„Die Grünen fordern einen kompletten Neubau unter Klimaschutzaspekten. ‚Unser Modell kommt billiger als ein Weiterwursteln’, sagte Herr Wenzel. ‚Wir brauchen den großen Wurf statt nur herumzufuckeln’, forderte seine Stellvertreterin Ursula Helmhold.“
Sehr verehrte Frau Helmhold, Sie haben behauptet, bei dieser Diskussion handele es sich um eine Provinzposse. Bedenken Sie, dass Sie selbst ein Teil dieser Provinzposse sind!
Bemerkenswerterweise hatte es damals keine offiziellen Reaktionen von Verbänden oder Interessierten gegeben, die sich bereits zum damaligen Zeitpunkt mit der Thematik ohne Weiteres offensiv hätten auseinandersetzen können.
Landtagspräsident Dinkla hat dann 2008 erneut die Initiative ergriffen und ein konkretes Aufarbeiten der Problematik eingefordert. Entsprechend der Sachlage sind Schritte unternommen worden, die der Öffentlichkeit dann auch bekannt gemacht worden sind.
Wir haben uns intensiv mit einer Bestandsaufnahme innerhalb des Hauses befasst. Wir haben uns Landtagsgebäude angeschaut, bei denen bereits gehandelt worden ist. Wir wollen das Rad ja nicht neu erfinden. Wir haben gesehen, wie man etwas machen kann, und wir haben gesehen, wie man etwas nicht machen sollte. Wir haben Alternativen diskutiert. Eine Baukommission wurde gegründet. Es wurde also reichlich Gehirnschmalz verwendet,
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, noch einmal auf den Architektenwettbewerb einzugehen, der 2002 stattgefunden hat. Damals dominierte der Denkmalschutz die Ausschreibung. Die Leineschloss-Gaststätte war nicht Bestandteil des Anforderungsprofils. Ebenso wurde die Problematik des Innenhofes nicht gesehen und damit auch nicht berücksichtigt. Heute ist das anders.
Legt man zugrunde, was die Grüne-Fraktion will, dann muss man wissen, dass der Ring, der diesen Plenarsaal umfasst, aus statischen Gründen erhalten bleiben muss; denn sonst bricht hier alles zusammen. Daraus folgt zwingend, dass wir an Vorgaben gebunden sind, die uns in Bezug auf Funktionsfähigkeit, effizientere Arbeitsabläufe, Transparenz und städtebauliche Darstellung als Teil der Identifikation mit dem Land Niedersachsen erheblich einschränken.
Jeder, der in der Kommunalpolitik tätig gewesen ist, weiß, dass es unglaubliche Probleme geben kann, wenn man alte und neue Bausubstanz miteinander verbinden muss. Ich sage es ganz deutlich: Unter den gegebenen Umständen befürchte ich ein erhöhtes Risiko für den Fall, dass wir den alten Plenarsaal erhalten müssten. Das, verehrte Frau Helmhold, könnte in der Tat ein Fass ohne Boden werden.
Abschließend möchte ich bemerken, dass wir die Einlassungen der Verbände nicht nur mit größtem Respekt zur Kenntnis nehmen. Nein, sie spielen schon deshalb eine große Rolle, weil zu spüren ist, dass da eine Menge Herzblut drinsteckt. Allerdings wird der Landtagsneubau nach meiner Kenntnis nur hier in Hannover hochemotional behandelt. Draußen im Lande spielt das eher eine untergeordnete Rolle. Dort wird mehr die Frage gestellt: Wann soll das eigentlich endlich fertig werden?
Aus all den Diskussionen ziehe ich eine wichtige Erkenntnis, die man mir hier in Hannover des Öfteren mit auf den Weg gegeben hat: „Egal, wie Sie sich entscheiden, Sie werden immer den Wind von vorne bekommen. Also entscheiden Sie!“
Für die FDP-Fraktion spreche ich mich nach wie vor für die Variante 7 aus, in der Hoffnung, dass es über einen Architektenwettbewerb gelingt, ein Gebäude zu erstellen, das der städtebaulichen Entwicklung hilft und bei dem man unter dem Strich erkennen kann: Das sind die Niedersachsen -
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Schwarz hat Herr Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass es außer mir mittlerweile keine Architekten mehr im Landtag gibt.
