Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einen besonderen Hinweis darauf - das klang in den Wortbeiträgen von Herrn Deneke-Jöhrens und Herrn Oetjen schon an -, dass in Niedersachsen gerade auch die Belange des Tierschutzes eine besondere Beachtung finden. Meine Damen und Herren, wir haben die Einrichtungen des niedersächsischen Tierschutzdienstes und des Niedersächsischen Tierschutzbeirates. Ich meine schon, dass wir mit diesen Gremien allen Meinungen Rechnung tragen. Mit der Einbindung in den Tierschutzbeirat ist die Mitwirkung der Tierschutzverbände an der Rechtsetzung gegeben und ist ihr Einfluss gesichert. Ich sage an dieser Stelle, dass die Diskussionen insbesondere mit diesen Verbänden hoch interessante Aspekte hervorbringen. Alle Maßnahmen, die wir auf niedersächsischer Ebene in der Gesetzgebung, in Erlassen usw. vorangebracht haben, sind auch auf dieser Ebene diskutiert worden. Ich finde, dass wir die gute Zusammenarbeit nicht dadurch gefährden sollten, dass man vor Gericht versucht, sich durch Rechtsprechung, über sehr viele Jahre andauernde Prozesse, Sicherheit zu verschaffen. Meine Damen und Herren, das brauchen wir uns nicht unbedingt anzutun.
Ich meine, dass die Tierschutzvereine eingebunden sind, wenn es um Tierversuche geht. Als Mitglieder der Ethikkommission prüfen sie neben der zuständigen Behörde die Unerlässlichkeit von Tierversuchen. Darüber hinaus besteht für die Tierschutzvereine die Möglichkeit erstens der Anzeige tierschutzrelevanter Sachverhalte bei der zuständigen Behörde sowie zweitens die Überprüfung von Maßnahmen der zuständigen Behörde a) im Rahmen der Fach- und Dienstaufsicht sowie b) im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Behörden sind wie jeder Bürger an Gesetz und Ordnung gebunden. Meine Damen und Herren, es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, im Falle der Rechtsunsicherheit in der Auslegung von unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und des Bundes Klarstellung durch Auslegungshinweise zu geben.
Meine Damen und Herren, wir haben uns hier über die Legehennen unterhalten. Ich dachte, Sie hätten damit einen grundlegend anderen Ansatz gemeint. Ich muss hier klar sagen, dass wir durch den niedersächsischen Erlass für unsere Betriebe,
die sich mit Legehennen und Eierproduktion befassen, Klarheit geschaffen haben, weil unsere Sichtweise das Ergebnis der Beratungen des Bundesrates war und es auch heute noch ist, wir aber am Ende mit den anderen Bundesländern, von denen uns niemand, auch nicht Herr Lindemann aus dem Bundesministerium, kritisiert hat - - -
- Welchen Brief? Haben Sie einen Brief, den ich nicht habe? Dann muss ich mich ja sehr wundern, was für ein tolles Verhältnis Sie dahin haben.
Meine Damen und Herren, ich habe im letzten Herbst, als wir das Thema diskutiert haben, gesagt, dass wir uns den Gegebenheiten der anderen Bundesländer und dem Stimmverhalten im Bundestag anschließen würden, um keine neue Wand aufzubauen. Das haben wir mit der Rücknahme unseres Erlasses getan. Ich bin mir in der Beziehung auch keiner besonderen Schuld bewusst.
Meine Damen und Herren, Sie sehen hier auch keinen zermürbten Minister vor sich, der infolge der Hetze der Opposition total am Boden liegt. Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass der Tierschutz in Niedersachsen seinen besonderen Stellenwert behält. Ich meine, dass der Tierschutz im Hause unseres Ministeriums besonders gut aufgehoben ist.
