Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch etwas zur Integration sagen. Herr Kollege Bachmann, Sie haben hier ja schwere Vorwürfe gegen den Innenminister erhoben. Diese weise ich auf das Schärfste zurück. Ich verstehe Ihr emotionales Engagement bei diesem Thema zwar sehr,
und das respektiere ich auch. Aber trotzdem gibt es einige Fakten, Herr Bachmann, die ich noch einmal nennen möchte:
Wenn man sich einmal den Haushaltsplan 2009 darauf ansieht, was darin für Integrationsmaßnahmen und Maßnahmen zur besseren Integration von Migrantinnen und Migranten im Querschnitt aller Ministerien zur Verfügung gestellt wird - Herr Bachmann, das sind nur die Fakten -, dann stellt man fest, dass die Summe von 66 Millionen Euro der höchste Betrag ist, den es in einem Landeshaushalt je gegeben hat. Das sind die Fakten!
Vor diesem Hintergrund bewerte ich das, was Sie, Herr Bachmann, hier vorgetragen haben, in einem anderen Licht. Es gibt eine ganze Menge von Maßnahmen - dies ist zum einen sicherlich Frau Deihimi zu verdanken, zum anderen aber auch dem Engagement unseres Innenministers -, die andere Bundesländern aus Niedersachsen über
nehmen. Herr Bachmann, andere Bundesländer tun das doch nicht, weil wir das hier schlecht machen, sondern deshalb, weil wir in Niedersachsen gut aufgestellt sind, meine Damen und Herren.
Herr Bachmann, ich möchte jetzt einmal ein ganz konkretes Beispiel nennen: In diesem Haushalt ist die Einrichtung eines Ergänzungsstudiengangs an der Universität Oldenburg vorgesehen, um Zuwanderern mit ausländischen Bildungsabschlüssen im Bereich der Ingenieurwissenschaften und der Informatik eine Anerkennung ihrer Qualifikation zu ermöglichen. Da wir beide, Herr Bachmann, in der Ausländerkommission über viele Jahre hinweg sehr harmonisch zusammengearbeitet haben, möchte ich Sie daran erinnern - - -
- Sie so, ich so. - Herr Bachmann, natürlich sind Sie als Opposition dazu aufgerufen, bei allem ein Haar in der Suppe zu finden.
Aber Sie können doch von mir nicht verlangen, dass ich Ihnen jeweils die Lupe dazu mitliefere. Das geht nicht. Das müssen Sie schon selbst machen.
Genau das, was wir in der Ausländerkommission mit den Migrantenverbänden und allen Fraktionen immer gefordert haben, setzen wir jetzt um. Dies sage ich vor dem Hintergrund Ihrer permanenten Feststellung, dass die Ausländerkommission oder - jetzt - die Integrationskommission eigentlich gar keine Funktion und nichts zu sagen habe. Wenn die Integrationskommission gute Vorschläge macht, werden die Regierungsfraktionen diese aufnehmen, umsetzen und finanzieren. Das ist hier geschehen. Vielleicht kann das auch einmal nach außen kommuniziert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Dann finanzieren Sie doch den muttersprachlichen Unterricht! Das war eine ganz klare Forderung der Kommission!)
- Ich habe nicht gesagt, dass alle Forderungen der Integrationskommission umgesetzt werden, sondern ich habe ein Beispiel genannt. Ich schätze, dass es auch Ihnen, sollten Sie irgendwann noch einmal in die Regierungsverantwortung kommen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch etwas zum Polizeihaushalt sagen, der mit immerhin 1,08 Milliarden Euro den größten Teil des Haushalts ausmacht. Wir gewährleisten mit diesem Haushalt weiterhin die innere Sicherheit auf hohem Niveau. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind und bleiben einsatzfähig,
und dies inzwischen unabhängig von den Verbrauchskosten. Wir hatten ja schon einmal Situationen, dass Streifenwagen nicht fahren konnten, weil kein Benzin mehr bezahlt werden konnte.
Ich möchte noch etwas Erfreuliches melden: Das von Ihnen, Herr Bartling, eingeführte Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS hat sich inzwischen so entwickelt - man muss „inzwischen“ sagen, nach anfänglichen Schwierigkeiten, die Sie persönlich nicht zu verantworten haben; dies möchte ich ausdrücklich sagen -, dass es in den Dienststellen sehr effizient eingesetzt werden kann. Insofern ist dies eine sinnvolle und richtige Zukunftsinvestition, die wir auch weiterhin fördern und finanzieren werden.
