des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 33 des Abg. Wilhelm Heidemann (CDU)
Bis Ende 2008 will die Bundesregierung einen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität verabschieden, der den Rahmen für die künftige Entwicklung und die Einführung von Elektrofahrzeugen in Deutschland abstecken soll.
Die Regierung will zu diesem Zweck die Förderung „bündeln und erhöhen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken", wie es in dem Papier heißt. Elektromobilität sei ein wichtiger Baustein, um weniger abhängig von Erdöl zu sein.
Die Ziele, die die Bundesregierung verfolgt, sind ambitioniert. Das Bundesverkehrsministerium hofft, dass bis 2020 1 Million Elektro- und Hybridfahrzeuge in den Städten fahren. Das Bundesumweltministerium rechnet bis 2030 sogar mit 5 Millionen.
Die EcoCraft Automotive GmbH & Co. KG aus Wunstorf bei Hannover hat im Oktober 2008 den Auftrag zum serienmäßigen Bau eines batteriebetriebenen Kleintransporters an Volkswagen vergeben. Ab Januar 2009 soll der Kleintransporter EcoCarrier als erster Serienelektrokleinlaster der Welt im VW-Werk in Sarajevo montiert werden. Geplant sind im ersten Produktionsjahr in Sarajevo 600 Einheiten.
Im Gegensatz zu anderen angekündigten Elektrofahrzeugen befinden sich der EcoCarrier ES (normale Ausführung mit 370 kg Zuladung) und der EcoCarrier EL (Lange Version mit 750 kg Zuladung) laut EcoCraft Automotive bereits in der Produktion und verfügen über die Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr. Das Fahrzeug wird bundesweit über 16 Händler sowie von EcoCraft Automotive vertrieben.
Zielgruppe für die EcoCarrier mit Elektroantrieb oder wahlweise Hybridantrieb oder Brennstoffzellen sind Handwerksbetriebe, Verwaltungen, Flughäfen, Brief- und Kurierdienste und vor allem Kommunalbetriebe.
Aufgrund der Langlebigkeit der in den EcoCraftFahrzeugen verwendeten Materialien und Bauteile und der niedrigen Betriebskosten verzeichnet EcoCraft Automotive nach eigenen Angaben in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation eine steigende Nachfrage durch Kommunen und die mittelständische Wirtschaft. EcoCraft Automotive fertigt in Wunstorf bereits Sondermodelle z. B. für Werksverkehre und Flughäfen an.
3. Wie beurteilt die Landesregierung die wirtschaftlichen Perspektiven, die sich aus der geplanten Serienfertigung eines Elektrokleinlastwagens ergeben?
Die aktuelle Debatte zum Klimaschutz hat auch das Thema einer nachhaltigen Mobilitätspolitik in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt. Aber auch vor dem Hintergrund der Belastungen für Verbraucher und Unternehmen durch hohe Kraftstoffpreise stehen Wirtschaft und Politik vor der Herausforderung, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter zu reduzieren.
Bei der Suche nach Alternativen werden derzeit Fahrzeuge mit Elektroantrieb favorisiert. Sie bieten große Potenziale zur Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen sowie der Abhängigkeit von Erdölimporten.
Industrie, Forschung und Politik müssen entschlossen handeln, um die führende Rolle Deutschlands in den Bereichen Automobil und Energietechnik auch bei der Elektromobilität zu behaupten und weiter auszubauen.
Die genannte niedersächsische FirmaEcoCraft, die sich im Bereich Elektrokleinlastwagen bereits europaweit einen Namen gemacht hat, ist ein gutes Beispiel dafür, dass es in Niedersachsen Unternehmen gibt, die mit Mut und unternehmerischem Weitblick vermeintliche Nischen besetzen, die sich zu hoffnungsvollen Märkten entwickeln.
Die in der Anfrage dargestellten Aktivitäten der Firma EcoCraft aus Wunstorf zur Einführung von Elektrokleinlastwagen entsprechen dem Kenntnisstand der Landesregierung. Sie ist seit Längerem in direkten Projektgesprächen mit der Firma, auch weil sich anfangs eine produktionstechnische Zusammenarbeit mit der Firma Karmann abzeichnete. Das besondere industriepolitische Interesse der Landesregierung für zusätzliche Auftragskapazitäten für eine Kfz-Produktion Karmann ist der Firma mehrfach dargelegt worden. Trotz dieser direkten projektbezogenen Kontakte von verschiedenen Stellen der Landesregierung zu der Firma EcoCraft haben diese erst aus der Presse von der Vereinbarung mit VW zur Aufnahme der Produktion in Sarajevo erfahren.
