Protocol of the Session on February 19, 2009

i der SPD, bei der CDU und

Europ

t nur europäisch. Wer ropäische Milchmenge

nt gibt, eingestellt wird, und gleichzei

ventionen!)

Das F ss die Milch

Damen und Herren, soziale Marktwirt ht Regeln und Fairness unter den Marktteilrn; da

Milch, wozu Bauer und Kuh ja eine gewisse Leistung erbringen, soll mit Preisen von 20 bis 30 Cent, die es heute dafür gibt, deutlich weniger wert sein als etwa abgefülltes Mineralwasser. Das ist unverständlich.

(Zustimmung von Ina Korter [GRÜ- NE])

Die Wut der Milchbauern auf Milchwirtschaft und Discounter ist daher mehr als berechtigt. Wir unterstützen die Milchbauern in ihren Protesten dagegen, stehen auf deren Seite, um für faire Preise und damit auch Löhne zu kämpfen. Wir treten für eine zukunftsfähige nachhaltige Milchproduktion in Niedersachsen ohne neue Subventionen ein

(Zuruf von der CDU: Was heißt denn das?)

und bitten deshalb um Unterstützung für unseren Antrag.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nun hat sich für die SPD-Fraktion Herr Siebels zu Wort gemeldet. Bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ist festzuhalten, dass der Antrag der Grünen eigentlich überholt ist, weil die EU ihre Beschlüsse zum Health Check und zur Milch bereits gefasst hat. Das sage ich deshalb, weil man Gefahr läuft, mit einem solchen Antrag den betroffenen Milcherzeugern gegenüber den Eindruck zu erwecken, als seien hier noch Änderungen möglich. Das ist aber ausd

(Zustimmung bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Molkereisaldierung! Umrechnungsfaktor!)

Dennoch wollen wir natürlich inhaltlich Position zum vorliegenden Antrag beziehen. In der Tat ist es nämlich so, dass der derzeitige Milchpreis bei den Milcherzeugern zu berechtigten Existenzängsten führt. Damit ist auch die Politik gefordert, die

ses Problem im Blick zu behalten. Deshalb war es gut - das stelle ich ausdrücklich fest -, dass die Milcherzeu

mit erreicht haben, öffentlich Aufmerksa r ein so wichtiges Thema zu erlangen.

(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN)

Dennoch sind die im Antrag der Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen nach unserer Auffassung nicht die richtigen. Festzuhalten bleibt nämlich, dass de

ner schon vorhandenen regulie enge auch in der Vergangenheit star ankungen

erreichte im Jahre 2007 mit 33,46 Cent einen Höchststand und liegt aktuell, beispielsweis der Molkerei Nordmilch als größter niedersächsischer Molkerei, bei rund 25 Cent. Allein diese Schwankung spricht sehr dafür, dass wir nicht über eine nationale Milchmenge und auch kaum über eine europäische Milchmenge reden können. Auch der Milchstreik hat deutlich gezeigt, dass die ausgefallene, nämlich bestreikte Milchmenge nicht etwa zu einem verminderten Angebot einem wirklich höheren Preis geführt hätte, sondern in Wirklichkeit hat es nur dazu geführt, dass die fehlende Milch von außen zugeflossen ist.

(Beifall be bei der FDP)

a ist also - ganz anders als andere Staaten,

wie etwa Kanada, in denen es solche regulierten Systeme gibt - ganz anders mit dem Weltmarkt verbunden. Allein 44 % der verarbeiteten Milchmenge gehen in den Export. Der Milchpreis bildet sich also weltweit und nich also tatsächlich eine eu regulieren wollte, wie es im Antrag gefordert wird, der müsste dafür sorgen, dass dieser Export, den es im Mome tig kein Import von Milch stattfindet. Wie das mit der wirtschaftlichen Stellung Europas in der Welt vereinbar sein soll, ist jedenfalls uns noch nicht ganz klar geworden.

(Beifall bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Über Exportsub - Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. azit kann also nur lauten, da ganz offenkundig international gehandelt wird. Das Gleiche gilt übrigens für die aus der Milch erzeug- ten Produkte. Wenn das aber der Fall ist, dann heißt das auch, dass eine verminderte Menge in Deutschland oder auch in Europa letztlich nur dazu führt, dass in anderen Teilen der Welt mehr produ- ziert wird. (Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Hinzu kommt - daran ändern alle Umfragen, die es gibt, n rage nach r stark vom P

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ngspecht [CDU]: Bislang war es in Ordnung!)

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Wenn uern reinen reine Milch -

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ichts; das wissen wir -, dass die Nachf Milchprodukten trotz aller Umfragen seh reis abhängt. Würde also der Preis

aufgrund des zurückgehenden Milchangebots tatsächlich steigen, dann sänke die Nachfrage nach Milch.

(Jan-Christoph Oetje richtig!)

Das Spiel, das man sich vermeintlich aufgebaut hat, kann also überhaupt nicht funktionieren.

Auch an anderen Stellen gibt es keine solche Regulierung. Bei anderen Produkten der Landwirtschaft gibt es keine solchen Absprachen über die Menge der produzierten Güter. Fleisch wird so viel produziert, wie am Markt nachgefragt wird. Sinkt der Preis, sinkt auch das Angebot. Der klassische Schweinezyklus macht uns das vor.

Die hier aufgestellten Forderungen, die Änderung des Umrechungsfaktors, die Aussetzung der Saldierung sind kontraproduktiv; das muss man ganz deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Jan-Christoph Oetjen [FDP])

Wenn von kostendecke

muss die Frage erlaubt sein:

ein kostendeckender Preis? Der eine Betrieb ist in der Lage, für 25 Cent zu produzieren, der andere hingegen nur für 30 Cent.

Das alles sind auf den ersten Blick zwar sehr sympathische Ideen. Sie taugen allerdings nicht für die Realität.

Nun bleibt es schwarz-gelber Arroganz v