Meine Damen und Herren, Herr Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Restredezeit von einer Minute noch nutzen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Ehlen, ich möchte nur noch auf das Argument Ihrer guten Zusammenarbeit mit den Tierschutzverbänden eingehen, das vorher von der CDU-Fraktion angeführt worden ist. Es wurde gesagt, dass man deren Mitwirkung hinterfragen und die Zusammenarbeit einstellen müsste, wenn die Tierschutzverbände ein Klagerecht bekämen. Ist das eine versteckte Drohung, dass man mit denen nicht mehr redet? Wenn ich diese Aussage auf den Umweltbereich beziehe, hieße das, dass Sie auch mit den Umweltverbänden nicht mehr reden würden, weil sie ein Klagerecht hätten und das die Zusammenarbeit zerstören würde. So habe ich Sie soeben verstanden. Ich meine, dass es den Tierschutz in Niedersachsen eher stärken würde und Sie dann nicht mehr Schlusslicht beim Tierschutz wären.
Sie beziehen sich immer auf die Tierschutzverbände und loben die Zusammenarbeit mit ihnen. Ich frage Sie: Was sagen sie denn zum Ehlen-Erlass? Was sagen sie denn zu dem Zustand des Tierschutzes in Niedersachsen und zu dem Abbau der Stellen in den Veterinärbehörden? - Da kann man doch nur feststellen, dass der Tierschutz in der Praxis bei Ihnen nicht in guten Händen ist.
Es sollen sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung federführend sowie der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend mit diesem Thema beschäftigen. Wer möchte das so beschließen? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Die Attraktivität des Polizeiberufs steigern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/623 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/873
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag die aktuelle Situation und die Stimmungslage innerhalb unserer Polizei aufgegriffen, und wir sehen aufgrund der demografischen Entwicklung und der hohen Unzufriedenheit innerhalb der Polizei Handlungsbedarf.
Wer in diesen Wochen und Tagen die Delegiertenversammlungen der Polizeigewerkschaften besucht, aufmerksam zuhört und auch das Gespräch mit den Betroffenen sucht, wer die Aktionen und Demonstrationen der letzten Wochen an sich vorüberziehen lässt, der wird feststellen, dass sich eine große Unzufriedenheit breit macht. Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind es leid, dass sie in Sonntagsreden viel Lob und Anerkennung für ihre nicht ungefährliche Arbeit und ihren persönlichen Einsatz hören, aber dann, wenn finanzielle Forderungen gestellt werden, meistens nur ein Achselzucken übrig bleibt. Davon hat die Polizei die Nase gestrichen voll.
Zunächst einmal stellen wir fest, dass nur eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete und hoch motivierte Polizei Garant für die innere Sicherheit in Niedersachsen ist. Da werden Sie uns hoffentlich noch zustimmen. Wir halten fest, dass die Einführung der zweigeteilten Laufbahn ein ganz wesentlicher Schritt hin zu einer gerechten Bewertung der polizeilichen Arbeit war. Auch da werden Sie uns zustimmen müssen.
Im zweiten Punkt bringen wir angesichts der demografischen Entwicklung unsere Sorge um qualifizierten Nachwuchs zum Ausdruck und weisen auf die Verpflichtung hin, durch geeignete Maßnahmen die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern, weil wir sonst den Wettbewerb mit der freien Wirtschaft und mit anderen Bundesländern um qualifizierte Nachwuchskräfte verlieren werden.
Im entscheidenden dritten Punkt fordern wir in einem Prüfauftrag, verschiedene Maßnahmen wie die Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen in
den Bereichen A 12 und A 13, die Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten oder auch die Schaffung einer polizeispezifischen Besoldungsgruppe auf ihre kurz-, mittel- oder auch langfristige Realisierbarkeit zu prüfen.
In einem letzten Punkt fordern wir die Landesregierung auf, angesichts der Altersstruktur der Polizei und der sich in den kommenden Jahren abzeichnenden Welle von Versetzungen in den Ruhestand frühzeitig durch vermehrte Einstellungen Vorsorge zu treffen. Meine Damen und Herren, ich kann nicht erkennen, warum Sie sich dieser Problematik, die Sie nicht wegdiskutieren können, weil sie real vorhanden ist, so vehement verschließen.
Wir haben die Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei aufgegriffen und wollen diese auf ihre Realisierbarkeit geprüft wissen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Warum soll man um Gottes Willen gute Vorschläge nicht prüfen dürfen?
