Artikel 3. - Ich stelle die Änderungsempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist angenommen.
Artikel 4. - Ich stelle die Änderungsempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist angenommen.
Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz insgesamt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2009 - Abstimmungen (gebündelt) über Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Schlusserklärungen - Schlussabstimmung
Wir treten in die Beratung über die Einzelpläne und das Haushaltsgesetz ein. Es wird über die zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetzentwurf vorliegenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und natürlich auch über die Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt.
Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung und die Änderungsanträge zu jedem Einzelplan abstimmen. Dabei stimmen wir über die sich auf den jeweiligen Einzelplan beziehenden Teile des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717, anschließend entsprechend über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727, dann über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728 und danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetzentwurf und die dazu vorliegenden Änderungsanträge schließt sich daran an.
Einzelplan 01 - Landtag. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728 vor. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/683 ab. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/684. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Sport und Integration. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/685. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge
genstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 04 - Finanzministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/686. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717 ab. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/687. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/688. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 07 - Kultusministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/689. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Hierzu liegen ebenfalls Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.