Für unternehmerische Landwirtschaft müssen wir Rahmenbedingungen abstecken. Das heißt, dass wir vor allen Dingen versuchen müssen, unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen nicht über Gebühr zu strapazieren, sondern sie im Wettbewerb mit ihren Mitbewerbern aus anderen europäischen Ländern möglichst gleichzustellen.
Deshalb sage ich hier ganz klar: Diese niedersächsische Landesregierung aus FDP und CDU und die sie tragenden Fraktionen werden dafür sorgen und sich stets dafür einsetzen, dass wir europäische Regelungen maximal 1 : 1 umsetzen;
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist in- haltlich eine Nullaussage!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört aber eben auch, dass wir versuchen in den der Agrarpolitik verwandten Politikbereichen, beispielsweise in der Umweltpolitik, gemeinsame Projekte zu entwickeln. Deswegen finde ich es gut, dass wir mit Hans Heinrich Sander einen Umweltminister haben, der die Landwirte als Partner für den Naturschutz gewinnt, um etwas für Ökologie und Natur zu erreichen.
Unternehmerische Landwirtschaft heißt aber auch, dass wir nicht einseitig konventionellen Landbau oder ökologischen Landbau zum Maß aller Dinge erklären. Unternehmerische Landwirtschaft heißt für uns, dass der Markt entscheiden soll, wie sich diese Produktionszweige entwickeln,
und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sollen, was sie kaufen, verehrte Kollegin. Wenn sich, wie der Kollege Große Macke das hier dargestellt hat, ein guter ökologischer Markt entwickelt, dann ist es kontraproduktiv, starke Mittel dort hineinzuschieben. Wir müssen den Ausgleich zwischen konventionellem und ökologischem Landbau schaffen. Das ist der Weg, den CDU und FDP gehen.
Dafür brauchen wir natürlich trotzdem ein Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen. Auch in den anderen Bereichen haben wir ja Kompetenzzentren geschaffen, die gut arbeiten. Das in Visselhövede angesiedelte Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen unterstützen wir ebenfalls. Es leistet hervorragende Arbeit. Ich bin sehr froh, dass wir ein so herausragendes Projekt haben, das den Biolandbau in Niedersachsen nachhaltig unterstützt.
Der Ökolandbau wird nicht nur durch Geld, sondern auch durch inhaltliche Rahmenbedingungen unterstützt. Meine Damen und Herren, in Brüssel wurde vor Kurzem die Pflanzenschutzrichtlinie der Europäischen Union diskutiert. Mittlerweile ist sie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments auch schon beschlossen worden.
- Genau, Pestizidrichtlinie. Liebe Frau Kollegin, wissen Sie aber, wer die größten Probleme mit der EU-Pflanzenschutzrichtlinie haben wird? - Beispielsweise die Anbauer von ökologischen Lebensmitteln. Und warum? - Weil z. B. die Gefahr besteht, dass alle Kupferpräparate, die der ökologische Landbau benötigt, für einen sinnvollen Pflanzenschutz verloren gehen. Deshalb ist auch der ökologische Landbau gefährdet.
Das zeigt: Wir müssen Fach- und Sachpolitik mit Augenmaß machen und dürfen nicht ideologisch irgendwelchen Dingen hinterherlaufen.
Gerade habe ich den ökologischen Landbau angesprochen. Der ökologische Obstbau ist ebenfalls in besonderer Weise von der Pflanzenschutzrichtlinie betroffen. Ich finde es daher besonders gut, dass wir das Zukunftsprojekt der Obstbauversuchsanstalt Jork auf den Weg gebracht haben.
An dieser Stelle bedanke ich mich beim Kollegen Dammann-Tamke ausdrücklich dafür, dass wir gemeinsam für dieses Projekt gekämpft und gearbeitet haben. Ich bin der festen Überzeugung, lieber Helmut Dammann-Tamke, dass es in unserer Region auf guten Boden fällt und wir damit ein richtiges Zeichen für den Obstbau im Alten Land setzen. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Genau! Wir sind für den Obstbau! - Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Äpfel an die Schulen!)
- Äpfel an die Schulen; so ist es. Wir wollen auch regional produzierte Erzeugnisse. Das muss man ganz klar sagen. Diesen Ansatz verfolgen wohl alle Fraktionen hier im Hause. Wenn wir regional er
zeugte Produkte haben wollen, müssen wir aber auch die Landwirtschaft in diesen Regionen unterstützen.
Das ist eine Frage der Verbraucherbildung und der Ernährungsberatung, aber auch der Unterstützung der Produktionsbedingungen in den Regionen. Das tun wir hier in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, beim Pflanzenschutz habe ich schon darauf hingewiesen, dass man mehr den wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht nur seinem Bauch folgen sollte. Das möchte ich auch für den Verbraucherschutz ganz klar konstatieren. Niedersachsen ist mit seinen von uns zur Verfügung gestellten Instrumenten GeViN und EQUINO auf einen ganz hervorragenden Weg. Viele andere Bundesländer beneiden uns darum und sagen, dass Niedersachsen damit eine Vorreiterrolle im Verbraucherschutz einnimmt.
