Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es eben gehört: In staatlichen, in katholischen, in evangelischen Jugendheimen wurden in der Bundesrepublik seit den 50er- bis in die 70erJahre hinein Hunderttausende Kinder und Jugendliche erniedrigt, geschlagen und eingesperrt. Diese Tatsache - Herr Schwarz hat auch die Anzahl dieser Kinder benannt: Hunderttausende - liest sich einfach schrecklich. Wenn man sich nun mit den einzelnen individuellen Schicksalen, die Herr Schwarz eben auch sehr eindringlich beschrieben hat, beschäftigt, schnürt es einem einfach die Kehle zu. „Unfassbar“ ist das einzige Wort, das mir dazu eingefallen ist.
Auch ich muss es immer wieder so benennen wie vorhin Herr Schwarz: Unfassbar ist für uns heute, dass diese Kinder in den Heimen Psychoterror erfahren mussten, dass sie körperlich misshandelt und sexuell missbraucht wurden. Sie wurden als preiswerte Arbeitskräfte in den Werkstätten der Heime und auch in der Landwirtschaft eingesetzt. Unfassbar ist es für uns heute auch, weil es heute das Kinder- und Jugendhilfegesetz gibt, weil es heute die Heimaufsicht gibt und weil wir heute natürlich ein ganz anderes, moderneres Verständnis von Erziehung haben sollten.
Jahrzehntelang schwiegen die Opfer aus Scham und aus Angst davor, dass ihnen ihre Geschichte einfach nicht geglaubt würde. Der Vorstoß der Interessengemeinschaft ehemaliger Heimkinder führte von 2004 an - das haben wir eben auch von Herrn Schwarz gehört - zu einer ganzen Reihe von Publikationen und Reportagen zu diesem Thema. Was jahrelang verdrängt und verschwiegen wurde und zu schwersten Traumatisierungen führte, hat jetzt durch diese Interessengemeinschaft eine Stimme bekommen. Die Medienpräsenz einiger ehemaliger Opfer motiviert weitere Geschädigte, aus ihrer Isolation und aus ihrem autistisch geführten Leben auszubrechen.
Heute leben vermutlich noch eine halbe Million ehemalige Heimkinder. Die meisten sind heute zwischen 40 und 65 Jahre alt. Ehemalige Heimkinder waren es auch, die dem Petitionsausschuss des Bundestages in jüngster Zeit geschildert haben, welche Erfahrungen sie in öffentlichen und konfessionellen Erziehungsheimen von 1949 bis 1975 gemacht haben oder leider machen mussten. Diese ehemaligen Heimkinder haben eine Anhörung und Aufarbeitung des widerfahrenen Leids gefordert.
Diese Aufarbeitung und Bewertung übernimmt nun - das hörten wir auch gerade - ein runder Tisch, der am 17. Februar im Deutschen Bundestag das erste Mal unter dem Vorsitz der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer getagt hat. Unsere Sozialministerin Mechthild RossLuttmann wird im Interesse der Menschen, die ihr ganzes Leben lang unter den Folgen von Misshandlungen zu leiden hatten, die Arbeit des runden Tisches unterstützen.
Im Herbst 2008 hatte das Sozialministerium eine eigene Hotline geschaltet, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen zu schildern und Erwartungen zu äußern. Mehr als 100 Frauen und Männer haben ihre persönlichen erschütternden Erlebnisse am Telefon mitgeteilt.
Auch die Diakonie und die Caritas sind seit einigen Monaten dabei, die damalige Lage in ihren Kinderheimen zu dokumentieren. Dazu werden ehemalige Heimkinder und Mitarbeiter befragt und alte Akten ausgewertet. Es ist auch noch ein Problem für die Betroffenen selbst, dass die Akteneinsicht leider ein sehr schwieriges Unterfangen ist. Es sind kaum noch Unterlagen über diese düstere Zeit zugänglich. Diese Menschen müssen aber einfach Akteneinsicht bekommen, um ihr Leben begreifen zu können. Die betroffenen ehemaligen Heimkinder müssen alle Möglichkeiten bekommen, ihre Lebensgeschichte aufzuarbeiten. Dazu brauchen sie wissenschaftliche Unterstützung für eine historische Erforschung dieser Zeit und therapeutische Begleitung wegen der erlittenen Traumata. Dabei müssen alle mithelfen: Bund und Länder, Caritas und Diakonie, kommunale Spitzenverbände und natürlich die evangelische und die katholische Kirche.
