Meine Damen und Herren, jetzt hat sich die Frau Ministerin zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Heister-Neumann!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine bundesgesetzliche Regelung hat zur Folge, dass das Berufsgrundbildungsjahr nicht mehr verpflichtend anerkannt wird. Vor diesem Hintergrund haben wir dafür Sorge zu tragen, dass durch eine Änderung der Regelungen für die Berufsbildung die Vorbereitung so angepasst wird, dass eine freiwillige Anerkennung mög
lichst tatsächlich erreicht wird. Das sind wir unseren Schülerinnen und Schülern im berufsbildenden Bereich schlicht schuldig. Dem dient die Verordnung, die wir hier heute gemeinsam debattieren.
Diese neue Verordnung wird durch flexible Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort die Anrechnung von Vollzeitschulformen auf die duale Ausbildung sichern. Sie wird darüber hinaus die Jugendlichen auf die Anforderungen der Berufsausbildung vorbereiten. Sie wird die berufliche Grundbildung stärken, indem sie dieses Bildungsangebot besser auf eine anschließende duale Berufsausbildung anrechenbar macht und - das ist ganz wichtig - den Übergang zwischen Vollzeitschule und Berufsausbildung besser gestaltet. Dadurch werden attraktive, auf den regionalen Bedarf abgestellte Bildungsangebote für die Jugendlichen vorgehalten.
Das war im Übrigen - darauf haben Vorredner schon hingewiesen - ein wesentlicher Bestandteil des im Entschließungsantrag angesprochenen Schulversuchs ProReKo. Wir nehmen mit der Änderung dieser Verordnung also bereits einen sehr wichtigen Erprobungsbaustein des erfolgreichen Schulversuchs vorweg. Sie können ganz sicher sein, dass wir bis zum Abschluss der Transferphase im Jahre 2010 die meisten Bestandteile dieses Schulversuchs tatsächlich für alle berufsbildenden Schulen umsetzen werden. Denn er ist ein sehr großer Erfolg.
Wir wollen, dass sich die berufsbildenden Schulen zu modernen Kompetenz- und Dienstleistungszentren in ihrer jeweiligen Region weiterentwickeln. Ich kann nur sagen: Die berufsbildende Schule in Elsfleth ist eines der besten Beispiele, an denen deutlich wird, wie man die berufliche Bildung etwa auf einen maritimen Bezug ausrichten kann. Das ist ein hervorragendes Beispiel.
Diese Verordnung trägt das zu allen berufsbildenden Schulen weiter. Ich glaube, darüber sollten wir froh sein.
Die neue BbS-VO ermöglicht es den Akteuren vor Ort, die berufs- und branchenspezifischen Belange der ausbildenden Wirtschaft in der Region aufzunehmen und umzusetzen. Denn die berufsbilden
den Schulen erhalten größere Spielräume, die sie bei der eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Angebote nutzen können.
Meine Damen und Herren, zu einem besseren Anschluss von praktischer Berufsausbildung an Vollzeitschule gehört auch das von den Betrieben im Übrigen zu Recht geforderte Betriebspraktikum. Schülerinnen und Schüler brauchen betriebliche Erfahrungen, die ihnen in der weiteren betrieblichen Ausbildung von großem Nutzen sein werden. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert, dass die SPD einen solchen Antrag stellt. Denn beispielsweise Frau Heiligenstadt war diejenige, die im Rahmen der Enquetekommission genau diese Forderungen aufgestellt hat. Eigentlich müsste sie froh und dankbar sein und der Verordnung zustimmen.
Meine Damen und Herren, die Reduzierung der einjährigen Berufsfachschulen auf zusätzlich zu erwerbende allgemeinbildende Abschlüsse macht deshalb keinen Sinn. Die Berufsfachschule soll die Kompetenzen vermitteln, die ein Jugendlicher im ersten Ausbildungsjahr erwerben muss. Deshalb brauchen wir einen praktischen Anteil. Denn nur wenn das gelingt, können die Schülerinnen und Schüler die in der Berufsfachschule begonnene Ausbildung im zweiten Jahr der dualen Ausbildung fortsetzen.
Meine Damen und Herren, zusätzlich können natürlich alle - das wird aber von den Oppositionsfraktionen nicht dargestellt - Abschlüsse erwerben. Damit gewährleisten wir die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen im berufsbildenden Bereich in vollem Umfang.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit dieser Verordnung auf einem sehr guten Weg sind. Lassen Sie es uns ausprobieren, wir werden den Erfolg sehen. Wenn Änderungen notwendig sein sollten, werden wir Anpassungen vornehmen. Das ist gar kein Problem. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass das nicht notwendig sein wird.
Zunächst lasse ich abstimmen über Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/621 - ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 584 für erledigt erklären möchte, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist mehrheitlich so beschlossen.
