Auf jeden Fall war die Einführung der Brenntage eine sehr gute Entscheidung, Herr Minister. Daran zeigt sich, dass unser Umweltminister ein Praktiker ist und immer wieder für pragmatische Lösungen gut ist.
Gerade im ländlichen Raum wurde die Einführung der Brenntage begrüßt und werden sie auch genutzt. Viele Gemeinden und Samtgemeinden haben uns Abgeordnete dazu aufgefordert, dieser Sache zuzustimmen und sie zu befördern.
Worum geht es eigentlich? - Es geht darum, pflanzliche Abfälle aus dem Garten am Platze des Anfalls zu verbrennen, damit lange Transportwege zu vermeiden und letztendlich auch zur CO2-Einsparung beizutragen. Damit unterstützen wir den Klimaschutz.
Die Brenntage sind ein Angebot an die Kommunen, keine Verpflichtung. Über die Einführung ist vor Ort zu entscheiden, durch die Gemeinden und Samtgemeinden. Das bedingt natürlich einen verantwortungsvollen Umgang. Dieses Angebot wird in der Praxis von den Bürgerinnen und Bürgern auch so genutzt. Das ist eine sehr gute Sache. Von daher können wir dem Änderungsantrag, der von der Linksfraktion, von den Kommunisten,
Ich erteile dem Kollegen Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Die Redezeit beträgt noch eine Minute.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege, zwei Aspekte Ihrer Rede haben mich wirklich geärgert.
Zum einen beschimpfen Sie hier im Niedersächsischen Landtag Menschen, die sich die Mühe machen, zu Gesundheits- und Umweltproblemen Petitionen zu schreiben,
und damit ihr grundgesetzlich verbürgtes Petitionsrecht wahrnehmen. Sie werden hier von Ihnen übel diskreditiert und beschimpft.
Der zweite Aspekt ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie können es sich mit Ihrem Gehalt vielleicht nicht vorstellen, aber es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, die auch nicht annähernd in der Lage sind, sich einen Garten zu leis
ten, und die deswegen Ihrer blöden Veralberung, sie sollten lieber Gartenarbeit leisten, überhaupt nicht nachkommen können.
Herr Kollege, ich bitte darum, diese Wortwahl zurückzunehmen und zu korrigieren. Ich finde es unangemessen, diese Ausdrücke in den Raum zu stellen.
Gut, ich nehme die Wortwahl zurück und sage: Es gibt viele Menschen, denen aufgrund der Einkommensverhältnisse in diesem Land, für die auch Sie Verantwortung tragen, Gartenarbeit nicht möglich sein wird. Ich bitte Sie, in Zukunft im Umgang mit Petitionen vorsichtiger mit Ihrer Wortwahl zu sein, Herr Kollege.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir schließen damit die Beratung zu diesen Petitionen ab.
Wir stimmen jetzt gleich über die Eingaben ab. Ich werde die Eingaben einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block aufrufen. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Wir beginnen mit der Eingabe 342. Sie betrifft die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen. Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Ich lasse über diese Änderungsanträge abstimmen. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich komme jetzt zu den Eingaben 301 (01 und 02). Sie betreffen die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten. Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Ich stelle diese Änderungsanträge insgesamt zur Abstimmung. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich komme jetzt zur Eingabe 255. Sie betrifft die Massentierhaltung. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Berücksichtigung“.
Ich stelle diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich komme jetzt zur Eingabe 1722/15. Sie betrifft eine Aufenthaltsgenehmigung für einen serbischmontenegrinischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen lautet auf „Berücksichtigung“.
den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich komm jetzt zur Eingabe 354. Sie betrifft eine Anhebung der regelmäßigen Arbeitszeit. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD lautet auf „Berücksichtigung“.
Ich stelle diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Wir setzen jetzt die Beratungen zum Haushalt 2009 fort und kommen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 4, dem Haushaltsbegleitgesetz. Danach stimmen wir über den Tagesordnungspunkt 3 ab, also die Beschlussempfehlungen zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetz. Es folgen die Abstimmungen über die Anträge auf Annahme von Entschließungen, die der Sache nach zum Haushaltsgesetz gehören, § 23, Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages.
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2009 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/674
Artikel 0/1. - Ich stelle die Änderungsempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist angenommen.
Artikel 1. - Ich stelle die Änderungsempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist angenommen.
Artikel 2/1. - Ich stelle die Änderungsempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist angenommen.
Artikel 2/2. - Ich stelle die Änderungsempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist angenommen.
Artikel 3. - Ich stelle die Änderungsempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist angenommen.