Beim jetzt eingerichteten runden Tisch im Deutschen Bundestag werden zweimal monatlich alle eben genannten Vertreter und zusätzlich natürlich Betroffene, also Mitglieder des Vereins ehemaliger Heimkinder, zusammenkommen. Bis 2010 soll es
nach den Worten der Vorsitzenden Frau Vollmer eine ergebnisoffene Beratung geben, an deren Ende eine Lösung stehen soll.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen im Sozialausschuss mithelfen, nach unterstützenden Möglichkeiten oder Hilfen zu suchen im Sinne der ehemaligen Heimkinder. Ich wünsche uns eine sehr fruchtbare Arbeit dabei.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der SPD-Fraktion, den wir Grüne unterstützen, greift ein wirklich wichtiges Thema der deutschen Vergangenheitsbewältigung auf: das Martyrium der Heimkinder, das in der Nachkriegszeit begann und erst durch die Heimkampagne der Studentenbewegung Mitte der 70er-Jahre beendet werden konnte. Diese Kinder und Jugendlichen mussten Gewalt, Demütigung und Ausbeutung erleiden und haben bis heute keine wirkliche Wiedergutmachung erfahren dürfen. Es ist überfällig, dass sich der Landtag in aller Form für das Leid entschuldigt, das den Kindern widerfahren ist.
Nun scheint die Zeit des Aufbruchs gekommen zu sein - eine Zeit der Transparenz und eine Zeit der Rehabilitation. Es sollte auch eine Zeit der finanziellen Entschädigung sein. Die Länder als ehemalige Aufsichtsbehörden können diese Verantwortung nicht einfach abwälzen, sich zurücklehnen und mit dem Finger nach Berlin zeigen. Frau Prüssner, Sie haben noch nicht konkret gesagt, ob Sie den runden Tisch in Niedersachsen unterstützen oder nicht.
Die Misshandlung und die Ausbeutung haben hier stattgefunden und müssen auch hier vor Ort aufgearbeitet werden. Es ist nach unserer Auffassung z. B. auch die Frage zu klären - dieser Punkt findet sich noch nicht im Antrag der SPD-Fraktion -, inwieweit es auch zu ungeklärten Todesfällen in den Heimen gekommen ist. Ich denke, das kann heutzutage kein Mensch ausschließen, und diese sind im Gegensatz zu den Misshandlungen heute gegebenenfalls noch nicht verjährt. Es kann auch nicht sein, dass zwei Jahre lang, bis der Ab
schlussbericht aus Berlin vorliegt, vonseiten des Landes nichts getan wird, außer dass eine Hotline eingerichtet wird. Denn wir wissen alle, dass es wegen des Alters der Betroffenen zu möglichst zeitnahen Regelungen kommen muss.
Es gibt vieles, was umgehend geklärt werden kann: die Aufarbeitung vor Ort durch Forschungs- und Aufklärungsarbeit, die Eröffnung der Einsicht in persönliche Akten und Etliches mehr.
Der runde Tisch in Berlin braucht ein niedersächsisches Pendant, ein Gremium, das Hand in Hand mit Berlin arbeitet. Außerdem möchten wir Grünen auch, dass dieses Gremium die Arbeit der niedersächsischen Ministeriumsvertreter verfolgt, die an dem runden Tisch in Berlin teilnehmen werden. Denn es kann letztendlich nicht sein, dass dort womöglich Entschädigungsfragen in Namen Niedersachsens blockiert werden und wir als Parlament nichts davon erfahren.
Die Frage der Entschädigung ist eine politische und keine technische Frage. Dazu ist bisher noch nichts gesagt worden. Es ist nicht in Ordnung - da muss ich leider die Landesregierung ein wenig kritisieren -, wenn auf der Internetseite des Sozialministeriums zu den finanziellen Entschädigungen steht: „In den telefonischen Gesprächen mit Betroffenen ist auch gesagt worden, dass das Erlebte finanziell nicht wieder gut zu machen ist.“ Damit wird den Betroffenen, die eindeutig auch finanzielle Entschädigungen fordern, das Wort im Munde umgedreht.
Ich muss an dieser Stelle auch bemerken, dass Frau von der Leyen sich hier etwas unglücklich verhalten hat; denn sie schreibt in einem Brief an den Berliner Bildungssenator Zöllner: Die Einrichtung eines nationalen Hilfefonds wird von Bundestag und Bundesregierung nicht angestrebt. - Eine solche Aussage greift dem vor, was der runde Tisch zu klären hat. Ich finde, dass das von Frau von der Leyen zurückgenommen werden muss.
Wir wollen den Weg für einen nationalen Entschädigungsfonds frei machen; denn es kann keine Wiedergutmachung geben ohne eine finanzielle Entschädigung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben gemerkt, wie betroffen alle hier im Plenarsaal reagiert haben, als Herr Schwarz als erster Redner aufgezeigt hat, was Kindern und Jugendlichen in den 50er- und 60er-Jahren angetan wurde.
