Wir setzen bei Bedarf auf die Ertüchtigung der vorhandenen Verkehrswege durch die Beseitigung von Flaschenhälsen, durch neue Gleise und neue Fahrspuren, aber vor allen Dingen durch technische Innovationen wie etwa die Telematik.
Dieser Interventionsplan finanziert sich, wie Sie unserem Haushaltsänderungsantrag entnehmen können, durchweg durch Umschichtungen. Neue Schulden sind dafür nicht erforderlich. Im Gegenteil: Wir haben die Nettoneuverschuldung noch einmal um 100 Millionen Euro zurückgeführt. Das ist ein Polster für die krisenbedingt zu erwartenden Einnahmeausfälle.
Besondere Risiken produziert die Landesregierung in ihrem Umgang mit dem bundesweiten Landesbankendesaster. Man darf die Gesamtlage nicht
einfach ignorieren, auch wenn die NORD/LB zurzeit im Vergleich zu anderen Landesbanken in einer relativ guten Situation ist. Wir sollten im Übrigen nicht vergessen, wie schnell man in diesem Sektor vom Musterknaben zum Prügelknaben werden kann. Über Einlagensicherungssysteme und Haftungsverbünde sitzen Länder und Sparkassen als wesentliche Eigentümer in einem Boot. Ohne eine stabile und schlanke Struktur für die Zentralbankaufgaben zur Unterstützung der Sparkassen und ohne funktionelle Neuordnung des Sektors, um in einem engen Markt zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle zu schaffen, bleiben die finanziellen Risiken auch in Niedersachsen hoch und unberechenbar.
Die Sparkassen haben ein Konzept vorgelegt. Aus sieben Landesbanken macht drei, fordern sie bundesweit einstimmig. Präsident Mang forderte auf dem Sparkassentag zu Recht die Redimensionierung dieses Bereichs. Dies bedeutet natürlich nicht zwangsläufig eine Fusion von NORD/LB und z. B. HSH in der heutigen Form. Aber was die standortegozentrischen CDU-Landesfürsten, allen voran Ministerpräsident Wulff, derzeit an Alleingängen produzieren, ist das genaue Gegenteil. Es ist kontraproduktiv, erzeugt neue Haushaltsrisiken in erheblichem Umfang und belegt die Unfähigkeit der Union, über ihren niedersächsischen Tellerrand hinauszuschauen.
Grotesk ist auch die Begründung für den niedersächsischen Schutzschirm für die NORD/LB: Die Kreditschwierigkeiten der Klein- und Mittelbetriebe, die Finanzminister Möllring bisher übrigens immer verneint hat, sollen gelöst werden. Diese Aufgabe haben die Sparkassen weitgehend unbehelligt von der Finanzkrise bisher gut gemeistert. Soll das etwa heißen, dass ihnen ihre eigene Landesbank demnächst Konkurrenz macht? - Das wäre absurd.
Meine Damen und Herren, mit ihrer politischen Liste haben es CDU und FDP geschafft, die Gestaltungsschwäche ihrer Regierung nochmals zu überbieten.
In vorweihnachtlicher Stimmung wurden von den Koalitionsfraktionen ein paar Sparbücher mit nicht verbrauchten Mitteln aufgelöst,
Die Finanzkrise mit ihren anstehenden Auswirkungen auf die niedersächsische Wirtschaft existiert für Schwarz-Gelb ebenso wenig wie die Bildungsmisere und der Klimawandel. Mein Fazit: konzeptlos, einfallslos, nutzlos. Stattdessen wurde dem Verdrängungskurs von Finanzminister Möllring gefolgt. Dies funktioniert aber auf die Dauer nicht.
Meine letzte Bemerkung: Irgendwann sind die Probleme so dominant und gegenwärtig, dass sie sich nicht mehr verdrängen lassen. Aber dafür hat uns der Finanzminister eine Antwort in Aussicht gestellt. Er sagt: Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot. - Ich halte dies nicht für einen guten Leitsatz für eine gute Politik. Ich weiß einen besseren: Und wüsste ich, dass morgen die Welt untergeht, ich würde noch heute einen Apfelbaum pflanzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies sind zwar die ersten Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode. Dennoch befindet sich dieser Landeshaushalt in guter Tradition der letzten Landeshaushalte, setzt er doch die Haushaltskonsolidierung aus der letzten Wahlperiode konsequent fort.
Die Zahlen wurden bereits von meinem Kollegen McAllister genannt. Mit 250 Millionen Euro Nettokreditaufnahme haben wir die niedrigste Neuverschuldung seit 1963 und mit 1 % die niedrigste Neuverschuldungsquote sogar seit 1948.
erinnern uns: Im Jahre 2003 haben Sie einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von annähernd 3 Milliarden Euro vorgelegt, also der zehnfachen Neuverschuldung von heute. Wenn man angesichts einer so traurigen Bilanz, Herr Kollege Jüttner, von dieser Stelle aus mit dem Finger auf die Regierungskoalition zeigt und uns vorwirft, wir würden verantwortungslos handeln, dann ist dies inhaltlich falsch und politisch dreist.
Wir hätten von Ihnen als Opposition eigentlich substanzielle Änderungsanträge zum Landeshaushalt erwartet, in denen Sie andere politische Schwerpunkte gesetzt hätten, die aber zumindest vernünftig durchgerechnet gewesen wären. Stattdessen machen Sie hier Versprechungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro, haben aber nicht eine seriöse Gegenfinanzierung, sondern lediglich Luftbuchungen.
