Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Anlage 10 der Drs. 16/914 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt.
Wir kommen nun zur Beratung und Abstimmung über den Wahleinspruch des Herrn E.-D. R. aus Ronnenberg, Anlage 11 der Drs. 16/914. Hier ist die Abgeordnete Kohlenberg von der Mitwirkung ausgeschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Anlage 11 der Drs. 16/914 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt. Ich stelle fest, dass an der Beratung und Abstimmung die Abgeordnete Kohlenberg nicht mitgewirkt hat.
Beratung und Abstimmung über den Wahleinspruch der Partei „Die Weissen“, Anlage 12 der Drs. 16/914: Hier ist der Abgeordnete Nacke von der Mitwirkung ausgeschlossen, weil sich der Wahleinspruch ausschließlich auf ein Vorkommnis im Wahlkreis 72, Ammerland, bezieht.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Anlage 12 der Drs. 16/914 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt. Ich stelle fest, dass an der Beratung und Abstimmung der Abgeordnete Nacke nicht mitgewirkt hat.
Wir kommen nun noch zur Beratung und Abstimmung über den Wahleinspruch des Herrn E. T. aus Barendorf, Anlage 13 der Drs. 16/914. Hier ist die Abgeordnete Bertholdes-Sandrock von der Mitwirkung ausgeschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Anlage 13 der Drs. 16/914 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt. Ich stelle fest, dass an der Beratung und Abstimmung die Abgeordnete Bertholdes-Sandrock nicht mitgewirkt hat.
Wir haben damit die erforderlichen Abstimmungen zügig durchgeführt. - So weit zu diesem Tagesordnungspunkt.
Einzige (abschließende) Beratung: Zerstörung der beruflichen Bildung in Niedersachsen verhindern - eine zukunftsorientierte berufliche Bildung für Niedersachsen entwickeln - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/621 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/869
Wir treten jetzt in die Beratung ein. Dazu erteile ich dem Kollegen Poppe von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich umhört, was zu den besonderen Qualitäten der Schulpolitik dieser Ministerin und der Fraktionen von CDU und FDP gehört, dann trifft man immer wieder auf die Antwort: Sie schaffen es gemeinsam, alle gegen sich aufzubringen.
Heute wird erkennbar, dass dies nicht nur die Themen Lehrerarbeitszeit, Teilzeitanträge und Umgang mit der Landesschulbehörde, sondern auch die berufliche Bildung betrifft.
Die berufsbildenden Schulen werden von mehr niedersächsischen Schülerinnen und Schülern eines Schuljahrgangs besucht als irgendeine andere Schulform nach der Grundschule und sind in ihrer Vielfalt und ihrer besonderen Funktion von enormer pädagogischer und wirtschaftlicher Bedeutung.
Wenn man dies bedenkt, müssten sie eigentlich viel mehr im Blickpunkt und Bewusstsein der Öffentlichkeit stehen und müssten ihre Probleme viel intensiver wahrgenommen werden.
Vielleicht hat die geringe mediale Berücksichtigung der beruflichen Bildung damit zu tun, dass sich ihre Weiterentwicklung in den vergangenen Jahren weithin ohne großen Streit vollzog. In einem von den Landtagsfraktionen gemeinsam gestützten Projekt der Weiterentwicklung der Schulen zu regionalen Kompetenzzentren wurde diesen Schulen weitgehende Eigenständigkeit eingeräumt.
Bei der Änderung der Verordnung über berufsbildende Schulen ist mit dieser Einigkeit jetzt Schluss; denn ohne Rücksicht auf Warnungen, Einwände, Hinweise selbst der Regierung nahestehender Verbände drücken Sie hier Änderungen durch, die den Gedanken der Eigenverantwortung entschieden zuwiderlaufen und in der praktischen Umsetzung gravierende Probleme erwarten lassen.
Wie groß die Verunsicherung in den Schulen ist, lässt sich nicht nur, aber auch an Pressenotizen ablesen, wie: Neue Verordnung verunsichert Berufsschulen.
Die Synopse des Kultusministeriums mit der Zusammenfassung und Bewertung der Stellungnahmen umfasst allein 29 Seiten, auf denen 79 meist kritische Stellungnahmen abgearbeitet werden. Allein 39 berufsbildende Schulen haben Einwände vorgebracht. Das ist eine unglaublich hohe Zahl angesichts von 136 Schulen dieses Typs, die es in Niedersachsen gibt. Diese 39 Einwände werden auf ganzen zwei Seiten vom Tisch gewischt.
Keinen der zentralen Einwände hat das Kultusministerium berücksichtigt. Nur bei Fragen des Lehrkräftestundenbudgets werden die Regelungen überarbeitet. Das allerdings ist nicht Bestandteil der Verordnung, sondern ein eigenes Verzeichnis. Ansonsten: Beton, Beton, Beton!
Worin liegen nun die Hauptkritikpunkte? - Ich will nur einige nennen; denn es ist klar, dass ich hier nicht einmal eben die 29 Seiten der Synopse zusammenfassen kann. Um es vorweg zu sagen: Hauptstreitpunkt ist die Struktur der Berufsfachschule, einer Vollzeitschulform, die u. a. einen Einstieg für solche Schülerinnen und Schüler bieten soll, die nicht auf Anhieb einen Ausbildungsplatz im dualen System der betrieblichen Ausbildung gefunden haben. Für diese gab es bisher das BGJ, das Berufsgrundbildungsjahr, das zwar umstritten, aber in einigen Berufsfeldern wie der Holzverarbeitung durchaus erfolgreich war. Es muss aufgrund bundeseinheitlicher Regelungen ab 2009 ersetzt werden. An die Stelle dieser Struktur setzen Sie nun detaillistische Regelungen von oben, die Schulen und Regionen in ihrer Gestaltungsfreiheit erheblich einschränken.
