Dringende Anrufe sind in der Regel unentgeltlich über die Stationstelefone möglich. Vereinzelnd werden Telefonate über hausinterne Anlagen geführt. Die dabei erhobenen Telefongebühren orientieren sich an den Gebühren der Deutschen Telekom AG. Gewinne werden nicht erzielt.
Im Klinikum Wunstorf können Patientinnen und Patienten innerhalb des geschlossenen Bereiches nicht über Drittanbieter (Call by Call) Fern- oder Auslandsgespräche führen. Gespräche aus dem Maßregelvollzug werden über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins öffentliche Netz vermittelt und hinterher direkt abgerechnet. Die Einheit kostet 0,12 Euro und ist damit deutlich günstiger als die Einheit in einer öffentlichen Fernsprechzelle der Deutschen Telekom AG (0,20 Euro). Münzsprecher sind in diesen Bereichen nicht aufgestellt.
Die meisten niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen geben die Gebühren von Fremdanbietern, etwa der Deutschen Telekom AG, lediglich weiter. Soweit die Gefangenen in wenigen Fällen über das Telefonsystem der Anstalt und in einer Abteilung über die Telefonanlage des angrenzenden Landgerichts telefonieren, werden Gebühren erhoben, die leicht über den reinen Gesprächskosten liegen. Die Gebühren werden - soweit sie
nicht an die Telefongesellschaft abgeführt werden - zur Wartung und Reparatur der Telefonanlage genutzt. Die Gebühren sind nicht teurer als die der Deutschen Telekom AG.
Die im niedersächsischen Justizvollzug von den Gefangenen erhobenen Telefongebühren sind angemessen. Durch die Telefongespräche der Gefangenen wird kein Gewinn erzielt.
Zu 3: Besondere Maßnahmen der Fachaufsicht sind angesichts der dargestellten Sachlage nicht notwendig. Sollte die Landesregierung Kenntnis über Missstände erlangen, wird sie unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Abhilfe treffen.
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit auf die Frage 56 der Abg. Miriam Staudte (GRÜNE)
Seit dem 1. Januar 2007 hat das Land Niedersachsen die Großtagespflege als Betreuungsmöglichkeit für Kinder zugelassen. Sie kann in privaten oder anderen geeigneten Räumen durchgeführt werden. Werden mehr als acht Kinder von mehreren Tagespflegeperonen betreut, muss mindestens eine Tagespflegeperson eine pädagogische Fachkraft sein.
2. Wie viele Großtagespflegestellen befinden sich in privaten Haushalten, wie viele Großtagespflegestellen bieten die Betreuung in Betrieben, Schulen, Kitas oder anderen öffentlichen Einrichtungen an?
Für die Landesregierung hat die Verbesserung der Lebenssituation der Familien mit ihren Kindern hohe Priorität. Dabei muss sich die Politik an den tatsächlichen Lebensbedingungen von Männern und Frauen sowie an den Bedürfnissen von Kindern orientieren. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, bedarf es vor allem auch passgenauer und flexibler Betreuungsangebote für die Jüngsten.
Seit dem 1. Januar 2007 kann Kindertagespflege im Haushalt der Tagespflegeperson oder der Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen durchgeführt werden (§ 15 Abs. 2 AG KJHG). Werden mehr als acht Kinder von mehreren Tagespflegepersonen in Zusammenarbeit betreut, so muss mindestens eine Tagespflegeperson eine pädagogische Fachkraft sein. Damit soll in einer Großtagespflegestelle ein annähernd vergleichbarer Qualitätsstandard wie in Tageseinrichtungen für Kinder erreicht werden.
Zu 2: Von den 109 Großtagespflegestellen befinden sich 66 in privaten Haushalten, 12 in Betrieben, 10 in Schulen, 4 in Kindertagesstätten und 17 in anderen öffentlichen Einrichtungen.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 57 der Abg. Elke Twesten und Christian Meyer (GRÜNE)
Der Vogelpark Walsrode kämpft nach drastischen Umsatzeinbußen infolge der Vogelgrippe im Jahr 2006 erneut ums Überleben. Dem Park droht die Schließung. Für den Park selbst und die dort lebenden Vögel ist die Situation im Hinblick auf die drohende Einstellung der Energieversorgung, Baufälligkeit und ausstehenden Gehaltszahlungen für die Mitarbeiter prekär. Der hieraus entstehende Handlungsdruck für alle am Erhalt des Parks Interessierten verschärft sich. Der größte (!) Vogelpark der Welt beeindruckt nicht nur durch die Präsentation von rund 4 600 Vögeln in 750 verschiedenen Arten aus allen Kontinenten und Klimazonen. Er begeistert seine Besucher auch durch die einmalige Park- und Gartenanlage mit Seen, Bächen und Wasserfällen. Die mit viel Liebe zum Detail geplante Anlage erfreut sich bei Besucherinnen und Besuchern jeder Altergruppe, insbesondere Familien, Schulklassen und Seniorinnen und Senioren allergrößter Beliebtheit. Für Schulklassen, aber auch für Touristen und Kinder ist der Vogelpark seit Generationen ein wichtiger Ort außerschulischer Umwelt- und Naturschutzbildung. Für die ältere Generation stellt der Vo
gelpark das Pendant zu den übrigen in der Heideregion angesiedelten Freizeitparks dar. Diesem Stellenwert sollte gerade auch im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft Rechnung getragen werden.