Meine Damen und Herren, unsere Polizistinnen und Polizisten zeichnen sich ganz besonders dadurch aus, dass sie trotz immer schwieriger werdender Rahmenbedingungen einen ganz ausgezeichneten Job machen. Das hängt zum einen damit zusammen, dass sie ihren Beruf lieben und voll hinter ihm stehen. Das hängt aber auch mit ihrer Disziplin zusammen, die ihnen dieser Beruf oftmals abverlangt. Allerdings gibt es eine große Diskrepanz zwischen Motivation und Zufriedenheit in der Polizei.
Wir sollten in Fragen der inneren Sicherheit genau so sensibel wie in Fragen der Bildung reagieren. Bildung und innere Sicherheit sind zwei der zentralen Themenfelder auf Landesebene, die übrigens in einem ganz engen Zusammenhang stehen.
Meine Damen und Herren, vielleicht kann ich Sie, soweit Sie heute noch aufnahmefähig sind - es ist ja schon etwas später -, kurz entführen und Sie bitten, sich einmal in die Situation eines jungen Mannes oder einer jungen Frau zu versetzen, die gerade dabei ist, sich beruflich zu orientieren. Wir sind mitten im demografischen Wandel, Fachkräftemangel ist Realität, und der viel beschriebene Kampf um die Köpfe ist in vollem Gang. Als junger Mensch sind Sie auf der Suche und wägen ab. Sie stoßen auf den Polizeiberuf und werden nachdenklich, fragen nach der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen. Dann erfahren Sie, dass Sie im Vergleich zu anderen Berufen kein Urlaubs- und kein
Weihnachtsgeld bekommen, Sie auf eine Beförderung trotz höherwertiger Tätigkeit im Durchschnitt acht, vielleicht auch zehn Jahre warten müssen, Dienst zu ungünstigen Zeiten selbstverständlich ist, was für Partnerschaften schwierig ist, und dieser Dienst zudem gegenüber der freien Wirtschaft schlecht bezahlt wird - Nachtzuschlag 1,28 Euro/Stunde, der Zuschlag an Sonn- und Feiertagen 2,72 Euro/Stunde und an Samstagen 0,64 Euro/Stunde -, die Arbeitsbelastung durch vermehrte Einsätze wie Fußballspiele, Transportbegleitungen, NPD-Aufmärsche, Castortransporte usw. eher noch zunehmen wird, Sie einen nicht ungefährlichen Dienst ausüben, Sie sich des Öfteren beschimpfen lassen müssen, die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten zunimmt und die gesundheitliche Belastung durch den Tages- und Nachtdienst nicht zu unterschätzen ist. Erwartet wird von Ihnen allerdings eine hohe Einsatzbereitschaft für neue Aufgaben, und natürlich ist interkulturelle Kompetenz Voraussetzung. Meine Damen und Herren, seien Sie ehrlich: Würden Sie sich wirklich für diesen Beruf entscheiden, wenn Sie auch andere Möglichkeiten hätten?
Wir müssen uns ernsthaft über die Attraktivität des Polizeiberufs unterhalten, und ich schließe bei dem Begriff Polizei ausdrücklich die Tarifbeschäftigten mit ein. Wir bedauern sehr, dass Sie nicht einmal bereit sind, über ein langfristig angelegtes Personalentwicklungskonzept zu diskutieren und sogar den harmlosen Prüfauftrag in Bausch und Bogen ablehnen. Dieses Signal wird in der niedersächsischen Polizei sehr aufmerksam aufgenommen werden; davon bin ich überzeugt.
Auch die niedersächsische Polizei hat ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung schon längst getragen, ihren Beitrag zur Beschaffung der blauen Uniform geleistet und durch die Erhöhung der Altersgrenze den Digitalfunk mitfinanziert. Wenn aber erneut die haushaltspolitischen Ziele vor die berechtigten Interessen der Polizistinnen und Polizisten gestellt werden und es keine ernsthaften Bemühungen gibt, die berechtigten Forderungen auch nur ansatzweise anzuerkennen, wird die Unzufriedenheit weiter steigen, und wir werden auf Sicht gesehen den Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs verlieren. Dies, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wäre in der Tat verantwortungslos.
Unser Antrag geht in die richtige Richtung, und es gibt keinen vernünftigen Grund diesen Antrag abzulehnen.