Kinder sind das Wehrloseste und Schützenswerteste, was wir haben. Es ist sicherlich absolut Konsens bei uns, dass wir heute alles tun wollen, um Kinder zu schützen. Deswegen gehen wir aktuell gegen Verletzungen in diesem Bereich vor.
Natürlich wollen wir auch die Vergangenheit aufarbeiten. Wenn man die Schilderungen liest, was damals geschehen ist - auch ich habe sie gelesen, Herr Schwarz -, kann man nur tief betroffen sein. Es ist erschütternd, es ist schrecklich, es ist furchtbar. Es ist auch nicht damit zu rechtfertigen, dass autoritäre Erziehung damals üblich war und auch privat durchaus mit Schlägen erzogen wurde. Das rechtfertigt nicht, was damals passiert ist, zumal es um Kinder geht, die ohne Eltern und in vielen einzelnen Fällen letztlich auch ohne Liebe aufgewachsen sind und ständig Demütigungen erfahren haben. Es geht um ganz massive Menschenrechtsverstöße. Das kann man nicht hinnehmen. Das muss man aufarbeiten. Insoweit sind wir sicherlich einig.
Es ist dann die Frage, wie wir das am besten machen. Letztes Jahr sind Hotlines nicht nur beim niedersächsischen Sozialministerium, sondern auch bei der Kirche geschaltet worden. Bei der Kirche sind sogar doppelt so viele telefonische Meldungen eingegangen. Frau Käßmann hat vor Kurzem im Fernsehen gesagt - sie hatte fast Tränen in den Augen -: Man kann nur versuchen, sich zu entschuldigen; es ist aber eigentlich nicht entschuldbar, was damals passiert ist.
Das heißt, in Niedersachsen wurde reagiert. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich mit den Geschehnissen befasst und einen runden Tisch eingerichtet. Für mich ist es wichtig, dass wir uns im Sozialausschuss mit dieser Thematik befassen. Daher danke ich der SPD für die Initiative dazu. Die Grünen hatten ja auch schon eine Anfrage gestellt. Es ist wichtig, dass man nicht die Augen davor verschließt.
Es ist nur die Frage, was zu tun ist. Natürlich brauchen die Betroffenen Akteneinsicht. Ich denke, das ist vollkommen klar. Natürlich wollen die Betroffenen auch, dass die Geschichte aufgearbeitet wird. Auch das ist wichtig. Es ist aber die Frage, ob wir dazu wirklich einen parallelen runden Tisch in Niedersachsen brauchen - eine gewisse Parallelität gäbe es ja schon - oder ob es nicht vielleicht sogar effektiver sein kann, dem runden Tisch in Berlin zuzuarbeiten - Niedersachsen und auch die Betroffenen sind dort ja vertreten -, und zu sehen, was der runde Tisch aus Niedersachsen zusätzlich speziell für unsere Fälle bräuchte. Vielleicht wäre das besser, als einen parallelen Tisch einzurichten.
Wir sollten also sehr genau darüber nachdenken, wie wir den Betroffenen bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte am besten helfen können. Natürlich brauchen sie auch psychische Behandlung, sofern sie sie noch nicht bekommen haben; denn sie sind natürlich traumatisiert.
Was die Entschädigung angeht, kann man das, was die Ministerin schreibt - dass eine finanzielle Entschädigung für das Leid, das die Betroffenen erlebt haben, nicht möglich ist -, so deuten - so habe ich es verstanden -, dass das kein Mensch in dem Umfang finanziell ausgleichen kann, wie sie Leid erfahren haben. Natürlich heißt das nicht: Es soll keine Entschädigung geben. - Das alles muss geprüft werden; das wird geprüft. Daher sollten wir prüfen, was Niedersachsen hier speziell noch tun kann, um dies zu unterstützen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal recht herzlichen Dank an die SPDFraktion. Die Zielrichtung des Antrages ist richtig. Sie haben die Beschlusslage des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages verarbeitet und zusätzlich Forderungen der Betroffenen selbst aufgenommen. Ich bin Ihnen besonders dankbar - weil mir so etwas immer schwerfällt -, dass Sie die konkreten Berichte und Darstellungen der Opfer hier gebracht haben. Damit ersparen Sie mir einiges.
ten Heimkinder ein Recht erstens auf eine Entschuldigung der verantwortlichen Akteure sowie der Betreiberinnen dieser sich Heime nennenden Einrichtungen, zweitens auf die vollständige Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer gemeinsamen Geschichte und drittens auch auf eine materielle Entschädigung für die Ausbeutung durch Zwangsarbeit haben, sowohl moralisch als auch politisch. Wir werden versuchen, im Sozialausschuss darauf hinzuwirken, dass auch wir in Niedersachsen überlegen, ob wir einen Entschädigungsfonds einrichten oder uns an einem solchen beteiligen wollen.