Die Berufsfachschulen sollen für alle diejenigen an die Stelle des BGJ treten, die den Hauptschulabschluss erworben haben. Ohne Hauptschulabschluss werden Bewerber in die neu geschaffenen Berufseinstiegsklassen geschickt, in denen sie unter Umständen auch noch sitzen bleiben und damit für zwei Jahre in die Warteschleifenumlaufbahn geschickt werden können. Das ist nichts
anderes als der mehr oder weniger - nein: mehr - demotivierende Versuch, Schülerinnen und Schüler noch länger im System zu halten, ohne dass sie in der Arbeitsmarktstatistik auftauchen.
Weitere Frage: Was geschieht nach der Berufsfachschule? - Schon das BGJ wurde stillschweigend nicht flächendeckend als erstes Ausbildungsjahr anerkannt. Zur Anerkennung der Berufsfachschule schreibt das MK, dass die Absolventen eine bessere Chance hätten. Manche Handwerkskammern unternehmen den löblichen Versuch, ihren Betrieben die Anerkennung der Berufsfachschule als erstes Ausbildungsjahr dringend ans Herz zu legen. Die Wirkung aber ist sehr, sehr fraglich. Die Signale stehen eher auf gelb-rot. Ein Fortschritt, meine Damen und Herren, ist das nicht.
In einem nächsten Schwerpunkt wird kritisiert, dass die geforderten praktischen Anteile von 160 Stunden als praktische Ausbildung in geeigneten Betrieben in vielen, vor allem kaufmännischen Bereichen nicht zu verwirklichen sein werden. Die Praktika stehen in Konkurrenz zu einer Fülle anderer Praktikumsplätze, die Betriebe vorhalten müssen. Sie müssen intensiv betreut werden, und sie müssen benotet werden. Für alles müssen die Schulen die Vorarbeit leisten.
Auch die Übergänge und Versetzungsregelungen werden vehement kritisiert. So können Schüler durch einfachen Beschluss der Klassenkonferenz noch bis zu sechs Wochen nach Beginn des Unterrichts in eine Berufseinstiegsklasse oder ein Berufsvorbereitungsjahr überwiesen - sprich: abgeschoben - werden, obwohl sie den Hauptschulabschluss schon erworben haben.
Bei der zweijährigen Berufsfachschule gilt für die Versetzung in das zweite Jahr ein Notendurchschnitt von mindestens 3,0. Das wird, weil es von allen anderen üblichen Versetzungsregelungen abweicht, mit großem Recht als Schikane empfunden.
Meine Damen und Herren, ich könnte so fortfahren und würde mich in keinem Punkt von der Kritik der Verbände und der Schulen entfernen. Das Schönste dabei ist: Das Ministerium gesteht an einigen Stellen sogar zu, dass die Befürchtungen berechtigt sind. Bei den Praktikumsplätzen z. B. weist es darauf hin, das sei eine Sollbestimmung
und man könne das Praktikum zur Not auch in der Schule ableisten. Was ist das für eine Politik? - Nichts ändern, aber dann sagen: Nehmt es mal nicht so genau. - Das Fazit lautet: Sie fahren mit offenen Augen gegen die Wand.
Zum Schluss: Die SPD-Fraktion hat nicht für sich in Anspruch genommen, ein Patentrezept zu kennen. Sie hat mit ihrem Antrag vorgeschlagen, das gesetzlich bundesweit Notwendige zu tun, bei allen anderen Regelungen aber Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen zu lassen. Sie, meine Damen und Herren, haben all das nicht gewollt. Sie waren nach dem Anhörungsentwurf nicht einmal ernsthaft bereit, darüber nachzudenken. Für die Folgen sind Sie damit allein zuständig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, was Sie mit Ihrem Antrag eigentlich wollen, konnten Sie auch in den Ausschussberatungen nicht richtig deutlich machen. Bei der Änderung des Schulgesetzes zur beruflichen Bildung im vergangenen Jahr haben Sie keine eigenen Vorschläge vorgelegt. Ich glaube, jetzt wollten Sie mit Ihrem Antrag, die Verordnung für die berufsbildenden Schulen um ein Jahr zu verschieben, dies wiedergutmachen.
Durch die Verordnung für die berufsbildenden Schulen, so haben Sie gesagt, wird die gesamte berufliche Bildung zerschlagen. Dabei haben Sie sich vor allem auf die Kritik der höheren Handelsschulen bezogen. Wenn man sich die Synopse der Verbandsanhörung genau ansieht, dann bestätigt sich dieser massive Vorwurf nicht.
Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr zur Schulgesetzänderung im Bereich der beruflichen Bildung eine ganze Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Wir wollten nicht, dass das BVJ - das Berufsvorbereitungsjahr - und die BEK - die Berufseinstiegsklasse - wieder zu Warteschleifen werden. Ich will hier auch nicht die gesamten Gesetzesberatungen von 2008 dazu wiederholen. Wir hatten fundierte Anträge auf den Tisch gelegt. Die
Koalitionsfraktionen haben sich gar nicht erst die Mühe gemacht, sich intensiv damit zu befassen. Auch von der SPD ist herzlich wenig dazu gekommen.