- Wir loben natürlich auch das Niedersächsische Landgestüt Celle; denn es ist eine hervorragende Institution in Niedersachsen, lieber Herr Kollege.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei Herrn Schickedanz persönlich und beim Hause von Minister Ehlen bedanken. Die Zusammenarbeit im
letzten Jahr war ganz hervorragend. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem Einzelplan 09 dieses Haushalts das Agrarland Nummer eins weiter stärken werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als es im letzten Jahr bei der Beratung des Haushaltes um die Landwirtschaft ging, herrschte eine so gute Stimmung, wie wir sie eher selten oder sogar noch gar nicht erlebt hatten. Es gab einen Höhenflug bei den Einkommen.
Die gerade veröffentlichten Betriebsergebnisse für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 haben dies unterstrichen. Mit durchschnittlich fast 57 000 Euro Einkommen haben die Betriebe ein sehr gutes Ergebnis erzielt, mit dem erstmals seit vielen Jahren die Arbeit und das eingesetzte Kapital auch verzinst bzw. belohnt wurden.
Am besten standen die Futterbaubetriebe da. Aufgrund der hohen Milchpreise, die es letztes Jahr um diese Zeit gab, konnte das Ergebnis gegenüber dem fünfjährigen Durchschnitt von 39 000 Euro mehr als verdoppelt werden, und zwar auf 83 000 Euro. Diese Gewinnsteigerung war gerade für diese Branche immens wichtig, weil ein sehr hoher Investitionsstau bestand, der sich jetzt langsam auflöst.
Unsere Ackerbau- und Verbundbetriebe konnten ebenfalls erneut zulegen. Dort gab es eine Steigerung gegenüber dem fünfjährigen Durchschnitt von 40 000 Euro auf 71 000 Euro. Ein Problem hatten und haben wir noch mit unseren Veredelungsbetrieben. Sie konnten bei diesem Trend nicht mithalten und haben zum Teil drastische Gewinneinbrüche erlitten. Im Durchschnitt liegt der Gewinn bei dieser Gruppe bei unter 12 000 Euro. Die Betriebe, die ausschließlich Ferkelzucht betreiben, mussten die Prämien, die sie von der Europäischen Union bekommen haben, zum Teil zur betrieblichen Kostendeckung verwenden, obwohl sie dafür eigent
Meine Damen und Herren, inzwischen ist die Berg- und Talfahrt beendet und haben sich die Agrarpreise wieder auf das normale Maß, das wir vor der Hausse gehabt haben, eingependelt. Hier sieht man, dass Licht und Schatten sehr nahe beieinander liegen. Ich gehe davon aus, dass das Jahr 2007/2008 ein Ausnahmejahr in der Agrargeschichte sein wird.
Die Redner der die Regierung tragenden Fraktionen, Herr Große Macke und Herr Oetjen, haben vorgetragen, wo wir unsere Haushaltsschwerpunkte gesetzt haben. Deshalb will ich auf Einzelheiten nicht mehr eingehen.
Ich nenne allerdings eine Prämisse: Wir werden - wie in der Vergangenheit - alle in Aussicht gestellten EU- und Bundesmittel mit Landesmitteln in entsprechendem Umfang binden.
Meine Damen und Herren, Frau Stief-Kreihe hat ihren Vortrag mit den Worten beendet, dass ich ein Problem mit der Verlässlichkeit hätte. Frau StiefKreihe, Sie sind sehr, sehr verlässlich, weil das, was Sie hier eingebracht haben, genau dem entsprach, was Sie in den Vorjahren gesagt haben. Sie haben hier sehr abstruse Dinge vorgestellt und zur Finanzierung eigentlich gar nichts gesagt.
Wir haben uns bei den Vorschlägen der anderen Fraktionen z. B. über die Gestütsverwaltung unterhalten. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen: Dieser Teil unserer Landesverwaltung arbeitet kostendeckend.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Ge- nauso ist es! - Helmut Dammann- Tamke [CDU]: Wir wollen Arbeitsplät- ze schaffen!)
Was wollen Sie denn? Warum bringen Sie hier Dinge ins Rollen, die eigentlich dazu angetan sind, dieses Haus zu stärken? Ich glaube, wir tun gut daran, das nicht kaputtzureden.
