Das Gewaltmonopol des Staates gehört in unseren Augen in die Hände der Polizei und nirgendwo anders hin, weder zur Bürgerwehr noch zur Bundeswehr, sondern in die Hände der Polizei.
Es ist gar keine Frage, dass der Polizeiberuf ein äußerst schwieriger Beruf ist, sehr verantwortungsvoll ist und auch sehr anstrengend ist. Das bestreitet niemand. Trotzdem gehört es meiner Meinung nach zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass die Finanzsituation noch immer so ist, wie sie ist, und dass sie im nächsten Jahr dramatisch schlechter wird, obwohl Herr Möllring das noch immer leugnet. Die Schuld dafür liegt tatsächlich nicht beim öffentlichen Dienst, bei den Polizisten schon gar nicht, sondern es waren neoliberale Finanzjongleure, die uns in diese Krise stürzten. Die Verteilungsspielräume werden aber enger. Deshalb muss man einmal den Mut haben und Prioritäten setzen. Die Grünen setzen jetzt Prioritäten und sagen: Das bisschen Geld, was wir noch in diesem Landeshaushalt haben - eigentlich haben wir nicht mehr allzu viel -, wollen wir massiv in die Bildung investieren. Das ist für uns die entscheidende Frage der Gerechtigkeit und von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung.
Deshalb können wir es uns schlicht und ergreifend nicht noch leisten, mit der Gießkanne weiterhin Geld zu verteilen.
Wir würden es gerne machen. Vielleicht können wir noch darüber reden, ob eine Einmalzahlung das geeignete Instrument ist, weil es auch konjunkturstimulierend ist. Aber allgemein zu sagen, dass das Weihnachtsgeld wieder eingeführt werden soll, das halte zumindest ich für sehr gewagt.
Ein paar Worte zum Verfassungsschutz: Auch das ist so eine unlautere Politik. Sie sagen ja immer: Wir müssen einsparen, einsparen, einsparen. - Auch Herr Biallas hat das gerade wieder gemacht. Wissen Sie, wo Sie seit Jahren nicht einsparen? - Das ist der Verfassungsschutz. Den päppeln Sie, der wird immer weiter aufgestockt - sowohl personell als auch hinsichtlich seiner Instrumente. Da vermisse ich auch einmal wieder Herrn Bode ganz, ganz stark.
Über das Verfassungsschutzgesetz wird momentan diskutiert. Der Verfassungsschutz soll nochmals eine ganze Menge an neuen und schärferen Instrumenten an die Hand bekommen. Damit haben Sie, Herr Bode, überhaupt kein Problem. Sie beklagen immer lauthals das BKA-Gesetz als schlimmen Eingriff in die Privatsphäre. Beim Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz setzen Sie aber keinen einzigen liberalen Akzent.
Nun könnte man ja meinen, dass der kleinere Partner in einer Koalition auch einmal ein paar fiese Sachen schlucken muss, die er nicht so gerne mag,
dass man aber kompensatorisch dafür etwas aushandelt. So macht man das normalerweise in einer Koalition. Jedenfalls die Grünen haben das immer wieder versucht. Das ist eben so. Mit 8 % ist man der kleinere Partner. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Da sagt man dann: Okay, ihr kriegt das Projekt. Dafür kriegen wir etwas anderes. - Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie dann zumindest beim Datenschutz einen kleinen Akzent setzen. Der ist aber das politische Stiefkind dieser Landesregierung. Kein einziger innenpolitischer Sprecher hat bis jetzt etwas dazu gesagt. Der Datenschutz liegt total danieder. Wir erleben monströse Skandale in der Bundesrepublik: 20 Millionen Kontendaten liegen anscheinend offen. Was braucht man eigentlich dagegen? - Man braucht wirksame Kontrollen. Das macht der Datenschutzbeauftragte. Mit keinem müden Euro wird hier der Datenschutzbeauftragte etwas besser ausgestattet. Stattdessen: lieber Verfassungsschutz als Datenschutz!
Das ist für uns ein völlig falscher Akzent. Das werden wir nicht mittragen. Wir haben gesagt: Man kann zumindest beim Verfassungsschutz ein paar Stellen einsparen. In dieser Anzahl brauchen wir die Stellen dort nicht. Ein bisschen, mit einer ganz moderaten Erhöhung der Stellenzahl, wollen wir beim Datenschutzbeauftragten aufstocken.
Herr Schünemann, auch das ist eine Erkenntnis aus der Kriminologie: Verbrechen oder illegales Verhalten kann man nicht nur durch Instrumente vermeiden, sondern eben auch durch Kontrolle. Diese wirksamen Instrumente und Kontrollen müssen Sie dann auch zulassen. Das aber machen Sie nicht.
Vor uns liegen zwei große Gesetzgebungsvorhaben für diese Legislatur. Wir haben einen, wie ich finde, ausgewogenen Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht eingebracht. Darüber kann man ja diskutieren. Die Landesregierung hinkt noch ein bisschen hinterher. Auf diesem Gebiet waren wir ein bisschen schneller. Das macht uns stolz. Mal sehen, was daraus wird.
Die zweite große Debatte, die wir führen müssen, betrifft die Reform des Beamtenrechts. Ich bin sehr gespannt, wie die ausgehen wird. Sie wissen - das haben wir in der Öffentlichkeit schon deutlich gemacht -, dass auch wir dazu bereit sind, die eine oder andere unbequeme Reform einzuführen.