Generationen von Schulkindern sind mit dem Vogelpark groß geworden. Zudem ist der Vogelpark für die gesamte norddeutsche Region als Tagesausflugsziel besonders wertvoll, die Bedeutung für den Tourismus wird durch das Label „Vogelpark-Region - Erlebnisurlaub in der Lüneburger Heide“ hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund steht das Land in einer besonderen Verantwortung für den Erhalt dieser Einrichtung. Vergleichbare Einrichtungen wie die Zoos in Hannover und Osnabrück wurden und werden mit öffentlichen Geldern gefördert. In der Hauptsaison bietet der Park bis zu 150 und in der Nebensaison bis zu 95 Arbeitsplätze. Die Kommunen der Region hoffen auf EU-Fördermittel und Mittel aus dem Konjunkturprogramm, haben selbst schon Bürgschaften in Aussicht gestellt und wollen sich als Miteigentümer an einer Trägergesellschaft beteiligen.
1. Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung des Vogelparks Walsrode als Teil der Heidefreizeitregion und seine künftige Rolle als touristischer Standortfaktor?
2. Wie bewertet die Landesregierung das für den Vogelpark Walsrode vorliegende Sanierungs- und Entwicklungskonzept?
3. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ist die Landesregierung bereit, Fördermittel zur Rettung des Vogelparks einzusetzen?
Der Vergleich der steigenden Übernachtungszahlen der vergangenen Jahre in der Tourismusregion Lüneburger Heide im Gegensatz zu den konstant sinkenden Besucherzahlen des Vogelparks - 1991: 860 000, 2007: 270 000 - zeigt, dass Marktanpassungsinvestitionen entweder nicht oder nicht erfolgreich in den vergangenen Jahren getätigt wurden. Vor diesem Hintergrund sind auch jetzt geplante Maßnahmen genau auf ihre Wirkung hin zu analysieren. Gleichwohl ist auch festzustellen, dass in Verbraucherbewertungsportalen die Kundenzufriedenheit hoch ist und der Vogelpark Walsrode gute bis sehr gute Noten von den Besuchern erhält. Insofern ist in der gegenwärtigen Phase zunächst die Ursache für die dramatischen Besucherrückgänge zu analysieren.
Gleichzeitig nimmt der Vogelpark Walsrode nach Angaben des NLWKN an einer Vielzahl europäischer Erhaltungszuchtprogramme teil. Weiterhin stellt der Vogelpark Walsrode sein Wissen und seine Erfahrungen Dritten zur Verfügung, um Er
haltungszuchtprojekte erfolgreich durchführen zu können. Ergänzend hierzu hält der Vogelpark Walsrode ein umfängliches Angebot in der Umweltbildung, insbesondere auch in Form von Angeboten für Schulklassen bereit und stellt damit ein nicht zu unterschätzendes Kompetenzzentrum in der Kommunikation von Themen der biologischen Vielfalt dar. Hier wäre sicherlich zu prüfen, ob und inwieweit neben den Einnahmen aus Eintritten zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden könnten, die bei der Neustrukturierung bzw. Marktanpassung der Einrichtung eine nicht unbedeutende Rolle spielen.
Zu 1: Trotz des dramatischen Besucherrückgangs stellt der Vogelpark Walsrode in der Tourismusregion Lüneburger Heide mit rund 270 000 Tagesbesuchern immer noch ein ganz erhebliches freizeitwirtschaftliches Potenzial dar. Auch die Zahl von rund 95 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - in der Hochsaison kommen zahlreiche Arbeitskräfte hinzu - ist ein nicht zu unterschätzender ökonomischer Faktor in der Region. Leider sind aus den unterschiedlichen Gründen Marktforschung, Zielgruppenanalyse und mikro- sowie makroökonomische Betrachtungen seitens der Geschäftsführung unterblieben, sodass in der Kürze der Zeit keine exakten volkswirtschaftlichen Rahmendaten erhoben werden können. Man kann jedoch davon ausgehen, dass auch zukünftig bei einer wettbewerblich orientierten Optimierung der Strukturen der Vogelpark in der Freizeitregion Lüneburger Heide eine bedeutende Rolle spielen kann.
Zu 2: Nach dem Ausscheiden der Gesellschafter Petri & Tiemann sowie der Kreissparkasse Walsrode befindet sich der Vogelpark in alleinigem Eigentum des Unternehmers Robert Ahrens. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens haben sich die Kommunen Bomlitz, Walsrode und Bad Fallingbostel in 2008 bereit erklärt, zukünftig mehr Verantwortung für die überregional bedeutende Einrichtung zu übernehmen. Die Gespräche zwischen Eigentümer/Betreiber Ahrens, Kreissparkasse Walsrode und Kommunen sind jedoch noch nicht zum Abschluss gekommen, sodass seitens des Landes nicht klar ist, in welcher Art und Weise eine Unterstützung überhaupt gewünscht, sinnvoll und möglich ist. Wirtschaftsministerium und NBank stehen jedoch den genannten Akteuren beratend zur Seite.
Zu 3: Das Land Niedersachsen ist grundsätzlich bereit, im Rahmen der bestehenden Förderkulisse sowohl im einzelbetrieblichen als auch im Infrastrukturbereich den Prozess der Neustrukturierung zu unterstützen, sofern die notwendigen Förderrahmenbedingungen entweder als
(1) einzelbetriebliche Förderung des privaten Investments im Rahmen der KMU-Kriterien oder als (2) Förderung der Maßnahme als öffentliche Infrastruktur mit den entsprechenden Zweckbindungszeiträumen auf der Grundlage einer von den Kommunen dominierten öffentlichen Gesellschafterstruktur
vorliegen. Dabei ist in jedem Falle auch die Wettbewerbssituation in der Tourismusregion Lüneburger Heide gegenüber anderen Einrichtungen zu berücksichtigen.
Aufteilung der seit 2003 eingestellten Quereinsteiger nach Schulform, Fächern und Stunden anteilig der Stunden des Lehrerverzeichnisses