Meine Damen und Herren, ich will hier gerne auf den Ansatz eingehen, den wir mit dem ObstbauVersuchs- und Beratungszentrum in Jork verfolgen. Sie müssen wissen, dass sich auf der Nordschiene der Landwirtschaftskammern eine Zusammenarbeit entwickelt hat, die auf Spezialisierung ausgerichtet ist. Der Obstbau-Versuchsbereich ist auf die Landwirtschaftskammer Nieder
sachsen entfallen. Das heißt, die Gelder, die wir für andere Bundesländer hierfür bereitstellen, werden wir bei der Finanzierung anderer Versuchsschienen - sei es beim Gemüseanbau, sei es bei Schnittblumen usw. - einsparen können, weil wir dort auf die Investitionen anderer Bundesländer zurückgreifen können. Ich meine schon, dass die Art und Weise, wie wir uns hier positioniert haben, sehr sinnvoll ist.
Meine Damen und Herren, bei unseren Erfolgsmodellen im Rahmen der Dorferneuerung und der Flurneuordnung kann man nicht einfach Mittel herausnehmen, um sie in anderen Projekten zu verplanen. Die Bevölkerung will diese Programme. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir in diesen Veranstaltungen die Menschen überzeugt haben, sodass sie nun ihre Region und ihr Dorf selbst mitgestalten und sich in den Dorferneuerungsversammlungen und in den integrierten ländlichen Entwicklungsprojekten wiederfinden wollen. Meine Damen und Herren, das ist eine tolle Idee. Diese Bewegung, die durch Niedersachsen geht, haben CDU und FDP angeschoben.
Ich kann mir schon vorstellen, dass es Ihnen sehr weh tut, dass wir dieses Erfolgsprojekt auf den Weg gebracht haben; denn sonst würden Sie daran nicht immer so herumnölen.
Meine Damen und Herren, es wurde nach den Mitteln gefragt, die uns künftig zur Verfügung stehen. Es ist in der Tat so, dass der Zuwachs in der zweiten Säule erst 2010 zur Verfügung steht, obwohl die Mittel schon in 2009 einbehalten werden. Wir wissen im Moment noch nicht genau, wie viel den einzelnen Segmenten in der zweiten Säule letztendlich mehr zur Verfügung steht. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gerade heute in Berlin und Bonn dabei, auf Bundesebene über den Verteilungsschlüssel für die neuen Mittel zu verhandeln. Wir müssen aufpassen, dass wir als Land die Möglichkeit bekommen, die EU-Mittel auf der Ebene der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutze“, in die wir mit 40 % und der Bund mit 60 % eingebunden sind, kozufinanzieren.
Ich meine, dass die Bundesministerin Frau Aigner letztlich gut verhandelt hat. Sie hat erreicht, dass
die Prozentsätze zur Kofinanzierung abgesenkt worden sind. Insofern sind wir guter Dinge, dass wir die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden oder die sich im Zuge von Modulation und Umverteilung neu ergeben, auch an die Gemeinden oder an die Antragsteller bringen können.
Meine Damen und Herren, die Lebensmittelüberwachung und alles das, was mit Verbraucherschutz umschrieben wird, ist hier zum Teil recht kritisch gesehen worden. Frau Stief-Kreihe, wenn wir feststellen, dass der Skandal um irisches Schweinefleisch durch Eigenkontrollen überhaupt erst bekanntgeworden ist, dann ist das kein Zeichen dafür, dass das System nicht funktioniert, sondern ein Zeichen dafür, dass es funktioniert.
Meine Damen und Herren, das sind Dinge, die man so oder so darstellen kann. Wenn man nur miesmachen will, dann muss man so verfahren, wie Sie es tun. Sie verunsichern die Verbraucher. Ich bin aber der Meinung - das sagen uns auch die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern -: GeViN und EQUINO als in Niedersachsen entwickelte Konzepte tragen dazu bei, den Verbraucherschutz durchsichtiger zu gestalten
und ihn für Vergleiche zwischen Landkreisen, aber auch innerhalb der Bundesrepublik bis hin zur Europäischen Union nutzen zu können. Das ist in Niedersachsen auf den Weg gebracht worden und dafür haben wir einen ganzen Batzen Geld in die Hand genommen. Meine Damen und Herren, es kommt doch nicht von ungefähr, wenn andere Bundesländer bei uns nachfragen, ob wir ihnen einen Fachmann schicken können, der das bei ihnen etabliert. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass es funktioniert und dass wir auf dem richtigen Wege und ganz weit vorn sind.