Das heutige Thema ist in diesem Lande viel zu lange tabuisiert worden. Ich verweise an dieser Stelle darauf, dass das in Fragen der Vergangenheitsbewältigung leider sehr häufig der Fall gewesen ist. Umso bemerkenswerter ist, dass es die Betroffenen und ihre Vereine und Initiativen nach langer Zeit selbst geschafft haben, dass sich diese Gesellschaft und wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Dafür gebührt vor allem ihnen der besondere Dank unseres Hauses.
Ich möchte noch einmal betonen: Wir sind verpflichtet, auch ihre Forderung nach einer materiellen Entschädigung aufzugreifen.
Ich werde mich in der zu kurzen Redezeit diesem Thema in drei Schwerpunkten nähern: erstens der Geschichte dieses gesellschaftlichen Skandals, zweitens der Frage von Verantwortung und drittens der Frage nach Konsequenzen für die Zukunft; denn wir müssen unsere Lehren aus diesem dunklen Kapitel ziehen.
Zur Geschichte: Wir müssen das enorme Unrecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg in deutschen Kinderheimen stattgefunden hat, in seiner gesamten historischen Spannweite betrachten. Es handelt sich hierbei um eine Kontinuitätslinie an Erziehungsansätzen, bei denen Ideen der sogenannten Rassehygiene und Ideen von menschlicher Höher- und Minderwertigkeit ein perfide verzerrtes Menschenbild kolportierten. Den Kindern wurde ihre sozial benachteiligte Position als ererbte Eigenschaft zugeschrieben. Das Rezept im Umgang mit diesem sogenannten Minderwertigkeitsmakel war die „harte Hand“, die von den einzelnen sogenannten Erzieherinnen und Erziehern und Heimleitungen in unterschiedlicher Brutalität praktiziert wurde, bis hin zum blanken Sadismus.
Als Ideen existierten diese Ansätze schon lange vor dem deutschen Faschismus, wenngleich sie in den Jahren 1933 bis 1945 noch weiter pervertiert wurden. Diese Praxis der Menschenverachtung - das ist das Entscheidende - endete aber 1945 nicht, sondern lebte in vielen Bereichen und Institutionen in verschiedenen Ausformungen weiter.
Sie haben bereits an das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz erinnert, das erst 1961 novelliert wurde und schließlich in das SGB VIII, das KJHG, mündete, das 1991 endlich in Kraft trat. Es wurden also auf der einen Seite Lehren gezogen. Aber die Verantwortlichkeit ist auf der anderen Seite noch nicht ausreichend berücksichtigt. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es sowohl die großen Kirchen als auch der Staat selbst waren, die die Augen vor diesen Misshandlungen, der Brutalität und den Erziehungsmethoden in diesen Heimen verschlossen haben. Damit ist das Grundgesetz - gerade mit Blick auf diese Kinder; es waren Hunderttausende - mit Füßen getreten worden. Wir dürfen uns der eigenen Verantwortlichkeit nicht verschließen.
Das Land Niedersachsen steht spätestens seit 1961 mit in einer direkten Verantwortung. Erst mit der massiven Kritik der sogenannten 68er an einem konservativen Zeitgeist der Nachkriegszeit und an den veralteten pädagogischen Konzepten kam Bewegung in die Republik. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Film „Bambule“ erinnern, der Anfang der 1970er-Jahre gedreht wurde und die Zustände in deutschen Kinder- und Jugendheimen aufgriff. Es ist immer schwierig, Ulrike Meinhof zu zitieren, aber in ihrem „ersten Leben“ war sie nun einmal eine bekannte Journalistin. Sie hat diesen Film produziert. Später resultierte daraus eine entsprechende Buchveröffentlichung. Dieser Film und das Buch gelten heute nach wie vor als Klassiker in der Auseinandersetzung mit dieser Thematik.
Als Konsequenz möchten wir die aktuelle Debatte dazu nutzen, nach vorne zu schauen und geschlossene pädagogische Konzepte anzugreifen. Solche geschlossenen Konzepte führen in aller Konsequenz dazu, dass eine Dynamik von Gewalt entsteht. Gehen wir davon aus, dass die Pädagogik Erziehungsarbeit sei. Dann werden rückwärts gewandte Konzepte wie die der Boot-Camps oder des sogenannten Heißen Stuhls - in der Jugendhaftanstalt in Hameln wurde das zum Teil praktiziert - abgeschafft und auch verboten. In dieser Gesellschaft darf es keinen Platz mehr für die so