Zweite Beratung: Energiewirtschaft muss auf Effizienz setzen: Klimakiller Kohlekraftwerke in Niedersachsen stoppen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/54 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/883
Wir kommen damit zur Beratung. Zunächst hat sich Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, den wir im Ausschuss bereits beraten haben. Wir haben dazu die dena und das UBA eingeladen, mit denen wir die im Antrag aufgeworfenen Fragen umfangreich diskutiert haben.
Der Antrag hat insbesondere drei Punkte zum Ziel. Erstens. Wir wollen eine hohe Effizienz bei neuen Kraftwerken erreichen. Zweitens. Wir wollen keine Subventionen für ineffiziente Kraftwerke. Drittens. Wir wollen, dass die externen Kosten von Kraftwerken auf den Verursacher umgelegt werden.
Im Ausschuss haben wir auch einen Kompromiss in Bezug auf die Höhe der vorgeschriebenen Effizienzwerte oder Wirkungsgrade angeboten. Das
hat aber nicht dazu geführt, dass sich die Mehrheit hier im Hause darauf eingelassen hat, dem Antrag zuzustimmen.
Zwischenzeitlich hat die Koalition ein Klimapapier vorgelegt, das einige durchaus interessante Aspekte enthält. Es enthält aber auch eine ganze Reihe von Leerstellen. Vor allem besteht im Kern ein fundamentaler Dissens gegenüber unserer Auffassung. Sie vertrauen allein auf den Emissionshandel. Sie sagen, es sei egal, wie viele Kohlekraftwerke man hier oben an der Küste baut, am Ende würde der Emissionshandel das schon regeln. - Sie ignorieren dabei die externen Kosten - mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Emissionshandel bisher nur in Ansätzen funktioniert, dass viele Ausnahmen vorgesehen sind - dafür hat auch Herr Wulff mit gesorgt -, dass eine ganze Reihe von Sektoren überhaupt nicht einbezogen ist und darüber hinaus - und das wäre ganz wichtig, wenn man irgendwann einmal zu einem funktionierenden Emissionshandel kommen will - eine ganze Reihe wichtiger Länder außen vor ist. Blind bleibt der Emissionshandel auch gegenüber den externen Kosten von Großkraftwerken, egal ob Kohle oder Atom.
Meine Damen und Herren, wenn wir das ignorieren, dann werden wir am Ende scheitern. Atomkraftwerke produzieren in der Ökobilanz deutlich mehr CO2 als moderne Kombikraftwerke mit einem Input von erneuerbaren Energien und KraftWärme-Kopplung. Die externen Kosten der Nutzung von Atomkraft sind gewaltig. Auch sie bleiben außen vor. Kohlekraftwerke haben deutlich höhere CO2-Emissionen; diesen Makel werden sie auch mit der neuen CCS-Technologie nicht los. Im Gegenteil: Der Wirkungsgrad sinkt auch noch erheblich.
Jetzt hat der UN-Weltklimarat neue beunruhigende Zahlen vorgelegt: In diesem Jahrzehnt sind die CO2-Werte dreimal so schnell gestiegen wie im letzten Jahrzehnt. Gleichzeitig spüren wir im Moment die Folgen einer Wirtschaftspolitik, die nicht nachhaltig war. Im Kern erleben wir die Folgen der fehlenden Regulierung der Märkte und der Abhängigkeit von den fossilen Energien. Diese Ölkrise - und ich spreche ganz bewusst von einer dritten Ölkrise - erfasst insbesondere die Autoindustrie
und die Bereiche, die davon besonders abhängig sind. Klimakrise und Finanzkrise sind zwei Seiten einer Medaille. Sie erfordern konsequentes Handeln. In unserem Beschluss zu einem Green New Deal haben wir Handlungsoptionen zusammengefasst, die man jetzt konsequent angehen muss.
Unser Antrag ist ein wichtiger Teil auf diesem Weg. Ich würde mich freuen, wenn er die Zustimmung dieses Hauses finden würde.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wenzel, all das, was Sie eben vorgetragen haben, steht leider nicht in Ihrem Antrag.
Ich glaube, es steht so noch nicht einmal im neuen Klimaschutzbericht. Das, was Sie gerade gesagt haben, zielt, glaube ich, ganz haarscharf am Antrag vorbei.
Ein Ziel des Antrags ist z. B.: keine Subventionen für Kohlekraftwerke. Ich kenne kein einziges Kohlekraftwerk, das Subventionen bekommt. Da wären wir relativ schnell fertig mit der Diskussion.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie wollen auch aus Einnahmen aus dem Emis- sionshandel sogar noch Kohlekraft- werke subventionieren!)
- Herr Wenzel, ich spreche für die SPD. Für uns ist der Ausstieg aus der Kernenergie nicht verhandelbar. Das ist unser oberstes Ziel.