Zu der Frage nach den Auszahlungsmodalitäten für die NAU-Projekte. Liebe Kollegin Stief-Kreihe, man kann sicherlich der Meinung sein, dass wir die Frist Anfang Dezember hätten beibehalten können. Wenn wir sie beibehalten hätten, hätten wir aber befürchten müssen, dass uns 4 % der Gesamtzahlungen angelastet worden wären, eben weil wir nicht in der Lage waren, alle Prüfungen vor der Auszahlung abzuschließen. Es geht um 4 % von 900 Millionen Euro. Sie können sich schnell ausrechnen, wie viel Geld dabei für Niedersachsen auf dem Spiel gestanden hätte. Es ist für jeden, der
die Mittel beantragt, ein Nachteil, wenn er sie zwei Monate später kriegt. Aber so riesig sind die Mittel nicht. Es hätte eventuell sogar die Gefahr bestanden, dass uns die normalen Prämien erst später zugeteilt worden wären. Ich glaube, dass wir dann lieber das kleinere Opfer bringen sollten, als uns bei einer großen Summe der Gefahr auszusetzen, im Februar oder im März auszahlen zu müssen. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie nicht so tief in der Materie drinstecken. Ich meine, dass wir hier sehr verantwortungsvoll gehandelt haben.
Herr Kollege Meyer von den Grünen, Sie haben hier behauptet, wir sind bei den Zusicherungen im Zusammenhang mit dem Milchgipfel wortbrüchig geworden. Ich glaube, Sie sollten sich einmal richtig erkundigen. Wir sind bei allen Gesprächen des Milchgipfels dabei gewesen, als es darum ging, mit dem BDM, mit der Milchindustrie, mit allen am Markt Beteiligten zu diskutieren; entweder war der Staatssekretär dabei oder - bei der Schlussveranstaltung - ich selber. Ich habe ganz klar gesagt, dass wir uns hier auf den Markt orientieren wollen, weil das letztendlich der Zukunft der europäischen Agrarpolitik entspricht.
Wenn wir durch einen einseitigen Mengenverzicht einen Deckel über Niedersachsen oder über Deutschland gestülpt hätten, dann hätten wir nur den Dänen, den Niederländern, den Franzosen neue Märkte eröffnet. Ich sage Ihnen ganz klar: Ich habe mit dem damals zuständigen Minister Seehofer mehrfach darum gestritten, wie wir das handhaben wollen. Von den 16 Bundesländern sind 14 unserer Meinung. Es kann doch nicht sein, dass es nur zwei Minister gibt, die clever sind, und 14, die dumm sind oder nichts von der Materie kennen.
Ich habe mit Seehofer sehr darum gerungen, wann wir dies letztendlich auch an die Öffentlichkeit bringen. Meine klare Aussage bei den Pressekonferenzen war: Wir orientieren uns am Markt.
Dann hat uns der Kollege Seehofer gesagt: Euer Arbeitsfeld ist der Bundesrat. - Dann haben wir das gemacht. Wir haben das im Bundesrat dargestellt. Das sage ich hier ganz klar. Deshalb ist es für mich sehr verwunderlich, Herr - - -
Ich habe mir die Zahlen geben lassen, wie viel Milch beim Milchstreik nicht geliefert worden ist. In Niedersachsen sind es 18,7 % gewesen. Also hat sich nicht die Mehrheit der Milchbauern beteiligt. Nur die Produzenten von knapp 19 % der Milch haben beim Milchstreik mitgemacht. Deshalb muss man ein bisschen aufpassen, wie man sich da positioniert. Vielleicht hoffen Sie, dass Sie irgendwann einmal bei Wahlen zu diesen Zahlen kommen. Davon sind Sie aber weit entfernt, weil sich sehr viele derer, die damals beim Milchstreik mitgemacht haben, nun davon distanzieren.