Ich sage Ihnen das auch im Namen des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Rösler: Wir beide sind zusammen mit unserer Regierung und unseren Abgeordneten des Landtags fest entschlossen, das Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts in Niedersachsen nicht aus den Augen zu verlieren. In 2003 haben wir gesagt: Bis 2013 wollen wir einen ausgeglichenen Landeshaushalt erreichen. - Das war unser Ziel.
Wir sind schon damals von Ihnen dafür kritisiert worden. Sie haben gesagt, dass das utopisch sei und wir das nicht schaffen würden. Wir haben in den letzten Jahren, weil die Dinge besser gelaufen
sind, die Nettoneuverschuldung nicht nur um die geplanten 350 Millionen Euro, sondern noch weiter abgesenkt, sodass wir jetzt sogar das Ziel vor Augen hatten, bereits in 2010 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie wollten auch 2008 den Tiefwasserhafen fertig haben! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Heiner Bart- ling [SPD]: Man gut, dass Sie nichts zum Konjunkturprogramm sagen!)
Ob wir dieses Ziel in 2010 erreichen oder nicht, kann niemand vorhersagen. Das hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
(Zuruf von Detlef Tanke [SPD] - Wei- tere Zurufe von der SPD und von der LINKEN - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
- Herr Tanke, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit von 1990 bis 2003 die Neuverschuldung des Landes nicht verdoppelt hätten und wir dafür nicht jedes Jahr zweieinhalb Milliarden Euro Zinsen zahlen müssten, dann hätten wir unser Ziel schon längst erreicht. Hören Sie doch auf! Sie haben doch den Karren in den Dreck gefahren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Ich habe gar nicht regiert! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Die Sozis sind an allem schuld!)
Wir bleiben bei unserem Ziel, in 2010 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Es gibt viele Unwägbarkeiten, von der konjunkturellen Entwicklung über die notwendige Kofinanzierung der Bundesprogramme bis hin zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die im Frühjahr beginnen werden. Aber ob das Ziel in 2010 oder danach erreicht wird, wir bleiben bei unserem ehrgeizigen Ziel, Ihnen den ersten ausgeglichenen Haushalt in der Geschichte Niedersachsens noch in dieser Wahlperiode vorzulegen. Das ist nachhaltig und generationengerecht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Dann müssen Sie aber die Wahlperiode ver- längern!)
Da Sie das ja so lautstark einfordern, sind wir schon jetzt auf Ihre Haushaltsanträge zum Landeshaushalt 2010 gespannt. Bisher haben Sie nur Vorschläge gemacht, für deren Umsetzung zusätz
liche Mittel notwendig sind - nicht umgekehrt. Sie können sich ja dann an Ihren Taten messen lassen.
Für 2009 gilt: Es wird für die Kofinanzierung der Bundesprogramme einen Nachtragshaushalt geben. Wir sind optimistisch. Wir haben das ehrgeizige Ziel, die Kofinanzierung der Ausgabenprogramme ohne zusätzliche Schulden darstellen zu können, indem wir den Jahresabschluss 2008 abwarten und gegebenenfalls auf Rücklagen zurückgreifen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will abschließend noch auf eines hinweisen: Herr Jüttner, die Kritik an kapitalistischen Exzessen usw., die Sie zum wiederholten Male im Plenum geäußert haben, kann man zum Teil unterstreichen.
Zur historischen Wahrheit gehört aber auch: In der Regierungszeit von 1998 bis 2005 haben in Bonn bzw. Berlin Rot und Grün regiert. Manche der Probleme, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen, haben ihre Quelle in dieser Zeit.
Ich nenne vier Beispiele, Herr Briese: Erstens. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die Unternehmensverkäufe steuerfrei gestellt hat. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz die Anforderungen für den börslichen Handel gelockert und den Handel mit Derivaten auch im Immobiliengeschäft erlaubt hat.
Drittens. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren durch steuerliche Vergünstigungen gefördert hat und tatkräftig mithalf, dass die Risiken aus den Bankbilanzen verschwanden.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Und Ihnen hat das nicht gereicht! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das stimmt! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Gab es eigentlich Widerstand von CDU und FDP an dieser Stelle?)