Zu 1: Die Bundesregierung hat das Thema Elektromobilität in das integrierte Energie- und Klimaprogramm aufgenommen und wird Ende 2008 einen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität verabschieden, der den Rahmen für künftige Technologieentwicklungen und für eine anzustrebende Markteinführung von Plugin-Hybrid- und Elektrofahrzeugen in Deutschland bilden soll. Die Ende November stattgefundene Nationale Strategiekonferenz Elektromobilität hat hierzu wichtige Impulse und konkrete Anregungen gegeben.
Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt den von den Bundesministern für Wirtschaft, Forschung, Umwelt und Verkehr initiierten Plan ausdrücklich und begrüßt die damit verbundene konzertierte Strategie von Wissenschaft, Industrie und
Politik, die Elektromobilität von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung zu begleiten und voranzubringen. Ziel ist es, dass Deutschland sich zu einem Leitmarkt für Elektromobilität entwickelt und damit die Wettbewerbsfähigkeit einer der wichtigsten Säulen der deutschen und der wichtigsten Säule in Niedersachsens Industrie langfristig ausgebaut wird und davon auch der Klimaschutz profitiert.
Der auf zehn Jahre angelegte Elektromobilitätsplan setzt auf einer Vielzahl bereits bestehender Aktivitäten auf. Nennen möchte ich von den vielen Maßnahmen nur:
- das 5. Energieforschungsprogramm „Innovation und neue Energietechnologien“ als Teil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms,
Es kommt nun darauf an, diese Maßnahmen zu bündeln und zu stärken, um schneller zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen. Wichtig ist dabei, für eine schnelle Vernetzung der Automobilhersteller- und -zulieferer und den Energieversorgungsunternehmen zu sorgen, die nicht nur ein großes Interesse am Verkauf von Energie haben, sondern Batterien als Netzspeicher betrachten. Zur Einbindung in das Netz und der dazugehörigen aufzubauenden Infrastruktur wurden bereits Projekte zwischen Automobil- und Versorgungswirtschaft gestartet. Leistungsfähige, sichere und bezahlbare Batteriesysteme sind eine wesentliche Voraussetzung für Nutzerakzeptanz und damit für eine breite Markteinführung. Für die Weiterentwicklung dieser Schlüsseltechnologie stellt die Innovationsallianz aus Wirtschaft und Politik in den nächsten Jahren 420 Millionen Euro zur Verfügung.
Es ist davon auszugehen, dass im Bereich der Elektromobilität in den nächsten Jahren trotz oder gerade wegen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer dynamischen technischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu rechnen ist, der im Sinne eines „lernenden Programms“ Rechnung zu tragen ist.
Die Niedersächsische Landesregierung wird diesen Prozess aktiv begleiten; denn es gilt die Entwicklung der vorgesehenen Maßnahmen gegebenenfalls mit landesspezifischen Erfordernissen so zu ergänzen, dass Mobilität - gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen - dauerhaft gesichert bleibt.
Zu 2: Die Entwicklung von innovativen Antriebstechnologien wie dem Elektroantrieb ist einerseits wichtig, da sie maßgebliche Beiträge zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor leisten und damit aktiv zum Klimaschutz beitragen kann. Andererseits bietet sie insbesondere für den Standort Niedersachsen mit seiner starken Fahrzeug- und Zuliefererindustrie zahlreiche Chancen und Potenziale, die technologische Entwicklung auf diesen Feldern als Innovationsführer voranzutreiben.
Wenn es gelingt, Niedersachsen als führenden Forschungs- und Produktionsstandort für die Energieträger und Antriebstechnologien von morgen zu etablieren, könnte das Land auch international seine Bedeutung als attraktiver Standort für innovative Unternehmen und qualifizierte Fachkräfte weiter ausbauen.
Niedersachsen unterstützt und begleitet die Unternehmen bei ihren Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bei erkennbaren Zukunftstechnologien, so auch bei der Entwicklung und dem Bau von Elektrofahrzeugen. Wir haben dies bereits mit unserem Innovationsprogramm in der Vergangenheit getan wie beim Projekt von EcoCraft und Karmann für die Entwicklung des EcoCrafters und werden dies zukünftig in noch stärkerem Maße tun. Hierzu gibt es bereits hochinteressante im Antragsverfahren befindliche Projektanträge aus der Wirtschaft.