Wir finden, dass wir eine ehrliche Debatte darüber führen müssen, ob wir nicht auch die Pensionsgrenze um zwei Jahre heraufsetzen müssen. Ich weiß: Das ist kein politischer Geburtstagskuchen und kein Wohlfühlprogramm. Aber die Große Koalition hat das eingeführt, auch mit Unterstützung von vielen Rentenexperten. Mir muss man einmal erklären, warum im öffentlichen Dienst eine in Schichten arbeitende Krankenschwester, die auch am Wochenende arbeitet - beispielsweise meine Frau macht das -, bis 67 arbeiten muss, ein niedersächsischer Steuerbeamter hingegen nicht. Das erschließt sich mir nicht.
Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen einen starken, attraktiven und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst. Das ist keine Frage. Das wollen wir. Er muss auch konkurrenzfähig bleiben. Wenn man sich die Sozialberichterstattung der Bundesrepublik anschaut und ehrlich ist, muss man aber feststellen, dass der öffentliche Dienst nicht völlig am Ende ist. Er steht noch relativ gut da. Dann muss man auch einmal diese Debatte zulassen, die si
Noch zwei, drei Sätze zum Sport. Herr Schünemann, was den Sport angeht, kann ich Ihnen nur raten: Hier sollten Sie es ähnlich machen wie in der Bildungspolitik: Schauen Sie ab und zu einmal nach Finnland! Die Finnen haben ein sehr gutes und vorbildliches Bildungssystem. In Finnland ist die Regierung jetzt zu der Erkenntnis gekommen, dass auch das Kabinett ein bisschen mehr Sport machen sollte. Ich finde diesen Vorschlag sehr interessant.
Deswegen lautet meine sportpolitische Anregung an die Landesregierung: Machen Sie im nächsten Jahr wenigstens beim Behördenmarathon mit! Dort vermisse ich Sie alljährlich.
Nie ist die Landesregierung dabei. Ich glaube, das einzige Mitglied der Landesregierung, das ein bisschen aktiv joggt, ist die derzeitige Kultusministerin; dafür sei ihr ein großes Lob ausgesprochen. Ansonsten glänzt die Landesregierung beim Behördenmarathon durch Abwesenheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Innenpolitik des Landes Niedersachsen ist momentan saft- und kraftlos. Der Innenminister macht zwar gerne ein paar markige Sprüche - er gibt auch das eine oder andere Gutachten in Auftrag -, seine Politik ist es momentan aber nicht. Im Moment scheint Angst Ihr politisches Motto zu sein scheint, Herr Schünemann: Angst vor der Gebietsreform, Angst vor allen möglichen Kriminellen und Terroristen - diese Angst haben Sie sowieso - und Angst vor mutigen Reformen im Beamtenrecht. Angst war schon immer ein ganz schlechter politischer Ratgeber. Deswegen werden wir den Haushalt auch in diesem Bereich nicht mittragen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl die Gestaltung unserer Migrationsgesellschaft eine der größten Herausforderungen unserer Zukunft ist, finden wir im Haushalt 2009 nichts, was dem nur ansatzweise gerecht werden könnte.
„Wir haben Lust auf Zukunft“ heißt es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei und des Finanzministeriums zum Haushalt 2009. Meine Damen und Herren, bei diesem Haushalt bekommen wir leider eher Frust.
„Gemeinsam unser Land bewegen - für ein modernes, weltoffenes und menschliches Niedersachsen“ heißt es in der Pressemitteilung weiter. Mal ganz ehrlich - Herr Biallas ist leider nicht da -: Das glauben Sie doch selber nicht!
Vor allem spiegelt sich das im Haushalt nicht wider. Sie stricken Modellversuche, was das Zeug hält. Mal fördern Sie Hauptschülerinnen mit Migrationshintergrund ein bisschen, mal Frauen mit Migrationshintergrund ein bisschen und demnächst Hebammen mit Migrationshintergrund. Ich weiß, das ist ein wenig ketzerisch. Aber Mensch könnte meinen, Integration findet bei Ihnen im Labor statt - nur, dass Ihre Versuche an dieser Stelle leider nicht das gewünschte Ergebnis erzielen.
Wir brauchen keine Modellversuche mehr. Wir brauchen auch keine projektfinanzierte Symbolpolitik. Meine Damen und Herren, Sie stellen lächerliche 30 000 Euro für die Fortbildung von Hebammen mit Migrationshintergrund zur Verfügung, statt die so wichtigen Familienhebammen nach der Modellphase flächendeckend zu finanzieren. Sie stellen in der Jugendverbandsarbeit 30 000 Euro für die Integration jugendlicher Migranten bereit, verschweigen aber, dass Sie dieses Geld an anderer Stelle weggekürzt haben.
selben Haushaltsansatz wie im letzten Jahr versehen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, in die Bildung zu investieren. Aber wir fragen Sie, Herr Ministerpräsident: Wenn Sie doch so mutig sein und neue Wege gehen wollen, warum investieren Sie dann nicht flächendeckend in unser niedersächsisches Bildungssystem, wie es unsere Fraktion fordert? Denn dieses Bildungssystem führt dazu, dass immer mehr Kinder und Jugendliche auf der Strecke bleiben.