Wie wir hier in der Aktuellen Stunde diskutiert haben, führen wir eine risikoorientierte Probennahme durch. Dabei geht es nicht darum, überall möglichst viele Proben zu nehmen, sondern um eine Probennahme an den Stellen, an denen es möglicherweise auffällige Produkte gibt oder an denen vielleicht auch schon in der Vergangenheit schlecht gearbeitet wurde.
Ich möchte Sie auf der linken Seite dieses Hauses bitten, dass Sie nicht den Versuch unternehmen, darzustellen, man könne auf dieser Welt mit irgendeinem rechtlichen Instrumentarium und mit noch so vielen Kontrolleuren verhindern, dass Menschen, die kriminelle Energie einsetzen, versuchen, andere zu betuppen oder selbst Profit zu erzielen, indem sie unsauber arbeiten. Das kann man nicht verhindern. Wer mit solcher krimineller Energie vorgeht, muss aber verfolgt werden. Denjenigen müssen wir auch klare Kante zeigen. So etwas können Sie aber durch keine rechtliche Regelung und keine noch so große Anzahl von Kontrolleuren verhindern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Dann können Sie das Strafgesetzbuch ab- schaffen!)
- Nein, Sie brauchen nicht das Strafgesetzbuch abzuschaffen, Frau Kollegin. Wir müssen die Augen aber risikoorientiert auf die Stellen richten, an denen diese Probleme auftauchen können.
Deswegen macht es keinen Sinn, Hundertschaften von Menschen einzustellen, die überall Proben nehmen. Wir brauchen gut ausgebildete Leute, die dort Proben nehmen, wo Gefahr im Verzug ist. Entsprechend handeln wir im Verbraucherschutz in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch auf den ländlichen Raum eingehen. Beim ländlichen Raum und der Landesentwicklung handelt es sich um ein Querschnittsthema, das wir nicht solitär im Hause ML betrachten. Diese Landesregierung aus CDU und FDP hat dieses Thema ganz klar verinnerlicht. Es geht durch alle Häuser.
Ich möchte hier beispielhaft die vorhin schon genannte Breitbandinitiative ansprechen, bei der es darum geht, ländliche Räume mit Hochgeschwindigkeits-Internet zu versorgen. Ich will aber auch ganz klar die Schulpolitik im Lande Niedersachsen nennen, mit der wir dafür sorgen, dass unsere Kinder wohnortnah beschult werden. Außerdem möchte ich den Straßenbau anführen, mit dem versucht wird, Regionen zu erschließen, beispielsweise durch neue Projekte wie die A 22.
Diese Landesregierung macht Politik für den ländlichen Raum in Niedersachsen, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Im Hause ML sind die wichtigsten Instrumentarien in diesem Zusammenhang die Dorferneuerung und die Flurbereinigung, ergänzt durch die von CDU und FDP neu in den Haushalt eingestellten Modellprojekte. Mit diesen Instrumenten kommt das Geld direkt im ländlichen Raum an. Es kommt in unseren Dörfern an und sorgt dafür, dass sich die Lebensqualität der Menschen verbessert, sodass die Menschen sich bei uns in Niedersachsen wohlfühlen. Dadurch werden gezielt Investitionen im ländlichen Raum hervorgerufen, die dort auch die heimische Wirtschaft stärken. Die Dorferneuerung und die Flurbereinigung sind ganz hervorragende Projekte, die wir auch in Zukunft stark fortsetzen werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Wieso haben Sie denn dann die Städtebauförderungs- mittel gestrichen?)
Für uns steht das Thema Raumordnung natürlich ebenfalls auf der Tagesordnung. Ich gehe davon aus, dass wir im kommenden Jahr auch noch an die Landesraumordnung gehen und über das Thema Rohstoffsicherung diskutieren werden. In der letzten Legislaturperiode haben wir das Landes-Raumordnungsprogramm ja schon novelliert.
Aus meiner Sicht haben wir mit der Raumordnung in Niedersachsen ein gutes Instrumentarium. Ich bin froh, dass es im Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist; denn dadurch setzen wir auch bei der Raumordnung einen klaren Schwerpunkt auf den ländlichen Raum, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Weil meine Redezeit sich dem Ende zuneigt, muss ich leider zum Schluss kommen. Ich möchte aber nicht versäumen, mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause ML, aber auch in allen nachgelagerten Behörden zu bedanken; denn nur durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sparsam wirtschaften, können wir einen so guten Haushalt aufstellen.
Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an die niedersächsischen Landesforsten; denn sie haben sich in einer ganz besonderen Art und Weise gut aufgestellt. Sicherlich auch aufgrund von guten Holzpreisen, Frau Kollegin Stief-Kreihe, aber vor allem durch gute Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde früher als erwartet eine schwarze Null erwirtschaftet. Darauf sind wir als CDU und FDP in diesem Hause sehr stolz.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das Celler Landgestüt kann man auch lo- ben!)
- Wir loben natürlich auch das Niedersächsische Landgestüt Celle; denn es ist eine hervorragende Institution in Niedersachsen, lieber Herr Kollege.