Von der Partei der Grünen fordern wir endlich eine Umkehr ihrer Politik hin zu sozialer Gerechtigkeit und von der SPD die Besinnung auf ihre Wurzeln. Das ist unsere Hoffnung. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder die Erfüllung der Forderungen der Sozialexperten der Wohlfahrtsverbände hin zu einer Sozialpolitik
- ich komme zum Schluss -, die ihren Namen auch verdient, wäre nämlich jetzt schon in Deutschland nötig.
Letzter Satz: Wer Konjunkturpakete in der bekannten Höhe schnüren kann, die dem Wohl der Profite und der Banken dienen, könnte auch erhebliche Mittel für die Politik und soziale Gerechtigkeit zur Verfügung stellen. Da sind Sie in der Verantwortung.
- Pardon, ich bitte um Entschuldigung. Eine kleine Korrektur: Hier liegt der Wunsch auf eine Kurzintervention vor. Ich erteile der Kollegin Helmhold das Wort.
Verehrter Herr Kollege Humke-Focks, wenn Sie verfolgt hätten, welche Anträge wir hier gestellt haben, oder wenn Sie nur meiner Rede zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass zu den Regelsätzen noch ein anderer Antrag im Verfahren ist, sodass das jetzt nur eine Sofortmaßnahme ist.
Ich habe nie behauptet, dass die Agenda 2010 aus unserer Sicht ein absolut gelungenes Projekt war. Sie wissen auch, wie sie zustande gekommen ist, und Sie wissen, dass wir Grünen seit Jahren daran arbeiten, die gröbsten Verwerfungen insbesondere im Armutsbereich und bei den Regelsätzen rückgängig zu machen. Von Ihnen brauchen wir dazu keine Nachhilfestunde, Herr Humke-Focks.
Das Wünsch-dir-Was Ihrer Partei machen auch wir nicht mit, weil wir versuchen, vernünftige Politik zu machen. Dass wir im Bundestag Ihren Anträgen nicht zustimmen, liegt daran, dass wir das überhaupt nicht müssen, weil wir genügend eigene haben.
Ich kann sie Ihnen gerne überlassen, falls Sie sie nicht kennen. 14. November 2007: „Regelsätze bedarfsgerecht anpassen“. 9. April 2008: „Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten“. 3. Dezember 2008: „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsge- setz)“. Diesen grünen Initiativen hätten Sie auch gerne zustimmen können. Dafür brauchen wir Sie überhaupt nicht.
Herr Kollege, wollen Sie dazu Stellung nehmen? - Ja. Sie kennen die Bedingungen, Sie haben eine Redezeit von maximal anderthalb Minuten.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Warum ist ei- gentlich Berlin aus der Tarifgemein- schaft der Länder ausgetreten?)
Danke, Herr Präsident. - Frau Helmhold, es nützt überhaupt nichts, dass Sie hier diese quantitative Aufzählung vornehmen. Die Linie Ihrer Partei auf der Bundesebene, wo Sie Einfluss nehmen können, ist die Verteidigung der Agenda 2010, die Verteidigung des SGB II.
Sie verweisen ja ständig - ich hatte erst überlegt, dazu ein Beispiel anzuführen - auf das Case Management - das ist Ihr Lieblingswort. In fast jedem Wortbeitrag im Ausschuss und in fast jedem An
Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit eben vernünftig zugehört hat; denn Sie haben hier gerade eindeutig gesagt, dass es Ihnen nicht darum geht, das SGB II abzuschaffen, sondern nur darum, die gröbsten Verwerfungen im SGB II zu bekämpfen.
Was sind denn die gröbsten Verwerfungen im SGB II? - Die größte Verwerfung ist, dass Massen von Menschen, dass 2,5 Millionen Kinder in die Armut gestürzt worden sind. Wenn es Ihnen darum geht, dieses Problem zu beseitigen, dann sind Sie ein Stück weiter. Dann brauchen Sie auch nicht mit populistischen Anträgen davon abzulenken.
(Beifall bei der LINKEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das SGB II ab- schaffen, das geht doch überhaupt nicht!)
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Focke von der CDU-Fraktion vor. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich hoffe, ich habe mehr als die 17 Sekunden Redezeit, die auf dem Display angezeigt werden. - Ja, es ist etwas mehr.
Herr Focke und ich könnten hier zwar ebenso gut im Duett vortragen - beim Singen geht das ja in aller Regel ganz gut -, aber technisch wäre das in diesem Fall wohl etwas schwierig.
Meine verehrten Damen und Herren, dieses Land hatte einmal einen Ministerpräsidenten, dessen taktische Qualität wir alle, auch wenn wir politisch nicht seiner Ansicht waren, immer anerkannt haben. Als Stratege indessen zeigte er sich nur selten geschickt. Ich spreche von Gerhard Schröder, der auf jedes tagesaktuelle Problem sofort eine Antwort wusste. Einmal in seinem Leben hat er
Die Folgen der Agenda 2010 konnten wir vor der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wahrnehmen: einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen, wie ihn sich Deutschland über viele Jahre herbeigesehnt hat,
(David McAllister [CDU]: Das war die Große Koalition! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Minijobs und so! Ganz toll!)
eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine Abnahme der Armut, eine Verengung der Schere zwischen Arm und Reich. Das sind die Folgen der Agenda 2010, die man doch im Blick behalten sollte.
Der Taktiker Schröder übermannte allerdings den Strategen Schröder am Abend der Landtagswahl im Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen. Diese Wahl war für die SPD nicht so besonders erfolgreich. Daraufhin hielt Schröder es für angezeigt, einen Weg zu finden, damit es in der Bundesrepublik Deutschland zu Neuwahlen kommt. Hätte er das damals nicht getan, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dann wäre höchstwahrscheinlich der Bundeskanzler zurzeit noch ein Sozialdemokrat.
Die Grünen erfreuen uns heute mit einem weiteren Antrag zum Thema Kinderarmut. Das ehrt sie. Dieses Thema ist wichtig, und seine Bedeutung darf auch in einer Zeit, in der sich die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen beginnt, nicht übersehen werden.
Andererseits, liebe Frau Helmhold, erfreuen Sie uns hier nur mit „warmen Worten“ anstatt mit Taten. Wenn ich das richtig sehe, dann gibt es zurzeit nur zwei Bundesländer - sehr groß sind sie nicht -, in denen die Grünen mitregieren. Das eine ist Bremen, und das andere ist Hamburg. Wenn man
in einer Koalition eine Regierung beginnt, sehr geehrter Herr Kollege McAllister, dann fängt man mit einer Koalitionsvereinbarung an. In diese Koalitionsvereinbarung schreibt man, was einem wichtig ist.
Es ist spannend, zu schauen, was in der Hamburger Koalitionsvereinbarung zu den Themen Kindergelderhöhung und Anpassung der Regelsätze nach SGB XII auf Landesebene steht. Liebe Frau Helmhold, dort steht nicht ein einziges Wort davon.