Herr Schwarz, die Statik dieses Gebäudes ist bestens erfasst. Wir befinden uns nicht in einem dunklen Bereich von jahrhundertealten Gebäuden. Dieses Gebäude ist 1963 fertiggestellt worden. Alle Pläne liegen vor. Die zuständigen Architekten, die Kammern versichern uns, dass sie das sehr gut in den Griff bekommen.
Es ist die Gnade des späten Einzugs ins Parlament, Herr Schwarz, dass Sie offensichtlich nicht wissen, wie in dem Wettbewerb 2002 ein Neubau dieses Plenarbereichs in unterschiedlichsten Varianten diskutiert worden ist. Ich glaube, damals hat es zehn prämierte Entwürfe gegeben, die in unterschiedlichster Form dargestellt haben, was an Möglichkeiten realisierbar ist.
Der einzige Unterschied zwischen 2002 und heute ist, dass Sie mit Ihrer Mehrheit aus dem Nichts heraus plötzlich sagen: Dieser Plenarsaal braucht doppelt so viel Fläche.
- Herr Dürr, dass 2007 keine Kritik von den Verbänden kam, lag daran, dass wir allen immer gesagt haben: Unser teilweiser Neubau basiert auf den Wettbewerbsergebnissen von 2002.
Dieser zusätzliche Flächenanspruch ist der Kern des Problems, mit dem Sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen wollen, weil er sich aus nichts heraus begründet - - -
Herr Kollege Hagenah, ich finde es sehr gut, dass wir Architekten wie Sie unter uns haben. Aber wir brauchen auch Architekten, die nachdenken.
Herr Kollege Hagenah, wenn Sie sich mit dem damaligen Entwurf und vor allen Dingen mit dem, was jetzt vorliegt, wirklich ernsthaft beschäftigt hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass es unterschiedliche Anforderungsprofile gibt. Seinerzeit wurde die Vorgabe gemacht, in erster Linie den Denkmalschutz zu berücksichtigen. Das war der Schwerpunkt der damaligen Diskussion, übrigens zeitgleich mit Diskussionen, die im Zusammenhang mit dem Reichstagsgebäude gelaufen sind; daran möchte ich nur erinnern.
Ich sage Ihnen: Wir haben jetzt andere Voraussetzungen, die Sie übrigens ganz am Anfang mitbeschlossen und bei denen Sie mitdiskutiert haben. Sie haben gesagt: Wir wollen jetzt neue Anforderungen erfüllen. Das ist ein Unterschied zu damals. Deswegen haben wir andere Bedingungen, und deswegen haben wir auch andere Entscheidungen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute ein Thema, das so alt ist wie die Bundesrepublik: die Frage nach dem richtigen Verhältnis von Repräsentation und Funktionalität in einem republikanischen Staat.
In seinem immer noch Maßstäbe setzenden Vortrag mit dem Titel „Demokratie als Bauherr“ von 1961 hat Adolf Arndt gesagt, dass es beim Bauen um ihre „von innen her politisch aufgefasste Gestalt und ihren Geist“ gehe. „Erst bauen Menschen Häuser, dann bauen Häuser Menschen.“ Auch im Verhältnis zur Architektur bestimmt das Sein das Bewusstsein.
Es ist somit auch das Recht dieser Generation von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Frage zu stellen, ob der Niedersächsische Landtag in dieser Form noch den Geist einfängt, der den Parlamentarismus unserer Ansicht nach prägen sollte. Die Linke hat dafür klare Bewertungsmaßstäbe. Ein moderner Landtag sollte öffentlich zugänglich sein, transparent arbeiten und ökologisch in jeder Hinsicht vorbildlich sein.