Meine Damen und Herren, die Einführung des Digitalfunks schreitet endlich voran; damit können wir alle sehr zufrieden sein. Der Versuch der Linken ist hier zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wenn wir den Digitalfunk eingeführt und dafür die Endgeräte beschafft haben werden, dann werden die Funkverbindungen, was Sie durchaus zu Recht angemerkt haben, nicht mehr so schlecht sein, wie sie es gewesen sind, weil wir jahrelang
auf den Digitalfunk gewartet haben. Wenn der Digitalfunk funktionieren wird, wovon wir ausgehen, werden wir keine 2 Millionen Euro zusätzlich für Diensthandys brauchen.
Es stehen 14,8 Millionen Euro für die Anmietung von Räumlichkeiten für die integrierte Leitstelle Osnabrück im Haushalt. Das hat Ihr nicht für die Polizei und nicht für die Gefahrenabwehr zuständige Sprecher, Herr Bachmann, weder für möglich gehalten noch jemals gefördert. Er hat immer gesagt, eine integrierte Leitstelle geht nicht, Polizei und Feuerwehr erst recht nicht.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Sie sagen nicht die Wahrheit! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Das habe ich gehört!)
Hier haben wir jetzt die im Haushalt festgeschriebene Feststellung, dass dies funktionieren wird, dass es sinnvoll ist und dass das Land dies deswegen auch fördert. Darauf sind wir sehr stolz, und dafür sind wir dankbar.
Nein, ich möchte jetzt zu Ende ausführen. Ich kam bei ihm ja auch nicht dazwischen. Aber das macht ja nichts. Wir tauschen uns nachher beim Kaffee aus.
Nun zu der Frage: Was machen wir zur Modernisierung der Sachausstattung? - Ich halte einfach fest, dass wir auch dort einen hohen Nachholbedarf haben. Herr Bartling, Sie können sich noch entsinnen, dass ich mir vor einigen Jahren erlaubt hatte, nachzufragen, in welchem Zustand die Polizeifahrzeuge in Ihrer Regierungszeit waren. Das Ergebnis war katastrophal. Wir bessern das jetzt nach. In diesem Haushalt stehen insgesamt immerhin 13 Millionen Euro für den Erwerb neuer Polizeifahrzeuge zur Verfügung. Das ist doch schon etwas! Wenn wir dieses Programm weiterfahren, werden wir auch zu einer erhöhten Wirtschaftlichkeit beitragen können.
Jetzt greife ich einen Punkt auf, bei dem ich Frau Modder voll und ganz recht gebe. Ich bin ja nicht jemand, der sagt, wir machen alles 100-prozentig richtig. Im Innenausschuss habe ich schon angesprochen, dass wir es hier in der Tat mit einem
echten Problem zu tun haben, das aber weder wir noch Sie allein zu verantworten haben. Im Laufe der Jahre hat sich bei den öffentlichen Dienstgebäuden des Landes - nicht nur bei Polizeigebäuden - ein beachtlicher Sanierungsbedarf ergeben, der unter Umständen beängstigend sein kann. Das muss man sagen, weil niemand das genaue Volumen kennt.
Jeder Mann und jede Frau wissen, dass eine Sanierung der Gebäude dringend notwendig ist. Ich sage ausdrücklich: durch wen auch immer. An diesem Streit beteilige ich mich nicht. Ob wir vorher verkaufen und dann einen privaten Investor die Investitionen vornehmen lassen oder ob wir die Sanierung durch landeseigene Investitionen bewerkstelligen, lasse ich dahingestellt sein. Fest steht jedenfalls: Nähmen wir uns dieser Aufgabe in den nächsten Jahren nicht an, hätte dies zum einen die Folge, dass die Gebäudesubstanz noch schlechter würde, und zum anderen nutzten wir trotz der Notwendigkeit, Energie zu sparen, nicht das hohe Potenzial an Einsparmöglichkeiten auf diesem Gebiet.
Es wäre jetzt die Aufgabe von Regierung und Opposition, gemeinschaftlich nach Wegen zu suchen, wie wir dies umsetzen können.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir haben es schon beantragt! - Heiner Bartling [SPD]: Einfach unserem Antrag zu- stimmen!)
Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt noch etliche weitere Dinge vortragen. Aber weil die Zeit drängt, habe ich mich dazu entschieden, hier nicht alles vorzulesen; dies macht es ja manchmal auch leichter, einem Redner zu folgen.
Zum Schluss sage ich noch: Der Einzelplan 03, den wir verabschieden, ist im Rahmen dessen, was wir uns leisten können, ein Haushalt, der die Regierungsfraktionen zufriedenstellt. Die innere Sicherheit ist gewährleistet.