35 % der Fälle nicht anerkannt. Ich will mich ja gar nicht beschweren. Herr Bartling war selber Innenminister und weiß, wie schwierig die Situation gerade in Asylfragen ist. Deshalb verstehe ich, dass er bei dieser Frage, gerade wenn Herr Bachmann spricht, immer nach unten schaut.
können Sie sich in keiner Weise verstellen. Das müssen Sie auch nicht. - Aber stellen Sie sich einmal vor, ich würde in 35 % der Fälle das Votum der Kommission nicht anerkennen! Ich möchte einmal sehen, wie Herr Bachmann, Frau Polat und andere dann hier diskutieren würden. Das wäre
auch nicht sinnvoll. Ich bin froh, dass die Kommission sehr sachgerecht abwägt, sodass ich dem Votum in der Regel folgen kann; das will ich auch in Zukunft tun.
Es hat Gespräche gegeben, und es wird auch weiterhin Gespräche geben. Damit hier nicht irgendeine Legendenbildung stattfindet, Herr Bachmann, sage ich: Nachdem alle Gespräche vom Ministerpräsidenten und mir geführt worden sind, ist zugesichert worden, dass wir uns angucken werden, ob es Änderungsbedarf gibt oder nicht. Das ist festgelegt worden, und das werden wir uns in der Sitzung im April anschauen.
Dass man hinsichtlich des Ablaufs das eine oder andere diskutieren kann, ist klar. Sie wissen auch, dass die Verordnung Ende des Jahres ausläuft. Insofern ist es richtig, dass wir uns das ganz genau anschauen.
Zusammenfassend ist festzustellen: Schon wieder ist hier ein Popanz aufgebaut worden, und zwar - ich würde schon fast sagen: - auf dem Rücken derjenigen, die hier möglichst anerkannt werden wollen. Das ist mit mir nicht zu machen.
Wir müssen das in Ruhe diskutieren und eine humane, aber auch rechtlich abgesicherte Lösung finden. Das ist mit mir zu machen, und dafür stehe ich.
Wenn ich dafür in die Kritik gerate, wie es auch bei anderen Innenministern in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, dann ist das so. Diese Rolle ist so. Es ist richtig, dass wir nach Recht und Gesetz, aber auch nach humanitären Gründen genau abwägen. Das ist wichtig.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres, Sport und Integration und zur Mitberatung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und die Integrationskommission zu über
weisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist so beschlossen worden.
Zweite Beratung: JadeWeserPort zu einem Erfolg für Niedersachsen machen - Hinterlandanbindung sichern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/511 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/864
Erste Beratung: Hafenhinterlandverkehr zukunftsgerecht und effektiv gestalten - Lärmschutz gewährleisten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1034
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Drs. 16/864 lautet auf Annahme in geänderter Fassung.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von Herrn Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
- Sobald Ruhe eingekehrt ist, erteile ich Herrn Hagenah das Wort. - Herr Hagenah, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem heute zur Schlussabstimmung vorliegenden Antrag von CDU und FDP verweise ich auf unsere Kritik in der ersten Beratung und im Ausschuss. Dem Antrag fehlt in weiten Teilen die Konzentration auf das kurzfristig Machbare und unmittelbar Notwendige.