Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD kümmert sich um das Wohl der Kinder in unserem Bundesland,
insbesondere um das Wohl der Kinder unter sechs Jahren und speziell der Kinder unter drei Jahren. Sie alle wissen: Wir sind hinsichtlich der Position der Versorgungsquote mit Krippenplätzen Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland. Aber nicht nur das: Wir haben leider Gottes auch im Bereich der Ausstattung mit Personal in unseren Kindertagesstätteneinrichtungen in Niedersachsen keine Spitzenwerte.
Wir wollen deshalb, dass sich die Qualität in diesen Einrichtungen verbessert. Da hilft es nicht, ständig zu schwadronieren, dass man das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung eingeführt hat.
Da hilft es auch nicht, dass man Orientierungspläne zur Bildungsqualität in diesen Einrichtungen festgelegt hat. Man muss die Einrichtungen, Herr McAllister, vielmehr auch mit dem entsprechenden Personal ausstatten.
Sie überlassen es den Kommunen, dieses Personal allein zu finanzieren; denn eine große Anzahl von Kommunen - übrigens auch mit CDU-Bürgermeistern - finanziert bereits die dritte Kraft in ihren Einrichtungen, und das auf eigene Kosten. Wir wollen, dass sich das ändert und dass das Land hier die Verantwortung übernimmt, die es hat.
Was haben wir in unserem Gesetzentwurf gefordert? - Eine Quote von einer Erzieherin auf fünf Kinder für die unter Dreijährigen. Wir haben eine Quote von einer Erzieherin auf zehn Kinder für die unter Sechsjährigen und zusätzliche Verfügungsstunden für das Personal gefordert.
Was hat die CDU/FDP-Koalition gemacht? - Sie hat noch nicht einmal zugelassen, dass wir die Fachleute und Experten zu Wort kommen lassen. Sie haben eine Anhörung im Kultusausschuss mit der Begründung abgelehnt, Sie wüssten die Argumente schon, dies sei nichts Neues; im Übrigen habe die SPD eine Anhörung durchgeführt. - Wenn Sie auf unsere Argumente hören würden, dann wären wir zufrieden, Herr McAllister!
Wir haben die Situation, dass Sie die Änderung des Kindertagesstättengesetzes mit der Begründung ablehnen, dies sei nicht zu finanzieren. Unsere Position ist klar: Wir haben jetzt die Chance, die Qualität in den Einrichtungen durch mehr Personal zu verbessern, weil jetzt der Krippengipfel mit den Finanzierungszusagen entstanden ist und weil man diese Finanzierung mit den Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden hinbekäme. Wenn Sie das jetzt nicht tun, dann werden Sie Hunderte und Tausende von Krippenplätzen in Niedersachsen entstehen lassen, die leider nicht dem Bildungsstandard im europäischen Bereich entsprechen.
Ich habe zahlreiche Anschreiben, E-Mails und Telefonanrufe in Bezug auf unseren Gesetzentwurf erhalten. Ich möchte gerne aus einem Brief zitieren, der von mehreren Erzieherinnen aus der evangelischen Kindertagesstätte Nörten-Hardenberg geschrieben worden ist. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Was es bedeutet, 15 Kinder von ein bis drei Jahren zu betreuen und dabei den Anspruch zu verfolgen, allen Bedürfnissen nach Pflege, Zuwendung und Förderung gerecht zu werden, können sich bestimmt viele Menschen vorstellen, politisch Verantwortliche in der Landesregierung aber offensichtlich nicht.“
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie von der Regierungskoalition hier heute diesen Gesetzentwurf wieder niederstimmen werden, werden Sie das Thema nicht los. Wir werden das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen: vor Ort, mit den Betroffenen sowie mit den Erzieherinnen und Erziehern.
Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat sich Frau Vockert von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Frau Vockert!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gehört zum Einmaleins der frühkindlichen Bildung und Entwicklung? - Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben sich zu ihrer Regierungszeit in Niedersachsen mehrfach dazu geäußert. Sie haben den Personalschlüssel von 20 Kindern pro Gruppe auf 25 heraufgesetzt.
Sie haben den Bildungsbegriff im Kontext mit frühkindlicher Bildung abgelehnt, weil Sie der Auffassung waren: Kinder darf man nicht zu früh verkopfen und verschulen. Sie haben nichts, aber auch gar nichts für die Verbesserung des Ausbildungsniveaus der Erzieherinnen getan. Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen der SPD und der Grünen, haben Bildungsstandards in den Kitas abgelehnt. Durch das Kita-Volksbegehren in Niedersachsen hat die damalige SPD-geführte Landesregierung in diesem Bereich eine schwere Schlappe einstecken müssen. Das ist Fakt!
Heute, meine Damen und Herren, fordert die SPD einen besseren Personalschlüssel in Krippen und Kitas.
Heute fordert sie die Verbesserung der Integration von Kindern mit Behinderung in Krippen. Die Grünen gehen noch darüber hinaus: Sie fordern, dass das Ausbildungsniveau der Erzieherinnen angehoben wird und dass verbindliche Bildungsstandards für Kitas eingeführt werden.
Herr Jüttner, das ist wirklich bestechend. Natürlich ist für uns alle ein Mehr aus dem Bauchgefühl heraus immer besser. Ein Mehr bedeutet aber auch - das ist das Entscheidende -, dass Sie mehr Geld in die Hand zu nehmen haben. Meine Damen und Herren von der SPD, da ist Ihr Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben
- nein, Herr Kollege Jüttner, ich widerspreche! -, ein bezeichnendes Beispiel Ihrer „unglaublichen Kompetenz“ im finanzpolitischen Bereich. Von 1990 bis 2003 haben Sie uns in Niedersachsen finanzpolitisch völlig in den Abgrund gefahren, und zwar ohne Wenn und Aber.
- Aber wir leiden noch heute darunter, Herr Jüttner. Glauben Sie mir: Die fast 7 Millionen Euro - - -
gerne für den Kita-Bereich ausgeben. In dem Moment würden wir finanzpolitisch wieder auf der Rolle sein. Sie haben das aber verursacht.