Die effizienteste Realisierung der Elektromobilität kann über die Brennstoffzellenantriebe erreicht werden. Die Landesregierung fördert diese Entwicklung im Rahmen der seit April 2004 laufenden Landesinitiative Brennstoffzelle, die bis zum 31. März 2009 befristet ist. Zurzeit laufen konkrete Planungen für einen weiteren Förderungszeitraum.
Da sich die technischen Entwicklungen bei der Brennstoffzelle länger als erwartet hinziehen, soll diese Landesinitiative auch die Weiterentwicklung anderer Technologien für innovative Antriebe, z. B. der Batterietechnologie, zukünftig aktiv begleiten. Die Landesregierung erhofft sich hierdurch schnellere Realisierungschancen mineralölunabhängiger Antriebe.
In diesem Zusammenhang ist auf den Beschluss des Landtags vom 11. Juli 2007 „Innovative Antriebstechnologien und Kraftstoffalternativen gezielt fördern - für eine nachhaltige Verkehrspolitik in Niedersachsen“ hinzuweisen. Im Rahmen der norddeutschen Strukturkonferenz hat Niedersachsen zu diesem Thema die Berichterstattung übernommen.
Die Landesregierung sieht in der hohen Handlungsdynamik z. B. zur Elektromobilität große Chancen und Entwicklungspotenziale, die sie konsequent zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes nutzen wird.
Zu 3: Bei dem Thema Elektroantriebe sind sich alle Fachleute einig, dass es nicht mehr um die Frage ob, sondern nur noch wann gehen kann. Zum Einstieg bei der Anwendung dürften sich als erstes Nischen- oder Spezialmärkte anbieten. Die von der Firma EcoCraft anvisierten Kundengruppen lassen einen unternehmerisch interessanten Start erwarten, da gerade in innerstädtischen und kommunalen sowie innerbetrieblichen Verkehren die Emissionsproblematik mit am größten ist.
Im Übrigen befassen sich alle OEMs seit Jahren intensiv mit innovativen Antriebskonzepten; denn der Kunde richtet sich bei seiner Kaufentscheidung immer stärker an einer gesamt ökologischen Bewertung eines Kfz aus. So ist die Elektromobilität auch schon seit Längerem Bestandteil der Strategie des Volkswagen Konzerns.
Die Wirtschaft, aber auch die Kunden erwarten von der Politik geeignete, klare und verlässliche unterstützende, fiskalische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen für die Markteinführung von Elektrofahrzeugen. Diesen Prozess werden wir zielgerichtet aktiv begleiten.
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 34 der Abg. Renate Geuter (SPD)
Gründung der Stiftung Zukunft Wald durch die Anstalt Niedersächsische Landesforsten - Entzieht sich das Land seinen Verpflichtungen durch schleichende Privatisierung?
Der Verwaltungsrat der Anstalt Niedersächsische Landesforsten hat im Juni/Juli 2008 die Stiftung Zukunft Wald gegründet und durch die Stiftungsbehörde anerkennen lassen. Die Stiftung soll zum Ziel haben, waldbezogene Natur-
und Artenschutzmaßnahmen sowie Umweltbildungsprojekte in Niedersachsen zu fördern oder durchzuführen, die eine nachhaltige Entwicklung und einen nachhaltigen Umgang mit Natur und Wald sowie die Bedeutung des Waldes für die Gesellschaft bewirken oder vermitteln. Die Erträge der Stiftung dienen insbesondere der Unterstützung der Stifterin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beim Schutz und der Sanierung des Landeswaldes - insbesondere Pflege und Entwicklung von ausgewiesenen Schutzgebieten, allgemeiner Naturschutz nach den Waldschutzgebiets- und Habitatbaumkonzepten sowie den weiteren LÖWE-Grundsätzen, Arten- und Biotopschutz außerhalb von Schutzgebieten - und der Umweltbildung - insbesondere Dienstleistungen der Waldinformation in Form von Führungen, Exkursionen, Waldprojekten, Waldaktionen und Fortbildungen als Dienstleistungen der Umweltbildung, Umweltbildung für Kinder und Jugendliche in Jugendwaldheimen.
Das Stiftungskapital von 2 Millionen Euro ist aus den Erlösen der Anstalt Niedersächsische Landesforsten finanziert worden. Nach Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung soll mittelfristig mit der Gründung der Stiftung der Landeshaushalt entlastet werden.