Viertens - und das ist bemerkenswert -: Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die 2004 den Weg für Hedgefonds in Deutschland freigemacht hat.
Insofern ist die Kritik der Grünen und mancher in der SPD sehr wohlfeil, weil Sie von 1998 bis 2005 diese Fehlentscheidungen getroffen haben.
Ich bin ganz optimistisch, dass dieses Land, das in seiner Geschichte schon durch manche Krise gegangen ist, auch diese Krise bewältigen wird. Wir sind in Niedersachsen fest entschlossen, im Sinne der Menschen unseren Beitrag dazu zu leisten und die Folgen der Krise zu bewältigen. Die Landesregierung und die sie tragenden Mehrheitsfraktionen im Landtag stehen solidarisch zusammen. Wir befinden uns in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und den Kommunen. Wir hoffen sehr, dass es auch in diesen Wochen einer nicht so einfachen Zeit ein Mindestmaß an Unterstützung durch die Opposition gibt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr McAllister, Sie haben vielleicht manchmal Arbeitsgeräusche aus der Staatskanzlei vernommen. Wir haben so etwas nicht gehört.
Ich muss an dieser Stelle feststellen: Das, was der Ministerpräsident hier seit der Wiederwahl abgeliefert hat, grenzt an Arbeitsverweigerung.
Obwohl viele Experten seit Wochen darauf hinweisen, dass mit der beginnenden Rezession für die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt eine der schwersten Krisen seit Kriegsende droht, lautete die Devise für Herrn Wulff: Abwarten und Tee trinken.
Bis gestern Morgen wusste man in der Staatskanzlei noch nicht einmal, ob wir heute eine Regierungserklärung zu hören bekommen oder nicht. Man wollte erst einmal abwarten, ob es denn zur Konkretisierung von Beschlüssen kommt. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen! Der Ministerpräsident ist immerhin stellvertretender Parteivorsitzender.
Aber gestern Morgen war er sich noch nicht sicher. Deshalb wollte er hier dem Land, der Bevölkerung, der Öffentlichkeit nicht mitteilen, wie er sich zu den Problemen stellt, vor denen wir stehen. Da mussten erst die SPD und die Grünen kommen und nachdrücklich einfordern, dass der Ministerpräsident Stellung bezieht. Schließlich ist es dann im Verlauf des letzten Tages dazu gekommen.
Meine Damen und Herren, normalerweise ist die Regierung gehalten, beim Ältestenrat deutlich zu machen, wie sie die Tagesordnung gestalten wird. Es ist sehr ungewöhnlich, dass man sich in dieser Situation so viel Zeit gelassen und das Parlament in seinen Rechten sehr weitgehend missachtet hat.
Da musste der letzte Hoffnungsträger dieser Regierung ran, der ihr aber gar nicht oder noch nicht angehört, David McAllister, um überhaupt etwas aus dem Regierungslager Wulff/Hirche der Öffentlichkeit zum Besten zu geben. Das war zwar auch nur ein Stück aufgewärmte Politik aus den Haushaltsberatungen, aber immerhin hat man etwas gehört, man hat es versucht.
Meine Damen und Herren, wie soll es jetzt weitergehen? - Offenbar haben Sie irgendwann beschlossen, eine landespolitische Verschnaufpause einzulegen. Sie dauert jetzt aber schon über elf Monate. Herr Wulff, wenn Sie keine Lust mehr haben, sollten Sie die Amtsgeschäfte vielleicht einfach an Tatendurstigere übergeben.
Oder wird im Hintergrund vielleicht schon etwas vorbereitet? Einige Zeitungen vermelden ja schon entsprechende Nachrichten.
Fast könnte man es verstehen. Politisch war es kein gutes Jahr für den Chef: Rückzug vom Landesvorsitz, verpasste 100-Tage-Bilanz, vorher noch die größte Lehrerdemonstration, das Desaster mit der Asse, die misslungene Klimapolitik, die dürftigen Haushaltsbeschlüsse. Das AlphatierDementi, Herr Wulff, hätten Sie dem Stern wirklich nicht exklusiv anbieten müssen. Das haben wir schon vorher gemerkt.