Bestes Beispiel, Frau Modder, sind Ihre Erbschaftsteuereinnahmeerwartungen. Sie schreiben einfach die Zahlen aus dem Jahr 2008 weiter fort und scheinen überhaupt nicht zu realisieren, dass Sie selber gerade auf Bundesebene eine Erbschaftsteuerreform mit zu erwartenden niedrigeren Einnahmen beschlossen haben. Seriös ist eine solche Haushaltsführung sicherlich nicht.
Wir warten auch immer noch auf die 90 Millionen Euro Bundesmittel, die Herr Gabriel damals für den JadeWeserPort versprochen hat, den Sie eben noch so vehement verteidigt haben. Wir erkennen hier also die klassische sozialdemokratische Politik: Versprechungen ohne jede Gegenfinanzierung, Ausgaben ohne Deckung. Dies sind und bleiben die traurigen Markenzeichen sozialdemokratischer Haushalts- und Finanzpolitik.
Richtig ist, dass dieser Landeshaushalt und auch die folgenden anders als die letzten Haushalte natürlich unter dem Eindruck einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise stehen. Aber dennoch dürfen wir doch jetzt nicht in Panik verfallen. Vielmehr ist das Gegenteil notwendig: Gerade jetzt braucht unser Land Verlässlichkeit und Stabilität.
Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politik fassen und erkennen können, dass sie finanzpolitisch seriös handelt. Es geht um Vertrauen in die ökonomische Vernunft von Politik und um Stabilität. Vertrauen und Solidität, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Markenzeichen dieser Regierungskoalition aus CDU und FDP.
Es ist uns in den letzten Jahren immer gelungen, die richtige Balance zwischen Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und notwendigen Investitionen auf der anderen Seite zu finden. Das galt für die ebenfalls wirtschaftlich schwierigen Jahre 2003, 2004 und 2005, aber auch für die besseren Jahre 2006 und folgende. Trotz steuerlicher Mehreinnahmen sind wir niemals übermütig geworden, sondern haben getreu dem Motto der Großmütter von David McAllister und mir „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ gehandelt; das haben wir vorhin schon einmal gehört. Bei seiner Großmutter war das auf Schottisch, aber die kennt sich als geizige Schottin natürlich auch mit Haushaltspolitik aus. Wir haben das Geld niemals in konsumtive Ausgaben gesteckt, sondern in eine erneute und stärkere Senkung der Nettokreditaufnahme. So, meine Damen und Herren, sieht seriöse Politik dauerhaft aus!
Nie haben Sie unseren Haushalten zugestimmt. Das war jetzt auch keine wirkliche Überraschung. Aber letztlich zeigt sich gerade jetzt in schwierigen Zeiten, wie richtig dieser Kurs der Stabilität für die Menschen gewesen ist, die jetzt in unserem Lande leben, aber auch für die nachfolgenden Generationen richtig ist. Denn zur Gerechtigkeit gehört für diese Regierungskoalition immer auch Generationengerechtigkeit. Die, meine Damen und Herren, dürfen wir niemals vergessen.
Die Haushaltskonsolidierung ist das eine. Damit verhindern wir neue Schulden. Aber nur durch Wachstum wird es gelingen, Schritt für Schritt den vorhandenen Schuldenberg abzubauen. Sie kennen die Kennzahlen: 1 % mehr Wachstum bedeuten für unser Land Steuermehreinnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro. Umgekehrt - auch das ist
der Pressemitteilung der NORD/LB zu entnehmen - bedeutet eine Schrumpfung um 1 % entsprechend geringere Steuereinnahmen für das Land. Also muss es doch weiterhin das Ziel bleiben, Wachstum in unserem Bundesland zu ermöglichen. Deswegen, meine Damen und Herren, bleiben wir dabei: Wir werden dort kürzen und sparen, wo es notwendig ist, und in Bildung, Forschung, Technologie, Innovation und Infrastruktur im Interesse von mehr Wachstum in Niedersachsen investieren.
All das, was Sie vorgeschlagen haben, wird niemals gelingen. Das ist klassische keynesianische Wirtschaftspolitik. Sie machen Schulden in der Hoffnung, damit die Konjunktur anzukurbeln. Das ist in der Tat das eine.
Aber das Zurückzahlen, Frau Flauger, ist noch nie gelungen. Deswegen werden alle Ihre Vorschläge von vornherein zum Scheitern verurteilt sein.
Besser wäre es gewesen, Sie würden so, wie wir es getan haben, Haushalte konsolidieren und gleichzeitig sinnvolle Investitionen mit anstoßen. So haben wir es in den letzten fünf Jahren gemacht und haben wir es natürlich auch weiterhin vor.
Es ist richtig, Herr Kollege Aller, dass es auf Bundesebene in guten Zeiten leider versäumt wurde, notwendige Reformen anzustoßen, nämlich Reformen beim Steuersystem, im Bereich der Sozialversicherungssysteme, aber auch bei der Entbürokratisierung. Das rächt sich natürlich jetzt in schwierigen Zeiten, meine Damen und Herren. Aber die Alternative wurde von meinem Kollegen McAllister schon aufgezeigt: Dann brauchen wir eben eine andere Bundesregierung, keine Große Koalition, sondern einen schwarz-gelbe Regierung genauso wie hier bei uns in Niedersachsen.